Publiziert am: 04.10.2024

Gezerre zwischen beiden Kammern

BFI-BOTSCHAFT – Das vorgeschlagene Gesamtvolumen von fast 30 Milliarden zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation entspricht einem jährlichen nominalen Wachstum von 1,6 Prozent und liegt um 1,3 Milliarden Frankenüber dem Beitrag der Vorperiode 2021–2024.

Mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation plant der Bundesrat für die Jahre 2025–2028 Investitionen im Umfang von fast 30 Milliarden Franken. Ziel ist, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt diese Zielsetzung.

Das vorgeschlagene Gesamtvolumen von fast 30 Milliarden entspricht einem jährlichen nominalen Wachstum von 1,6 Prozent und liegt um 1,3 Milliarden Franken über dem Beitrag der Vorperiode 2021–2024. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hatte der Bundesrat im Frühjahr kommuniziert, dass er eine halbe Milliarde Franken einsparen will. Mit Blick auf die Berufsbildung hat der sgv mehr gefordert und die Beschlüsse des Nationalrates der Sommersession unterstützt. Damals hat der Nationalrat den Betrag um 150 Millionen Franken erhöht. Zwar lag der Fokus auf der Förderung der ETH und den kantonalen Universitäten und Fachhochschulen, doch immerhin wurden auch die Berufs- und die Weiterbildung berücksichtigt.

Ständerat zurück auf Feld 1

In der vor einer Woche zu Ende gegangenen Herbstsession drückte der Ständerat vor dem Hintergrund der sich laufend verschlechternden Bundesfinanzen und dem vom Bundesrat am 20. September 2024 präsentierten Sparprogramm auf die Bremse. Die kleine Kammer lehnte sämtliche Aufstockungen des Nationalrates ab und schwenkte mit einem Wachstum von 1,6 Prozent auf die Linie des Bundesrates ein.

Angriff auf Sozialpartner-kompromiss

Einen Akzent allerdings setzte der Ständerat beim 2019 von den Sozialpartnern beschlossenen Programm «Viamia». Er wollte das berufliche Abklärungs- und Beratungsangebot für Personen über 40 Jahren Ende 2024 auslaufen lassen und kürzte dazu einen Kredit zur Finanzierung der Berufsbildung um 30 Millionen Franken.

Der sgv hält sich an sozialpartnerschaftliche Abmachungen und lehnt diesen Kürzungsantrag ab, zumal «Viamia» vor dem Hintergrund der Begrenzungsinitiative ins Leben gerufen worden ist.

Nationalrat beharrtauf Erhöhungen

Der Nationalrat beharrt auf fast allen Aufstockungen für Bildung und Forschung. Im Mai beschloss er zusätzlich 152 Millionen Franken. In der Herbstsession legte er sich bei rund 143 Millionen Franken fest und beharrt auf den zusätzlichen Mitteln für die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen. Zudem sprach er mehr Geld für die Berufs- und die Weiterbildung.

Die ganze dritte Sessionswoche ging das Gezerre zwischen den beiden Kammern weiter. Der Ständerat behandelte die Vorlage zum dritten Mal und beharrte auf dem Nein zu zwei Aufstockungen des Nationalrats. Zuletzt musste sich die Einigungskonferenz mit den Forschungsgeldern und letzten Differenzen befassen. «Viamia» hingegen wird bis Ende 2025 zu 80 Prozent durch den Bund weiter finanziert. Die restlichen für die Periode 2026–2028 vorgesehenen Mittel gehen ohne Zweckbindung als Pauschale an die Kantone. Die Erwartung besteht allerdings, dass die Kantone diese Mittel für die Berufsbildung einsetzen.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

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