EINHELLIGES JA – Die Kantone unterstützen die vom Parlament beschlossenen Projekte zur Sicherung der Nationalstrassen und den benötigten Verpflichtungskredit in Höhe von 5,3 Milliarden Franken.
«Der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz hat sich in den letzten 60 Jahren mehr als verfünffacht», stellt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) – darunter auch die von der STEP-Vorlage direkt betroffenen Kantone Bern, St. Gallen, Schaffhausen, Baselland und Waadt/Genf – einhellig fest. Tatsache ist: Es kommt heute aufgrund der Verkehrsbelastung auf stark befahrenen Nationalstrassenabschnitten regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr. Deshalb braucht es an neuralgischen Punkten einen Ausbau des Autobahnnetzes. Die Kantone unterstützen die vom Parlament beschlossenen Ausbauprojekte und den benötigten Verpflichtungskredit in Höhe von 5,3 Milliarden Franken. Dieses Geld steht für die Engpassbeseitigung bereit und ist dafür reserviert.
Die KdK erkennt die Wichtigkeit eines funktionierenden Nationalstrassennetzes, sowohl was den Verkehr als auch die Volkswirtschaft betrifft. 2023 wurden rund 45 Prozent der Fahrleistung des gesamten privaten Strassenverkehrs und rund 73 Prozent des strassenseitigen Güterverkehrs auf den Nationalstrassen abgewickelt, obschon die Nationalstrassen lediglich knapp drei Prozent der Länge des gesamten Strassennetzes ausmachen. «Den Schweizer Autobahnen kommt damit eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu», so die Kantonsregierungen.
Wichtig ist der KdK auch die Funktion der Nationalstrassen für den Zusammenhalt der Schweiz: Sie tragen dazu bei, alle Regionen und die wirtschaftlichen Zentren miteinander zu verbinden. «Allerdings kommt das Netz an gewissen Stellen mehr und mehr an seine Leistungsgrenzen», so die KdK.
Die Kantonsvertreter stellen weiter fest, dass Engpässe auf dem Nationalstrassennetz bereits heute zu hohen jährlichen Staukosten führen. Der Bund rechnet mit volkswirtschaftlichen Schäden durch Staus von bis zu 1,2 Milliarden Franken pro Jahr.
Problematisch ist aus Sicht der Kantone auch die zunehmende Rückverlagerung des motorisierten Strassenverkehrs auf die Kantons- und Gemeindestrassen. «Dies führt zu mehr Durchgangsverkehr in den Städten und Dörfern und hat negative Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Verkehrssicherheit, den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr», so die KdK. Gut funktionierende Nationalstrassen leisten folglich einen wichtigen Beitrag zu einem effizienten Gesamtverkehrssystem.
Bis ins Jahr 2040 ist mit einem weiteren Verkehrswachstum zu rechnen. «Mit der gezielten Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes können besonders stark betroffene Abschnitte entlastet werden», so die KdK.
Für den «Ausbauschritt 2023» sind die sechs baureifen Projekte Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg, Le Vengeron–Coppet–Nyon, Rosenbergtunnel St. Gallen, Rheintunnel in Basel sowie Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen vorgesehen (vgl. Karten Seiten 4&5).
Die Kantone unterstützen den Entscheid des Parlaments zugunsten der Beseitigung dieser notorischen Verkehrsengpässe: «Die sechs ausgewählten Projekte sind regional ausgewogen, konzentrieren sich auf besonders stark belastete Streckenabschnitte und ermöglichen dort dringend benötigte Engpassbeseitigungen.»
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