Die Vorlage war simpel: Sechs Projekte, die gravierende Engpässe auf den Nationalstrassen beheben sollten. In Basel, Schaffhausen und St. Gallen waren neue Tunnelröhren vorgesehen, in Bern und zwischen Genf und Lausanne zusätzliche Fahrspuren. Oberste Ziele: Entlastung und Verkehrsverflüssigung. Doch diese Projekte können nach dem Volksentscheid nicht realisiert werden.

Wie das Nein interpretieren?

Ein Blick auf die Nachbefragung zeigt, dass viele verschiedene Gründe zur Ablehnung geführt haben: Sorgen um den Verlust von Kulturland, Verärgerung über die Zuwanderung, Befürchtungen über noch mehr Verkehr uvm.

Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist aber klar, dass das Nein zu den sechs Projekten nur ebendiesen, und zwar in der geplanten konkreten Ausgestaltung, gilt. An der bewährten Verkehrspolitik des Bundes, welche die verschiedenen Verkehrsträger aufeinander abstimmt und auch weitere Interessen wie z. B. Klimaziele oder Kulturlandschutz miteinbezieht, soll sich nichts ändern. So ist auch die Bevölkerung künftigen Ausbauschritten gegenüber nicht grundsätzlich abgeneigt, wie die Umfrageergebnisse zeigen.

Auch die KMU leiden weiter

Das Nein zu den sechs Engpassbeseitigungsprojekten bedeutet, dass die Überlastungen bleiben werden. Die Engpässe sind für die Wirtschaft ein grosses Hindernis. Die ohnehin schon raren Arbeitskräfte stecken unnötig im Stau fest, sind unproduktiv. Auch Waren können nur verzögert geliefert werden. Beides wirkt sich kostentreibend aus.

Allein der Stau auf den Nationalstrassen kostet die Schweiz jährlich fast 1,2 Milliarden Franken. Für viele KMU ist der Weg über die Strasse jedoch alternativlos. Sie können ihre Waren nicht so leicht mit dem Zug transportieren, und auch Aussendienstmitarbeiter brauchen das Auto, um die Kunden effizient erreichen zu können.

Betroffen ist auch die Bevölkerung. Sind die Hauptverkehrsachsen verstopft, sucht sich der Verkehr andere Wege. So kommt er direkt in die Dörfer und Städte und staut sich dort. Er schadet auch der Verkehrssicherheit, zulasten von Velofahrern und Fussgängern. Am Ende leidet dadurch die Lebensqualität.

Leider wird sich diese Entwicklung nur noch intensivieren, solange die Engpässe auf den Nationalstrassen nicht beseitigt werden.

Zurück an die Arbeit

Darum müssen diese Engpässe angepackt werden. Die bestehenden Projekte sind zu überprüfen – und wo nötig anzupassen, damit sie künftig mehrheitsfähig sind. In der Zwischenzeit wird man nicht umhinkommen, auch Sofortmassnahmen zu prüfen. Denn wenn der Überlastung kein Einhalt geboten wird, verschlimmert sich die Situation von Jahr zu Jahr, und bald gibt es gar kein Durchkommen mehr. Daher muss die bewährte Verkehrspolitik mit ihren Planungsschritten und Projekten fortgeführt werden, um effiziente und effektive Lösungen für die Engpässe zu finden.

Es kursieren bereits verschiedene Theorien darüber, wie die Entlastung auf anderen Wegen erreicht werden kann. Für den sgv ist dabei klar: Einseitige Vorhaben wie z. B. Road Pricing sind keine Lösung. Denn sie würden die KMU übermässig benachteiligen. Sie können nicht frei entscheiden, wann und wo sie unterwegs sind, sondern müssen sich nach den Kunden richten.

Auch klar ist: Die Finanzmittel zur Realisierung von Projekten wären vorhanden. Denn der zweckgebundene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist gefüllt mit Geldern der Strassenverkehrsteilnehmer: aus der Autobahnvignette und der Mineralölsteuer. Diese Gelder gilt es auch künftig sinnvoll in die Nationalstrassen zu investieren – genauso, wie es auch bei der Bahn getan wird – denn dieser Verwendungszweck ist gesetzlich vorgeschrieben.

Michèle Lisibach, Ressortleiterin sgv