Im vergangenen Herbst beschloss das Parlament, im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen in den nächsten vier Jahren sechs Projekte umzusetzen. Diese befinden sich in den Regionen Bern, St. Gallen, Basel, Schaffhausen und Genf-Lausanne und adressieren dort bestehende Engpässe im Nationalstrassennetz. Sie sollen mittels gezielter Massnahmen beseitigt werden, damit der Verkehr wieder flüssig und sicher ablaufen kann. Über die Umsetzung der sechs Projekte wird die Stimmbevölkerung am 24. November entscheiden.

Die Gelder sind gesichert

Der pflichtbewusste Bürger wird sich nun fragen, wo der Bund denn das Geld für die Projekte hernehmen soll, und ob es überhaupt zu verantworten ist, dafür knapp 5,3 Milliarden Franken auszugeben, während sich die Staatskasse in einer Schieflage befindet.

Hier gibt es für einmal gute Nachrichten, denn: Für die Finanzierung der Projekte ist bereits gesorgt. Unterhalt und Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes werden über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert. Dieser Fonds wird gespiesen aus zweckgebundenen Abgaben, welche die Strassenbenutzer leisten. Dazu gehören der Mineralölsteuerzuschlag, die Autobahnvignette, die Automobilsteuer etc. Daraus ergeben sich Einnahmen von jährlich knapp vier Milliarden Franken, welche in den NAF fliessen.

Da diese Abgaben zweckgebunden sind, dürfen sie nicht für andere Aufgaben verwendet werden. Sie sind reserviert für Projekte und Massnahmen des STEP Nationalstrassen sowie der Agglomerationsprogramme. Dies bedeutet auch, dass die Finanzierung der Nationalstrassenprojekte nicht in Konkurrenz zu anderen Bundesaufgaben steht, denn die dafür benötigten Mittel wurden von Anfang an gesondert beiseitegelegt.

Lohnende Investition

Dass sich diese Investitionen allemal lohnen, zeigt ein Blick auf die Staukosten. Jährlich sind in der Schweiz über 48 000 Staustunden auf den Nationalstrassen zu verzeichnen. Stau bedeutet verlorene Zeit, welche jährlich Kosten von 1,2 Milliarden Franken verursacht. Dabei zeigt der Trend deutlich nach oben. Wird nichts unternommen, werden die Staustunden- und kosten weiter ansteigen. Die Nationalstrassenprojekte dienen der Beseitigung von belastenden Engpässen. Dadurch können der Verkehr verflüssigt und das Stauaufkommen reduziert werden.

Stellt man die Investitionen von 5,3 Milliarden Franken über vier Jahre den jährlichen Staukosten von 1,2 Milliarden Franken (Tendenz steigend) gegenüber, so halten sich Investitionen und Kosteneinsparungen die Waage.

Randbemerkung: Bei der diesjährigen Volksabstimmung wird es jedoch gar nicht um die Gelder gehen. Diese wurden vom Parlament bereits verbindlich gesprochen. Die Abstimmung dreht sich einzig um die sechs Projekte.

Der sgv unterstützt die Projekte

Die Nationalstrassenprojekte sind wichtig für das Verkehrssystem Schweiz, denn sie beseitigen Engpässe auf stark überlasteten Strassenabschnitten. Dadurch machen sie den Weg frei für flüssigeren und sichereren Verkehr, entlasten die Ortschaften von lästigem und gefährlichem Ausweichverkehr und ermöglichen, dass die Schweiz mobil bleibt.

Da die Finanzierung der Projekte durch zweckgebundene Mittel bereits sichergestellt ist, steht ihnen auch aus finanzieller Sicht nichts im Wege. Daher unterstützt auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv die sechs entlastenden Nationalstrassenprojekte.

Michèle Lisibach, Ressortleiterin sgv

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