Der Nanny State ist auf dem Vormarsch. Das zeigt sich exemplarisch beim Feuerwerk. So fordert die zustande gekommene Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» ein Verbot des Verkaufs und der Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm verursachen. Es gäbe einzig noch Ausnahmebewilligungen für Anlässe von überregionaler Bedeutung, welche die kantonalen Behörden erteilen könnten.

Machen wir uns nichts vor: Bei Annahme der Initiative würde Feuerwerk fast vollständig verschwinden. Zumal der Begriff «Lärm» nicht definiert wird und damit bereits der dumpfe Knall des Abschusses als Lärm interpretiert werden könnte. Ein solch rigides Verbot ist völlig unverhältnismässig, weil mehr als 90 Prozent des Feuerwerks an Silvester und am 1. August gezündet wird – über einen Zeitraum von wenigen Stunden.

KMU müssten schliessen

Viele KMU, die mit Feuerwerk handeln, würden von diesem Verbot arg getroffen oder müssten gar ihre Türen für immer schliessen. Arbeitsplätze gingen verloren und auch Steuersubstrat. Den Kindern würde eine schöne Tradition madig gemacht. Wer erinnert sich nicht an den Kitzel an Silvester oder am 1. August, den er als Kind verspürte, als er das erste Mal selbst eine Rakete anzünden durfte? Wollen wir wirklich in einem Land leben, welche unsere Lebensfreude dermassen stark einschränkt? Die Antwort kann nur lauten: Nein.

Die Initianten wollen mit ihrem Anliegen Menschen, Tiere und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen von Feuerwerkskörpern wie Lärm, Explosionen, Feinstaub und CO2-Emissionen schützen.

«Den Kindern würde eine schöne Tradition madig gemacht.»

Es ist jedoch so, dass der von Feuerwerkskörpern ausgestossene Feinstaub nur einen winzigen Teil der gesamten jährlichen Emissionen ausmacht – nämlich lediglich ein bis zwei Prozent.

Denkt man dies zu Ende, müsste man auch ein Verbot von normalen Holzfeuern in Betracht ziehen. Diese stossen weitaus mehr Feinstaub und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) aus. Klar ist: Eine Welt ohne Feuerwerk ist kälter und freudloser.

Bundesrat lehnt Initiative ab

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) lehnte diese Initiative ab und bereitet derzeit einen indirekten Gegenvorschlag vor. Die ständerätliche Schwesterkommission hat diesem kürzlich Folge gegeben. Der Gegenvorschlag will Feuerwerk auf der Gesetzesstufe regulieren. Die Regelung würde hauptsächlich auf Knallkörper abzielen und Ausnahmen für Grossveranstaltungen zulassen.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er ist der Meinung, dass die derzeitigen Beschränkungen ausreichen, um die Sicherheit und den Umweltschutz zu gewährleisten. So sieht es auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv. Er lehnt ebenfalls sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab.

Föderalismus wird unterminiert

Sowieso ist es unnötig, Feuerwerk noch stärker einzuschränken. Denn die kantonale und kommunale Ebene handhaben diese Frage bereits wirksam. Feuerwerk ist in Wäldern, in der Nähe von Waldgebieten und in geschützten Gebieten generell verboten. Diese Verbote werden das ganze Jahr über strikt durchgesetzt. Während Trockenperioden, insbesondere im Sommer, können die Kantone allgemeine Verbote von Feuer im Freien – einschliesslich Feuerwerkskörpern – verhängen, um der Brandgefahr vorzubeugen. Die Gemeinden sind gar befugt, die Verwendung von Feuerwerkskörpern auf ihrem Gebiet vollständig zu verbieten. Das zeigt, dass die Initiative auch den Föderalismus unterminiert. Sie nimmt den Kantonen und Gemeinden die Möglichkeit, individuelle Regelungen für ihre lokalen Situationen, Bräuche und Traditionen zu treffen.

All das lässt nur einen Schluss zu: Diese Verbots-, Einschränkungs- und Bevormundungskultur, die jeden Einzelnen immer stärker infantilisiert, muss definitiv aufhören. Zum Glück gibt hier die Kampagne «bin-kein-baby.ch» Gegensteuer, welche vom sgv mitgetragen wird.

MH

www.bin-kein-baby.ch