Am 24. November 2024 stimmen wir über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP) ab. Die Vorlage umfasst sechs Teilprojekte, welche Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. Denn es ist klar: Wenn der Verkehr auf den grossen Verkehrsachsen fliesst, können Städte und Gemeinden vom schädlichen Ausweichverkehr entlastet und die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht werden.

Wir brauchen Schiene und Strasse

Die Nationalstrassen sind ein wichtiges Puzzle-Teil im gesamten Verkehrsnetz. Wir brauchen beides: Schiene und Strasse! Die Vorlage liegt deshalb im Interesse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und wird von einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt.

Anlässlich einer Medienkonferenz in Bern präsentierten Unterstützer aus allen Landesteilen ihre Argumente für ein JA zur Engpassbeseitigung auf den Schweizer Nationalstrassen. «Diese Vorlage ist von grösster Bedeutung», sagte der Tessiner «Mitte»-Ständerat und Unternehmer Fabio Regazzi. «Für die Bevölkerung, für die Pendlerinnen und Pendler, für die Anwohnerinnen und Anwohner, für den Freizeitverkehr und den Tourismus und überhaupt für die gesamte Wirtschaft mit ihrer Logistik, ihren Gewerbebetrieben und KMU.». Ein Ja zu dieser Vorlage sei ein Ja zu weniger Engpässen auf den Nationalstrassen – und damit zu weniger Stau und weniger schädlichem Ausweichverkehr.

Die Vorlage – ein eigentliches Bekenntnis zur Mobilität – ist sehr breit abgestützt und wird von Bundesrat und Parlament, den bürgerlichen Parteien und Fraktionen sowie der gesamten Schweizer Wirtschaft in unserem Land unterstützt.

Schiene und Strasse gehören zusammen

«Das Nationalstrassennetz ist ein Puzzlestück im gesamten Verkehrsnetz. Alles greift ineinander, wie in einem grossen Puzzle. Sowohl der Personen- wie auch der Güterverkehr ist auf beide Transportmittel angewiesen», sagte der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart. «Wir fahren mit dem Auto zum Bahnhof, nehmen dann für längere Strecken den Zug. Güter, welche aus Übersee werden mit dem Zug weiterbefördert und mit dem Lastwagen in den Supermarkt oder die Werkstatt transportiert.»

Die Schiene und die Strasse gegeneinander auszuspielen, schade dem Gesamtsystem. Eine Verlagerung des Verkehrs im grossen Stil von der Strasse auf die Schiene und umgekehrt sei gar nicht möglich. Denn in beiden Systemen herrschten Engpässe.

Minimaler Flächenbedarf, voll kompensiert

Die Berner SVP-Nationalrätin Katrin Riem betonte, dass von den Staus insbesondere Gewerbetreibende und KMU betroffen seien. Oft könnten sie die entstandenen zusätzlichen Aufwände nämlich nicht an ihre Kunden und Kundinnen abwälzen und blieben auf den Auslagen sitzen. Als Gewerblerin kenne sie diese Situation nur zu gut und wisse, dass es schon heute dringenden Handlungsbedarf gebe.

Sie sei jedoch nicht nur Gewerblerin, sondern auch Landwirtin und Agronomin, und trage deshalb auch viel Herzblut für unser Kulturland und insbesondere die Fruchtfolgeflächen in sich. Strassen bräuchten Platz. Dank grossem Effort der zuständigen Behörden und guter Zusammenarbeit mit den verschiedenen Anspruchsgruppen habe jedoch der Platzbedarf minimiert werden können. Dieser werde voll kompensiert. «Man hat das Bestmögliche rausholen können, und tatsächlich ist auch die Landwirtschaft auf ein gut funktionierendes Strassennetz angewiesen», sagte Riem.

Staukosten tragen wir alle

«Der Stau auf unseren Strassen ist schädlich für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Mit über 48'800 Staustunden allein auf den Nationalstrassen weist das ASTRA für das vergangene Jahr eine Steigerung von 22,4 Prozent zum Vorjahr aus», erklärte der Waadtländer FDP-Ständert Pascal Broulis. Zeit sei Geld. Allein auf die Nationalstrassen bezogen, koste dies jährlich 1,2 Milliarden Franken. Kosten, welche entstünden, wenn Arbeitskräfte im Stau feststeckten, Verzögerungen in Lieferketten die Produkte verteuerten und Aufträge ausfallen würden. «Und wenn jeder und jede einzelne von uns im Stau festsitzt, verlieren wir dadurch Zeit, die wir besser investieren könnten: bei der Arbeit, mit der Familie, oder in der Freizeit zur Erholung», so Pascal Broulis.

Das ganze Verkehrssystem profitiert

«Die Projekte setzen nur dort an, wo sie am dringendsten benötigt werden und wo sie den grössten Mehrwert erzielen können», sagte der Genfer MCG-Ständerat Mauro Poggia. «Und das ist dort, wo es heute gravierende Engpässe gibt, wie zum Beispiel in der Romandie mit dem Projekt zwischen Nyon und Genf.» Sowohl für den Kanton Waadt als auch für Genf sei dieses Projekt daher keine Weiterentwicklung, sondern viel mehr eine Anpassung an die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft.

Bereits finanzierte Zunahme der Sicherheit

«Wir alle Strassenbenutzerinnen und -benutzer bezahlen mit unseren Abgaben für ein gut funktionierendes Nationalstrassennetz», sagt der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Die Finanzierung dieses Unterhalts erfolge unabhängig vom ordentlichen Bundeshaushalt durch Abgaben wie die Autobahnvignette, Automobilsteuer oder den Mineralölsteuerzuschlag. Diese Abgaben seien zweckgebunden, und dürften nur für die Nationalstrassenprojekte und auch für die Agglomerationsprojekte verwendet werden.

Umwelt und Sicherheit profitieren

«Wenn wir von Ausweichverkehr sprechen, dann sprechen wir auch immer von der Verkehrssicherheit», sagte die Baselbieter Die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Im Halbjahr nach der Eröffnung der dritten Tunnelröhre am Gubrist habe der Verkehr auf den Teilen des nachgelagerten Strassennetzes, welche typischerweise als Ausweichrouten für den Gubrist gelten, um bis zu 20 Prozent abgenommen. Das bedeute weniger Stau, weniger Auffahrunfälle, weniger Risiken für Fussgänger und Velofahrer und besseres Durchkommen für die Rettungskräfte. Die dritte Tunnelröhre habe auch dazu geführt, dass es auf der Autobahn zu 75 Prozent weniger Unfällen gekommen sei. Und nicht zuletzt sei Stau nicht nur ein Sicherheitsrisiko, er belaste auch die Umwelt. «Denn im Stop-and-Go-Verkehr werden wesentlich mehr Abgase ausgestossen als bei normalem Verkehr.»

www.zusammen-vorwaertskommen.ch/mk-20240924