Das Parlament treibt die Entwicklung eines digitalen und nationalen Auszugs aus dem Betreibungsregister voran. Eine Initiative, die verspricht, die Transparenz und die Effizienz der Justiz zu verändern. Dieser Auszug wäre u. a. eine ideale Lösung, um den Mietbetrug einzudämmen. Er würde auch Hunderttausenden von Menschen, die auf Wohnungssuche sind, eine willkommene Erleichterung bringen.

Die mögliche Einführung eines nationalen Betreibungsauszugs ist eine hervorragende Nachricht für die Schweiz. Neben den offensichtlichen Vorteilen für die Bürger ist diese Massnahme auch ein wesentlicher Katalysator für die Verbreitung der künftigen elektronischen Identität (E-ID).

Rückstand endlich aufholen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat das neue Bundesgesetz über die elektronische Identität (E-ID), das am 20. Dezember 2024 vom Parlament verabschiedet wurde, begrüsst. Der sgv freute sich nicht über eine E-ID, die vom Staat statt von Privaten erstellt wird – doch das Volk hatte letztere Möglichkeit verworfen. Nun muss die Schweiz aber das Tempo erhöhen. Der Rückstand im entscheidenden Dossier der E-ID muss aufgeholt werden, um die Einführung wichtiger administrativer Vereinfachungen, insbesondere die Anerkennung der Online-Identität, zu ermöglichen.

Doch das Referendumskomitee «E-ID-Gesetz Nein» hat über 55 000 Unterschriften gesammelt. Fast alle sind laut Bundeskanzlei für gültig erklärt worden – das Referendum steht. Die Bewegung, die von einflussreichen Organisationen aus dem digitalen Bereich, der Linken und der Piratenpartei unterstützt wird, bringt hartnäckige Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der technologischen Reife der vorgeschlagenen Lösung zum Ausdruck.

Eine echte Revolution

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Betreibungsregisterauszug ein wichtiges Dokument für zahlreiche Verwaltungsverfahren ist, insbesondere bei der Vermietung von Wohnungen. Seine Digitalisierung, die einen Online-Zugang rund um die Uhr bietet, ist eine echte Revolution: Sie vereinfacht die Verfahren und verkürzt die Fristen. Abgesehen von diesem praktischen Aspekt könnte dieser Auszug zum Katalysator für die Einführung der E-ID werden. Denn dieses Dokument wird jedes Jahr von Hunderttausenden von Menschen benötigt. Für sie alle wäre es von Vorteil, die vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) herausgegebene E-ID zu verwenden, um sich sicher und schnell identifizieren zu können. Die neue E-ID dürfte also sehr bald auf eine grosse Verbreitung stossen.

Ängste zerstreuen und Vorteile aufzeigen

Die Ablehnung des Vorgängerprojekts im Jahr 2021 verdeutlichte die dringende Notwendigkeit einer raschen staatlichen Lösung. Indem der Gesetzgeber die Verwaltung der E-ID dem Staat übertrug, wollte er den Bürgern die Sicherheit geben, dass ihre persönlichen Daten geschützt sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, die legitimen Ängste der Bürger zu zerstreuen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und administrativen Vorteile der E-ID hervorzuheben, wie es beim digitalen und nationalen Auszug aus dem Betreibungsregister der Fall wäre. Eine klare und unmissverständliche Kommunikation über die Vorteile dieser Reform ist von entscheidender Bedeutung, um die Stimmenden zu überzeugen. Um die wirtschaftlichen Vorteile der E-ID für KMU zu maximieren, muss deshalb eine schnelle und flächendeckende Einführung angestrebt werden.

Mikael Huber, Ressortleiter sgv