Mit der Reform hin zu einer Individualbesteuerung und den damit verbundenen 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen steht das Schweizer Steuersystem vor einer grossen Veränderung. Das Parlament berät diese Reform in der Sommersession. Bei der ganzen Steuerdebatte steht zudem die Volksinitiative der Mitte namens «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare» im Raum. Zwar hat die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK-N) Anfang April mitgeteilt, die Beratungen über diese Initiative auszusetzen, bis die Individualbesteuerung in den Räten fertig behandelt ist. Trotzdem greift die Mitte-Initiative wichtige Forderungen auf. So will sie die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren beenden – insbesondere von Doppelverdienern und verheirateten Rentnern.

Derzeit werden nämlich Zweiverdiener- sowie Rentner-Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren in der gleichen wirtschaftlichen Situation steuerlich benachteiligt. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass diese zusätzliche Belastung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt, insofern sie mehr als zehn Prozent beträgt. Diese steuerliche Benachteiligung veranlasst Paare dazu, aus rein finanziellen Gründen auf eine Heirat zu verzichten.

Diskriminierung wird abgeschafft

Die Mitte-Initiative schlägt ein Modell des «Mehrfachtarifs mit alternativer Steuerberechnung» vor. Konkret bedeutet dies, dass für jedes verheiratete Paar die Steuer zunächst nach dem bisherigen Modell (Zusammenrechnung der Einkommen) berechnet wird. Anschliessend wird eine zweite Berechnung vorgenommen, als ob es sich um getrennt besteuerte Konkubinatspaare handeln würde. Dabei wird der niedrigere der beiden Beträge herangezogen. Mit dieser Methode wird die ungerechtfertigte Benachteiligung von Ehepaaren beseitigt.

«Es gilt, den Steuer-föderalismus zu respektieren.»

Darüber hinaus sieht die Reform eine Angleichung der steuerlichen Behandlung von unverheirateten Personen mit Kindern vor. Derzeit begünstigt der Steuertarif unverheiratete Paare mit Kindern und ermöglicht es ihnen, der auf verheiratete Paare angewandten Additionsbesteuerung zu entgehen. Diese Diskriminierung wird abgeschafft, und alle unverheirateten Personen mit Kindern werden dem ordentlichen Tarif unterworfen.

Die Einführung eines alternativen Steuertarifs ist eine pragmatische und politisch akzeptable Lösung, die eine schnelle und effiziente Umsetzung ermöglicht, ohne den Kantonen eine vollständige Überarbeitung ihrer Steuermodelle aufzuzwingen, wie dies bei der Individualbesteuerung der Fall wäre.

Mehrere Herausforderungen

Die Initiative muss jedoch auch mehrere Herausforderungen bewältigen: Es gilt zum Beispiel, übermässige Steuerbelastungen zu bekämpfen und den Steuerföderalismus zu respektieren. Die Kantone müssen bei der Anwendung dieser Regeln einen gewissen Spielraum behalten, um ihre Verwaltungsabläufe nicht zu erschweren.

Mit der Mitte-Initiative, welche eine gerechte Besteuerung von Paaren und Familien fordert, wäre ein grosser Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit getan. Sie geht auf konkrete Probleme ein und schlägt pragmatische Lösungen vor, die der gesamten Schweizer Wirtschaft zugutekommen werden.

MH