GÜTERTRANSPORT – Das revidierte Gütertransportgesetz will den maroden Einzelwagenladungsverkehr mit einer Finanzspritze retten. Der sgv fordert, dass die Umsetzung der Revision zu einem eigenwirtschaftlichen Betrieb führt.
In der Frühjahrssession verabschiedete das Parlament unter anderem die Vorlage zur Revision des Gütertransportgesetzes. Diese bezweckt hauptsächlich eine Modernisierung des Schienengüterverkehrs, indem zusätzliche Subventionen für bestimmte Schienengüterverkehrsangebote ausgeschüttet sowie die Einführung der sogenannten digitalen automatischen Kupplung finanziell unterstützt werden.
Bei der Revisionsvorlage handelt es sich vorderhand um ein Hilfspaket für den in Schieflage geratenen Einzelwagenladungsverkehr (EWLV). Bei dieser Gütertransportmethode werden einzelne Eisenbahnwagen mit kleineren Gütermengen zu ganzen Zügen zusammengefasst, am Endbahnhof wieder getrennt und zum Zielort weitertransportiert.
«Am Ende obsiegte die Vernunft: Es gibt kein neues Verlagerungsziel für den Binnengütertransport.»
Über acht Jahre wird der Bund nun entsprechende Angebote finanziell fördern mit dem Ziel, mittelfristig einen eigenwirtschaftlichen Betrieb sicherzustellen. Ausserdem wird ein einmaliger Finanzierungsbeitrag zur Einführung der digitalen automatischen Kupplung gesprochen, um den EWLV zusätzlich zu modernisieren.
Während der Beratung hatte der Nationalrat beantragt, die «Erhöhung des Anteils der Gütertransporte auf der Schiene […] an allen Gütertransporten» als neuen Zweck des Gesetzes zu definieren. Dies wäre der Einführung eines Verlagerungsauftrags von der Strasse auf die Schiene gleichgekommen. Am Ende obsiegte jedoch die Vernunft, und man sah von der Einführung eines neuen Verlagerungsziels für den Binnengütertransport ab.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst das Festhalten an den bisherigen Prinzipien der Verkehrspolitik – ohne Verlagerungsauftrag für den Binnengüterverkehr. Die verschiedenen Verkehrsträger müssen sinnvoll miteinander verknüpft und nicht gegeneinander ausgespielt werden, um der Realität der Güterverkehrsbranche und den Anforderungen des Marktes gerecht werden zu können.
Der Güterverkehr ist von zentraler Bedeutung für die Schweiz. Dazu zählt jedoch nicht nur der Schienengüterverkehr, sondern auch derjenige auf der Strasse, dem Wasser und in der Luft. Alle Verkehrsträger haben ihre eigenen Stärken und Schwächen und können sich so gegenseitig ergänzen, um ein effizientes und zukunftsgerichtetes Güterverkehrsnetz zu bilden. Der sgv bedauert daher den einseitigen Fokus der nun verabschiedeten Revisionsvorlage mit einer massiven finanziellen Förderung eines einzelnen Angebots in der Sparte des Schienengüterverkehrs.
Der EWLV, welcher von SBB Cargo in Monopolstellung betrieben wird, ist schon lange defizitär und damit alles andere als wettbewerbsfähig. In der Umsetzung des revidierten Gesetzes fordert der sgv daher die Restrukturierung von SBB Cargo, um so rasch wie möglich einen eigenwirtschaftlichen Betrieb des EWLV sicherstellen zu können. Dafür ist eine transparente Finanzierung sowie eine konsequente Orientierung an den Kundenbedürfnissen notwendig. Die Weiterführung der Subventionierung über den vom Parlament beschlossenen Zeithorizont hinaus lehnt der sgv hingegen klar ab. Michèle Lisibach, Ressortleiterin sgv
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