Lohngleichheitsanalysen, menschen- und umwelt­recht­liche Sorgfaltspflichten, Konzern­ver­ant­wortungsinitiative 2.0, Berichtserstattungspflichten, Nanny State und so weiter und so fort: An diesen Beispielen hat mein Kollege Dieter Kläy in der letzten Ausgabe dieser Zeitung die Regulierungsflut beschrieben, mit der wir uns beim sgv tagtäglich befassen. Unsere Antwort auf solche Forderungen ist ein klares Nein. Der Kampf des sgv zeigt Erfolge: So hat der Nationalrat beispielsweise die Vorlage zur Einführung von Massenklagen versenkt, und der Bundesrat hat die Pläne des EJPD zur Ausdehnung der Berichterstattungspflichten der Unternehmen aus­ge­bremst.

Alleine Letztere hätten für die Unternehmen direkte Zusatzkosten von über 600 Millionen Franken bedeutet. Das ist etwa 1 Prozent der Kosten von insgesamt rund 60 Milliarden Franken, welche der Staat den Unternehmen jährlich aufs Auge drückt. Diese Gesamtkosten hat der sgv vor einigen Jahren auf Basis einer KPMG-Studie hochgerechnet. Heute dürften es deutlich mehr sein.

Das Kostenwachstum bei den Unternehmen ist eine Folge des sich ständig ausdehnenden Staats. Am augenfälligsten ist dies beim Ausbau des Sozialstaats. Stichworte dazu: staatliche Finanzierung von Kinderkrippen, Leistungsausbau bei AHV und IV, Ausbau des Elternurlaubs – das sind nur einige der Forderungen, welche bereits beschlossen oder in der Politik diskutiert werden.

Auch hier leistet der sgv Widerstand. Noch in diesem Jahr wird die Juso-Steuerinitiative an die Urne gelangen. Diese will bekanntlich Unternehmerfamilien praktisch enteignen, wenn eine Firma mit einem hohen Wert an die nächste Generation weitergegeben wird. Das Geld, das sich die Mickey-Mouse-Sozis von dieser Massnahme erhoffen, wollen sie in den sogenannten «sozialökologischen» Umbau der Wirtschaft investieren. Das ist die laute Form der Bemühungen zur Einführung des Öko-Kommunismus. Weniger laut, aber nicht minder gefährlich ist die schleichende Ausbreitung des Staats. Dieser gibt uns beispielsweise immer mehr vor, wie wir uns ernähren sollen oder wie wir uns bewerben lassen dürfen.

Ob laut oder leise: Jede Ausdehnung der staatlichen Tätigkeit kostet. Ein Mittel gegen das völlige Ausufern des Staats ist die Schuldenbremse. Diese muss beibehalten werden. Das Wachstum der Bundesausgaben muss auf ein Niveau gesenkt werden, wie es das Entlastungspaket vorsieht. Und gespart werden muss vor allem dort, wo die staatliche Tätigkeit auch zu Mehrkosten für die Unternehmen führt. Zurückgebunden werden muss der Staat auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch den Staat hat inzwischen eine unerträgliche Dimension angenommen. Einerseits gibt es immer mehr Stellen beim Bund. Andererseits liegen die hohen Löhne, welche dort bezahlt werden, weit ausserhalb der Realität, in welcher sich unsere KMU bewegen. Es ist unverzichtbar, dass der Bund im Eigenbereich den Rotstift ansetzt. Darauf wird der sgv in seiner Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung zum Entlastungspaket pochen. Versuche, zusätzliche Einnahmen zu generieren, beispielsweise bei der Besteuerung des Kapitalbezugs aus der zweiten oder der dritten Säule, sind entschieden zurückzuweisen.

Und mit Blick nach vorne müssen auch steuerliche Entlastungen wieder ein Thema sein. Die überfällige Abschaffung der Stempelsteuer, die vor drei Jahren an der Urne scheiterte, ist nur ein Beispiel.