Die Prognosen sind düster. Ein Kostensturm zieht auf: Alleine für die AHV will der Bundesrat über Lohnabgaben und Steuern in absehbarer Zeit jährlich bis zu vier Milliarden Franken mehr eintreiben. Darin sind die Kosten der 13. AHV-Rente von vier bis fünf Milliarden Franken noch gar nicht enthalten. Auch nicht eingerechnet sind die weiteren rund vier Milliarden Franken, welche die Aufhebung der Ehepaar-Rentenplafonierung kosten würde.

Weitere Milliarden-Kostentreiber für die Unternehmen sind das Kita-Gesetz, Berichterstattungspflicht für Unternehmen oder die «Familienzeit-Initiative»: Diese Projekte stecken in unterschiedlichen Phasen der politischen Pipeline.

In der Politik hat die Verantwortungslosigkeit Überhand genommen. Statt die nötigen Strukturreformen anzupacken, werden einfach Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler immer weiter geschröpft. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik. Umso mehr sind jetzt die Wirtschaftsverbände gefordert.

Was falsch läuft, ist offensichtlich. Dazu braucht es keine Expertengruppe, wie es einige Verbände vorgeschlagen haben. Parolen wie «Kein weiterer Ausbau des Sozialstaats», «Wake Up Call» etc. tönen gut und dienen auch der Selbsterkenntnis: So hat inzwischen auch der Arbeitgeberverband eingesehen, dass seine Forderung nach vom Bund finanzierten Kitas keine gute Idee war. Weil es den Sozialstaat aufbläht. Der Gewerbeverband war immer dagegen, aus grundsätzlichen Überlegungen: Gegen den Ausbau des Sozialstaats und gegen neue Bundesaufgaben, wo die Kantone bereits zuständig sind. Eine solche Orientierung am Grundsätzlichen muss künftig der gemeinsame Kompass der Wirtschaft sein.

Wer es mit dem Weckruf ernst meint, muss sich auch für die Annahme der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» einsetzen. Diese Initiative befreit die Unternehmen von einer ungerechtfertigten Steuer und führt zu einer Fokussierung des SRG-Angebots auf den «Service public».

«200 Franken sind genug» für diesen «Service public» der SRG, findet Pietro Supino, Verleger von Tamedia und Präsident der TX Group. Diese macht nicht mit beim Burgfrieden, den die Verleger mit der SRG geschlossen haben (vgl. Seite 11). Zu Recht sagt er: «Medienschaffende dürfen nicht zu Subventionsjägern werden.»

Die Unterstützung der sgv-Regulierungsbremse durch andere Verbände ist erfreulich. Aber das von diesen Verbänden zusätzlich geforderte «Expertengremium» ist unnötig. Denn wir wissen selber, was zur Entlastung der Unternehmen zu tun ist. Zudem ist kürzlich das vom sgv aufgegleiste Unternehmensentlastungsgesetz in Kraft getreten. Darauf basierend werden derzeit Studien zur Entlastung von Unternehmen durchgeführt. Dies aufgrund der Inputs des sgv und weiterer Wirtschaftsverbände, der Bundesverwaltung und der Kantone an das SECO.

Statt nach weiteren Experten zu rufen, müssen die Wirtschaftsverbände die Reihen schliessen. Es gilt, gemeinsam der Verantwortungslosigkeit der Politik entgegenzutreten. Dies bedingt die gemeinsame Orientierung an klaren wirtschafts- und finanzpolitischen Grundsätzen zur Aufrechterhaltung eines freiheitlichen unternehmensfreundlichen Umfelds insbesondere für das Gewerbe und für KMU. Diese bilden das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Dafür engagiert sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv sowohl selbstständig als auch im Rahmen der Allianz der Verbände der Wirtschaft und der Landwirtschaft unter dem Titel «Perspektive Schweiz».