Die von der Juso Schweiz lancierte «Initiative für eine Zukunft» fordert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent auf Vermögen, die 50 Millionen Franken übersteigen. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Die Juso-Enteignungsinitiative ist aus mindestens zwei Gründen abzulehnen: Erstens schafft sie bei einer Annahme die Grundlage für eine sozialistisch-ökologische Wirtschaftsordnung, wobei, zweitens, von «Wirtschaft» dann nicht mehr viel übrig sein wird.

Nachfolge würde verunmöglicht

Zum ersten Punkt: Die Initianten schreiben, dass die Einnahmen aus der Steuer für klimaorientierte Projekte verwendet werden müssen. Um diese umzusetzen, ist ein «Umbau der Gesamtwirtschaft» notwendig beziehungsweise sollen «Veränderungen in der Organisation der Gesamtwirtschaft» angestossen werden. Im Klartext heisst dies: Mit einem Ja billigt man auch eine sozialistisch-ökologische Wirtschaftsordnung, denn schliesslich soll die «Bekämpfung der Klimakrise» «sozial gerecht» erfolgen.

Zweitens würde eine Annahme der Initiative unsere Volkswirtschaft beschädigen. So würde die Nachfolgeregelung massiv erschwert oder gar verunmöglicht. Woher sollen Erben die liquiden Mittel für die Begleichung der Steuer hernehmen? Die Lösungen sind der Verkauf des geerbten Unternehmens oder das Ausschlagen des Erbes. Dies würde nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten, sondern auch das Verschwinden traditionsreicher Firmen.

Viele Schweizer KMU sind Familienbetriebe, die über Generationen hinweg aufgebaut wurden, indem allfällige Gewinne ins Unternehmen reinvestiert wurden. Die Enteignungsinitiative veranlasst Unternehmer, ihre Firmen noch zu Lebzeiten ins Ausland zu verlagern.

«traditionsreiche Firmen würden verschwinden.»

Eine Umfrage zeigt, dass fast jedes zweite Unternehmen Abklärungen für einen möglichen Wegzug trifft. Entgegen der Annahme der Initianten könnte die Einführung der Erbschaftssteuer deshalb zu Steuer-ausfällen führen. Eine Studie warnt vor jährlichen Verlusten von bis zu zwei Milliarden Franken, da ver-mögende Personen und Unternehmen die Schweiz verlassen könn-ten. Dies wird zu höheren Steuern für alle führen.

Hohe Steuerausfälle

Anfang März titelte die «Sonntagszeitung»: «Hauptargument der Gegner bricht zusammen». Die Behauptung: Der Ertrag aus der Juso-Enteignungsinitiative sei weit höher als angenommen, da die weltweiten Vermögen von Aufwandbesteuerten nicht berücksichtigt würden. Fakt ist, dass die Zahlen des Bundes uneingeschränkt gültig sind. Sie basieren auf den neuesten Daten und Ergebnissen aus der Forschungsliteratur. Ausserdem werden die von der Steuer direkt Betroffenen reagieren. Dies bedeutet im Fall der Schweiz, dass insbesondere der aufwandbesteuerte und sehr mobile ausländische Teil der Bevölkerung schneller weg wäre, als man «Enteignung» sagen könnte. Die Steuerausfälle würden somit noch höher ausfallen.

Kein Wunder, blieb die Initiative im Nationalrat und in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK‑S) chancenlos. Auch ein direkter Gegenvorschlag wird abgelehnt. Als Nächstes wird die Initiative im Ständerat behandelt. Dieser wird feststellen, dass die Enteignungsinitiative auch einen Angriff auf die föderalistische Ordnung darstellt: Erbschaftssteuern sind heute Sache der Kantone und nicht des Bundes. Es gibt bessere Wege, um den Klimaschutz voranzutreiben, ohne dabei die wirtschaftliche und föderale Ordnung des Landes aufs Spiel zu setzen.

Patrick Dümmler, Ressortleiter sgv