Versorgungsqualität verbessern
Gesundheitswesen – Die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistung (EFAS) setzt die richtigen Anreize und verdient am 24. November an der Urne ein überzeugtes JA.
FAIR IST ANDERS – Staatsnahe Betriebe wildern munter weiter in der Privatwirtschaft. Um dem Treiben Einhalt zu gebieten, hat der Bundesrat kürzlich die Corporate-Governance-Leitsätze ergänzt. «Das ist zahnloses Wischiwaschi», kritisiert SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Deshalb muss das Parlament das Problem nun selbst lösen.
Es ist ein grosses Ärgernis. Staatsbetriebe nutzen weiterhin schamlos ihre Monopolstellung aus, um KMU in unfairer Weise zu konkurrenzieren. Dies kann durch Zukäufe geschehen. Und damit, dass plötzlich Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, welche nichts mit dem Grundauftrag zu tun haben, wodurch die Privatwirtschaft ausgestochen wird.
Unlängst berichtete die «NZZ», dass die Post ein weiteres IT-Unternehmen gekauft habe. Gemäss Branchenkennern befinde sich dieses in einer schwierigen Phase, so die «Alte Tante» Ende August. Falls das stimmt, ist dieser Zukauf umso stossender. Ins gleiche Bild passt die Swisscom, auch wenn dem Staat – also dem Volk – «lediglich» 51 Prozent gehören. Trotzdem stellt sich die Frage: Muss die Swisscom wirklich ein Modelabel betreiben («079»)? Und noch vielmehr: Muss sie sich in ein heikles Abenteuer in Italien stürzen, das kostspielig enden könnte? Wohl kaum.
Doch zurück zum Gelben Riesen: Dieser sticht bei der genannten Problematik besonders hervor: Seine Filialen gleichen heute Papeterien. In seinem Onlineshop kann man von Uhren über Handys bis zu Batterien, Kopfhörern, Geschenkgutscheinen und Jassteppichen alles kaufen. Die privaten Detailhändler schauen dabei in die Röhre.
Das Problem ist schon länger erkannt. 2021 wurde die nationale Parlamentarische Gruppe «Fair ist anders» gegründet. Diese setzt sich für gleich lange Spiesse für die Privatwirtschaft und die KMU ein – in diesem heute unfairen Konkurrenzkampf mit den Staatsbetrieben. Diverse Vorstösse wurden im Parlament eingereicht und angenommen.
Doch nun tritt der Bundesrat auf die Bremse. Jüngst hat er das Parlament unschön umdribbelt, indem er einen Vorstoss so verwässerte, dass dieser letztlich zahnlos bleiben wird. Das Parlament forderte die Regierung auf, Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um dem Wildern der Staatsbetriebe in der Privatwirtschaft Einhalt zu gebieten. Doch die Landesregierung hat im Zuge der Umsetzung lediglich die Corporate-Governance-Leitlinien um einen Satz ergänzt. Der Titel der kürzlich dazu versandten Medienmitteilung spricht Bände: «Bundesrat fördert fairen Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Unternehmen», lautete dieser. Regierungsamtlicher Schönsprech in Reinkultur.
«Diese neue Leitlinie ist völlig unverbindlich und viel zu wenig», kritisiert denn auch Lars Guggisberg. Der Direktor des Kantonalbernischen Gewerbeverbands und SVP-Nationalrat ist die treibende Kraft hinter «Fair ist anders».
«Es braucht griffige gesetzliche Änderungen, um dieses Problem zu lösen.»
«Was der Bundesrat hier vorlegt, ist zahnloses Wischiwaschi.» Es scheine, als wolle die Regierung das Thema mit einer «Ultra-Light-Version» vom Tisch bringen.
Nachdem klar war, dass der Bundesrat die Sache nicht selbst an die Hand nehmen will, wurden im Parlament weitere Vorstösse eingereicht. Eine Subkommission der nationalrätlichen Wirtschaftskommission wird nun bis Ende Jahr einen Vorentwurf zu einer Vorlage ausarbeiten.
Für Guggisberg ist klar: «Es braucht griffige gesetzliche Änderungen, um dieses Problem zu lösen.» Und er nennt drei Punkte, die für Staatsbetriebe entscheidend sind bei ihrem Handeln: «Der Grundauftrag muss genau definiert und mit einem Preisschild versehen werden. Es braucht zweitens Transparenz über die Finanzen und die Tochterfirmen. Und schliesslich muss die Aufsicht klar geregelt sein.» Zu letztem Punkt sagt Guggisberg: Bei der Post würden sich beispielsweise die PostCom, die ComCom und die Weko jeweils den Schwarzen Peter bezüglich Zuständigkeit zuschieben.
Die Post wolle rund 1,5 bis zwei Milliarden Franken für Akquisitionen aufwenden, so der SVP-Nationalrat weiter. Das sei Volksvermögen und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Schweizer Volkswirtschaft, wenn keine klaren Spielregeln bestünden. Guggisberg verweist auf die Studie der ZHAW «Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb» aus dem Jahr 2022. «Sie kam zum Schluss, dass unmittelbarer und erheblicher Reformbedarf besteht, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.»
Nun ist es am Parlament, den Fehler des Bundesrats zu korrigieren und keinen weiteren Papiertiger zu produzieren. Man darf gespannt sein.Rolf Hug
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