Im globalen militärischen Beschaffungsmarkt, der zurzeit aufblüht, stehen Waffensysteme mit einem «Swiss Free»-Label höher im Kurs als entsprechende Produkte aus Schweizer Herstellung. Der Grund ist die gesetzgeberisch sehr restriktive Handhabung des Exports und der Verwendung von in der Schweiz hergestellten Rüstungsgütern. Dies ist – zumindest teilweise – das Ergebnis linker und rechter Maximalforderungen nach einem Verbot von Waffenexporten und der Wahrung einer absoluten Neutralität. Dies verleitete am eben ausgetragenen Eurovision Song Contest in Basel in der «Made in Switzerland»-Showeinlage zur Aussage, auch die «neutrale Waffenindustrie» sei eine Erfindung der Schweiz.

Abhängig von Exportmöglichkeiten

Fakt ist, dass die Nachfrage der Schweizer Armee bei wohl keinem militärischen Produkt genügend hoch wäre, um eine inländische Herstellung zu rechtfertigen. Zu hoch wären die Durchschnittskosten pro Produkteinheit, zu wenig könnte in die technologische Weiterentwicklung investiert werden. Unser Heer würde noch teurer (Steuern!) und die Waffensysteme wären technologisch unterlegen – gäbe es nicht die Möglichkeit des Exports und damit der Skaleneffekte und Lernkurve.

Auch die Produktion von Waffen – obwohl stark verpolitisiert – kann sich nicht der industriellen und ökonomischen Logik entziehen. Die Aufrechterhaltung einer minimalen industriell-militärischen Kapazität im Inland hängt entscheidend von den Exportmöglichkeiten ab.

Kein ideales Timing

Wieder stärker ins Licht rückte diese Abhängigkeit beim russischen Einmarsch in die Ukraine am 20. Februar 2022. Die parlamentarische Diskussion über das Exportregime der Schweiz flammte wieder auf. Erwähnenswert ist, dass das gleiche Parlament noch 2021 der links-grünen Seite weit entgegenkam – dies auf Druck einer später zurückgezogenen Volksinitiative – und die Exporte gesetzgeberisch stark einschränkte beziehungsweise mit für die Käuferstaaten beinahe unannehmbaren Auflagen versah.

«Auch die Produktion von Waffen kann sich nicht der industriellen und ökonomischen Logik entziehen.»

Am 1. Mai 2022 trat das so revidierte Kriegsmaterialgesetz in Kraft – 69 Tage nach Beginn der russischen Aggression. Wahrlich kein ideales Timing!

Inzwischen hat sich einiges getan: 2024 wurden zwei Vernehmlassungen mit verschiedenen Vorschlägen zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durchgeführt, an denen sich auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv beteiligte. Nun gelangt eine Botschaft (25.024) in die Sommersession des Ständerates, der auf dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur erwähnten Volksinitiative beruht, den jedoch das Parlament 2021 versenkte.

Die vorliegende Änderung des Kriegsmaterialgesetzes sieht vor, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, im Falle ausserordentlicher Umstände zur Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abzuweichen. So sollen die Kriterien für eine Ausfuhrbewilligung gelockert werden, insbesondere in Bezug auf Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, aber nicht direkt als Kriegsparteien gelten. Vorrangig bleiben die aussenpolitischen Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen, auch im Bereich der Neutralität.

Eröffnet Handlungsspielraum

Diese sogenannte Abweichungskompetenz eröffnet dem Bundesrat einen Handlungsspielraum, so dass er rascher auf sich verändernde globale Realitäten reagieren kann. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist weit mehr als ein technokratischer Eingriff in ein bestehendes Gesetz. Sie zwingt die Schweiz dazu, sich grundlegend zu fragen, welche Rolle sie international einnehmen will und welchen Stellenwert eine inländische Produktion von Waffen hat. Das Label «Made in Switzerland» darf nicht zu einem Malus werden.

Patrick Dümmler, Ressortleiter sgv