MIETRECHT – Am 24. November stimmen wir nicht nur über die Autobahnen ab, sondern auch über zwei Mietrechtsvorlagen, die für das Gewerbe von Bedeutung sind. Die Gewerbekammer hat zu beiden Vorlagen einstimmig die Ja-Parole gefasst. sgv-Präsident Fabio Regazzi unterstützt neben der Nationalstrassen-Vorlage auch die beiden Mietvorlagen.
Die eine Vorlage betrifft das Thema Untermiete. Neu soll der Vermieter sie ablehnen können, wenn sie auf mehr als zwei Jahre angelegt ist. Im gegenseitigen Einvernehmen kann auch eine längere Dauer vereinbart werden. Zudem sollen Gesuch und Zustimmung schriftlich erfolgen müssen.
Die andere Vorlage betrifft den dringenden Eigenbedarf. Wer eine vermietete Immobilie neu erwirbt, soll sie etwas schneller und einfacher selber nutzen können, wenn er bei objektiver Betrachtung einen bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf daran hat.
Die Vorlagen ändern in der Praxis nicht sehr viel. Mit der neuen Regelung zur Untermiete können Missbräuche, bei denen Untermieter – auch gewerbliche – abgezockt werden, besser unterbunden werden. Beim Eigenbedarf wird – ganz im Sinne unserer Bundesverfassung – das Eigentum gestärkt, die Rechte der Mieter bleiben aber gewahrt. Dank den klaren, fairen Regeln wird der Aufwand für die Regulierung etwas gesenkt – ein zentrales Anliegen des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Beide Vorlagen betreffen Randgebiete des Mietrechts, die weitaus meisten Mieter von Wohn- und Geschäftsliegenschaften werden kaum davon betroffen sein.
Von grosser Bedeutung sind die Vorlagen jedoch auf einer übergeordneten Ebene. Die Abstimmung sendet ein Signal aus, in welche Richtung der Schweizer Immobilienmarkt gehen soll. Das linke Referendumskomitee meint, dass alle privatwirtschaftlichen Akteure, die bauen und vermieten wollen, möglichst stark zu regulieren sind. Wohin dieser Irrglaube führt, sieht man in den Städten Basel und Genf: Nirgendwo wurden mehr Gesetze erlassen, um die Mieter zu schützen – und nirgendwo ist die Knappheit so gross wie in diesen linken Hochburgen.
Wer Märkte versteht, erkennt auf den ersten Blick: Die aktuellen Probleme am Mietwohnungsmarkt lassen sich nicht durch mehr Regulierung beheben, sondern nur, indem man der Wirtschaft und den Genossenschaften ermöglicht, mehr zu bauen. Mit Ihrer Zustimmung zu den Vorlagen setzen Sie ein Zeichen!
Die faktenfreie Kampagne des Mieterverbandes gegen die beiden Vorlagen ist für sich allein schon Grund genug für zwei Ja zu den Vorlagen. Die Diffamierung einer ganzen Branche und aller, die sich politisch für Eigentum, Bau und Immobilien einsetzen, ist schockierend. Als wäre der Wohnungsmarkt von Betrügern und Abzockern dominiert, unterstellt die Nein-Kampagne geheime Verschwörungen und rechtswidrige Vorgehensweisen. Dabei ist es genau umgekehrt: Das Referendumskomitee schützt Missbräuche und bekämpft mit aller Kraft zwei Vorlagen, die klare, faire Regeln und Rechtssicherheit bringen werden.
Wer die Interessen der KMU im Blick hat, sagt am 24. November 2x JA zum Mietrecht.
Fabio Regazzi, Präsident sgv und Ständerat (Die Mitte / TI)
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