Längst vorbei sind die Zeiten, als das Auto auch eine eigene politische Partei hatte. Heute gibt es dafür Grün in zwei Schattierungen. Städte bewilligen Millionenkredite für die Neugestaltung des Strassenraums, bald weiss man nicht mehr, was noch Strasse oder bereits schon Vorgarten ist. Autospuren verschwinden, Parkplätze werden abgebaut, Tempo-30-Zonen eingerichtet oder für den Durchgangsverkehr gleich ganz gesperrt. Mehr Verbote, mehr Kontrollen, mehr Temporeduktionen und weniger Verkehrs­raum.

«wer will uns nacheifern, wenn Betriebe schliessen und Arbeitskräfte auf der Strasse landen?»

Die Strasse und mit ihr das Autogewerbe haben nur noch wenige Freunde, die Sympathien sind inzwischen mit der Lupe zu suchen. So hat der Bundesrat beschlossen, die revidierte Verordnung zum CO2-Gesetz sofort anwendbar zu machen – rückwirkend auf den 1. Januar 2025. Das heisst: Sie gilt auch für bereits erfolgte Vertragsabschlüsse und Fahrzeugauslieferungen. Man reibt sich ungläubig die Augen, waren doch rückwirkende Erlasse eher die Spezialität linker Sympathisanten. Die Verordnung ist eine Kampfansage an das Autogewerbe und bedroht Hunderte von KMU.

Massive Verteuerung der Fahrzeuge

So legt die Verordnung mit 93,6 g/ km für 2025 einen sehr niedrigen CO2-Emissionsgrenzwert für in der Schweiz verkaufte Neuwagen fest. Er ist tiefer als in Europa und gegeben dem Schweizer Durchschnitt am Ende des ersten Quartals 2025 mit 118 g/km unmöglich einzuhalten. Die Bussgelder, die den Importeuren für die Überschreitung der Grenzwerte auferlegt werden, könnten bereits in diesem Jahr Hunderte von Millionen Franken erreichen, wodurch die Existenz zahlreicher Unternehmen des Sektors und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden.

«Die Reduktion des CO2-Ausstosses muss realistisch erfolgen.»

Auch KMU ausserhalb des Fahrzeughandels werden betroffen sein: Da Fahrzeuge für den Güterverkehr beim CO2-Vollzug inkludiert werden, die Nachfrage und das Angebot an elektrischen Lieferwagen aber gering ist, wird dies zu einer massiven Verteuerung der Fahrzeuge führen. Dies belastet Hunderttausende von Handwerkern, Transportunternehmern und viele weitere Gewerbetreibenden.

Untaugliches Instrument

Die Festsetzung und stetige Absenkung des Grenzwertes ist ein untaugliches Instrument der Klimapolitik. Denn gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gedacht: So sagt ein eingehaltener Grenzwert nichts über den effektiven CO2-Ausstoss aus. Denn dieser ist nicht nur von der Anzahl g/km abhängig, sondern auch von der Zahl der gefahrenen Kilometer.

Ein intensiv zum Pendeln genutzter Kleinwagen – der weniger als die 93,6 g/km ausstösst – wird Ende des Jahres mehr CO2 ausgestossen haben als ein Sportwagen mit über 200 g / km, der nur sonntäglich gefahren wird. Ebenfalls bedenklich ist, dass die Regulation nicht alle CO2-vermindernden Aktivitäten gleichwertig unterstützt, wie beispielsweise biogene und synthetische Treibstoffe.

Schädlicher Swiss-Finish

Die Verordnung ist ausserdem ein Beispiel für den oft angeprangerten Swiss-Finish: Die Basis ist ein Rechtserlass der EU, der übernommen und ohne Not noch verschärft wird. Die Argumentation, die Schweiz müsse Vorbild sein, verfängt dabei nicht. Denn wer will uns nacheifern, wenn Betriebe schliessen und Arbeitskräfte auf der Strasse, Pardon, auf der 30er-Zone, landen?

«Die Bussgelder könnten bereits in diesem Jahr Hunderte von Millionen Franken erreichen.»

Unbegreiflich ist, dass der Bundesrat angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Auswirkungen nicht den Mut hatte, diese Vorlage zu blockieren. Eine Reduktion des CO2-Ausstosses ist notwendig, aber er muss realistisch erfolgen und die Gesellschaft und Wirtschaft mitnehmen. Von oben verordnete Vorgaben sind der falsche Ansatz.

Patrick Dümmler, Ressortleiter sgv