Donald Trump droht Dänemark, verärgert Kanada und zwingt Kolumbien in die Knie. Dies sind neue Töne Amerikas, aber nicht der Anfang des von vielen Journalisten in den letzten Wochen herbeigeschriebenen Weltuntergangs. Denn zumindest aus handelspolitischer Sicht ist der Trend zu mehr Protektionismus und Industriepolitik schon länger feststellbar. So erfuhr der multilaterale Ansatz des freien Handels zwischen Staaten seit über 30 Jahren keinen massgeblichen Impuls mehr.

Dennoch: Die internationale handelspolitische Verzahnung ist heute wohl so eng wie noch nie in der Geschichte. Wertschöpfungsketten wurden in den letzten Jahrzehnten immer arbeitsteiliger und länderübergreifender organisiert. Selbst an weniger komplexen Produkten sind vom Rohstoff über Komponenten bis zu Design und Marketing Dutzende an Unternehmen beteiligt, oft aus verschiedenen Ländern.

«das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation ist seit 2019 faktisch arbeitsunfähig.»

Dies erhöht die Produktivität und bringt weltweit insgesamt mehr Wohlstand. Die Gewinne daraus wurden aber nicht gleich verteilt. Regionen und ganze Länder fühlen sich abgehängt und von den etablierten politischen Kräften vernachlässigt. Die beiden Präsidentschaften von Donald Trump sind nicht Ursache, sondern eher eine Folge davon. Geopolitisch kann man vom «Zerfall der regelbasierten Welthandelsordnung» sprechen. Eine Ordnung, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sukzessive und massgeblich durch die USA selbst etabliert wurde.

WTO faktisch handlungsunfähig

Sinnbildlich für diesen Zerfall steht das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO: Es ist seit 2019 faktisch arbeitsunfähig, da die USA die Ernennung von Richtern blockieren. Hintergrund ist ein Streit um die Ausrichtung der WTO, die USA fühlen sich aufgrund verschiedener Urteile des Berufungsgerichtes benachteiligt.

An die Stelle regelbasierter Verfahren tritt eine machtbasierte Anspruchshaltung. Wirtschaftliche Stärke, und wenn notwendig auch die Drohung mit der eigenen militärischen Überlegenheit, sind ausschlaggebend, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Robert Kagan fasste dies 2018 in seinem Buch mit dem Titel «The Jungle Grows Back» zusammen. Es gilt vermehrt das Recht des Dschungels, das Recht des Stärkeren. Alles scheint möglich zu sein, die Rechtssicherheit nimmt rapide ab.

Dies hat massive Auswirkungen auf nicht so mächtige, kleinere Staaten, die auf den Zugang zu den Weltmärkten angewiesen sind. Die Schweiz ist zwar – gemessen an der absoluten Grösse des Bruttoinlandproduktes (BIP) – die zwanzigstgrösste Volkswirtschaft der Welt. Doch alleine damit lässt sich der wuchernde Dschungel nicht zurückschlagen.

Gegenseitige Absicherung

Was kann die Schweiz tun? Eine Lösung ist der Abschluss möglichst vieler Freihandelsabkommen. Sie bilden eine bilaterale (Schweiz mit Handelspartner) oder plurilaterale (EFTA inklusive Schweiz mit Handelspartner) Basis, um sich gegenseitig aussenwirtschaftlich abzusichern. So baut die Schweiz ihr Netz an Freihandelsabkommen seit über 30 Jahren sukzessive aus, bisher konnten rund 35 Abkommen abgeschlossen werden.

«Es gilt vermehrt das Recht des Dschungels.»

Erfolgreich war die Schweizer Handelsdiplomatie 2024 in Indien. Das Freihandelsabkommen ist unterzeichnet, muss aber noch ratifiziert werden. Ein Referendum dagegen ist möglich, in diesem Falle sollte sich die Schweizer Wirtschaft mit aller Kraft für den Vertrag starkmachen. Soeben konnten in Davos am WEF die Abkommen mit Thailand und Kosovo unterzeichnet werden. Weit gediehen sind die Verhandlungen mit Malaysia. Weiterhin pendent ist ein Erfolg mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Dieser würde dringend benötigt, denn die EU konnte im Dezember 2024 den Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur verkünden. Sollte es zu einer Ratifizierung kommen, entstünde nicht nur die grösste Freihandelszone der Welt, sondern Schweizer Unternehmen würden gegenüber Konkurrenten aus der EU beim Export nach Südamerika benachteiligt.

Faden wieder aufnehmen?

Am wichtigsten jedoch ist die Absicherung der Schweiz gegenüber ihren beiden wichtigsten Handelspartnern, die alleine rund zwei Drittel der Exporte ausmachen: die EU und die USA. Mit der EU liegt ein Verhandlungspaket vor, über das Parlament und Bevölkerung entscheiden werden. Mit den USA gab es mehrere Anläufe, interessanterweise immer unter republikanischer Präsidentschaft. Vielleicht sind die nächsten vier Jahre ein günstiges Zeitfenster für die Schweiz, den Faden wieder aufzunehmen? Patrick Dümmler, Ressortleiter sgv