Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Expertengruppe Gaillard zeigt es: Sparen ist möglich, wenn der Bund effizienter wird und unsinnige Subventionen streicht. Diese Chance muss die Schweiz packen. Damit reicht das Geld für eine starke Armee – ohne eine Erhöhung der Steuerlast zulasten von Mittelstand und der KMU. Alle wirtschaftsnahen politischen Kräfte sind nun gefordert, den Bundeshaushalt mithilfe der vorgeschlagenen Massnahmen ausgabenseitig zu entlasten, denn der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Abgesehen von der notwendigen Bereinigung des strukturellen Defizits wird der Weg so frei für die dringende Erhöhung des Armeebudgets unter Berücksichtigung der Schuldenbremse.

Der Bericht der Expertengruppe Gaillard zeigt auf, dass sich zahlreiche Subventionen etabliert haben, die gestrichen werden können. Zudem sind verschiedene Ausgaben zu kürzen. Es handelt sich aber nicht um ein eigentliches Sparen. Es soll lediglich das Ausgabenwachstum abgeschwächt werden.

Unter dem Strich kommt die Expertengruppe zum Schluss, dass der Bund sehr viel schlanker und zielgerichteter arbeiten könnte. Inzwischen hat der Bundesrat angekündigt, dass er beim Bundeshaushalt 3,5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer als die Expertengruppe aufgezeigt hat, ist aber immerhin ein richtiger und wichtiger erster Schritt.

Angriffe auf Schuldenbremse verhindern

Alle Angriffe von Mittelinks auf die Schuldenbremse gilt es entschieden zu bekämpfen. Die angespannten Bundesfinanzen erfordern eine sorgfältige Prioritätensetzung sowie die konsequente Prüfung der politischen Ideen auf ihre finanziellen Folgen und den Bürokratieaufwand. Dank Bundesrat Kaspar Villiger verfügt die Schweiz seit 20 Jahren über die Schuldenbremse als bewährtes Mittel zur nachhaltigen Stabilisierung des Bundeshaushalts. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schuldenbremse laufend untergraben wird und künftige Generationen mit hohen Schulden belastet werden.

Ohne soliden Finanzhaushalt keine gesunden KMU

Ein gesunder Finanzhaushalt des Bundes hat positive Auswirkungen auf die Schweizer Unternehmen. Denn ein solider Finanzhaushalt signalisiert Stabilität und Zuverlässigkeit, die wiederum das Vertrauen von Investorinnen, Unternehmen und Verbrauchern sichern. Gesunde Finanzen gewährleisten aber auch eine niedere Staats-verschuldung, welche die Zinsen für Kredite und Privatpersonen günstiger und wirtschaftsfördernde Infrastrukturprojekte des Staates möglich machen. Gleichzeitig können die Sozialwerke nur finanziert werden, wenn die Wirtschaft dafür ihre Abgaben leisten kann. Fazit: Ein gesunder Finanzhaushalt bildet den Grundstein für ein starkes wirtschaftliches Umfeld.

Ohne umfassende Sicherheit keine gesunden KMU

Aber die Unternehmen sind auch auf die umfassende Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes angewiesen. Denn nur mit stabilen Sicherheitsverhältnissen werden in unserem Land die notwendigen Investitionen für erfolgreiche KMU- und Gewerbebetriebe getätigt. Sicherheit fördert Vertrauen, Stabilität und Wachstum.

Verantwortung wahrnehmen, Einzelinteressen zurückstellen

Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Bundes stehen wir an einem entscheidenden Punkt: Aufgrund der unsicheren geopolitischen Lage benötigt die Schweizer Armee finanzielle Mittel, um ihren Verfassungsauftrag, die Verteidigung unseres Landes und unserer Bevölkerung, wieder vollumfänglich erfüllen zu können. Daher ist es notwendig, die Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des BIP ab 2030 anzuheben. Nach über 30 Jahren, in denen die Politik verschiedene Ausgaben auf Kosten der Armee teilweise massiv erhöht hat (z. B. Internationale Entwicklungszusammenarbeit), ist es dringend, die Prioritäten wieder zu ändern. Wenn wir es nicht schaffen, in einer veränderten Lage die Ausgaben neu zu priorisieren, haben wir die finanzpolitische Führung unseres Landes aus der Hand gegeben. Ein unverändertes Fortschreiben der Vergangenheit, nur weil das Parlament nicht den Mut hat, sich gegen Lobbygruppen durchzusetzen, wäre ein fatales Signal für die schweizerische Politik. Jedes Mitglied der Bundesversammlung hat seine Verantwortung wahrzunehmen und die Prioritäten im Sinne des Landeswohls zu gewichten. Insbesondere sind die bürgerlichen Parteien und die Mitte angehalten, in einem Schulterschluss zusammenzustehen und Einzelinteressen zurückzustellen. Politische Ränkespiele dürfen zum Wohl unseres Landes keine Rolle spielen.

*Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart ist Präsident der FDP Schweiz.

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