Es hat seit Jahren System: Immer wieder behauptet die SRG, sie werde sparen. Auch jüngst wieder, als die SRG-Chefin Susanne Wille angekündigt hat, sie wolle mittels Zentralisierung Mittel einsparen – auch beim Personal. Wenn tatsächlich gespart würde, so wäre das neu: Bei jeder kleinsten angekündigten Massnahme wurde bisher der Untergang der Demokratie verkündet. Bezeichnend für dieses «Sparmärchen» ist das jüngste Kaderlohnreporting des Bundesrats. Darin informiert er jährlich über die Entlöhnung des obersten Kaders der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Das Fazit: Die Kaderlöhne wurden überall eingehalten. Bis auf eine Ausnahme – die SRG.

Die acht Mitglieder des SRG-Verwaltungsrats sollten zusammen für ein paar Sitzungen mit Kleinstpensum eigentlich maximal rund 410 000 Franken kassieren – ein umgerechneter Stundenlohn, von welchem KMU-Inhaber und normale Angestellte nicht einmal träumen können. Doch selbst das reichte gemäss «Tages-Anzeiger» nicht aus. Auch die Generaldirektorin muss nicht darben: Wille sahnt jährlich beinahe 520 000 Franken ab, plus grosszügige Beiträge an die berufliche Vorsorge – SRG-Zwangssteuern sei «Dank».

Personalbestand nahm zu

Stattlich sind beim Schweizer Staatsfernsehen auch die Abgangsentschädigungen für normale Redaktoren, wenn eine Sendung eingestellt wird wie jüngst «Gesichter & Geschichten»: Laut «Aargauer Zeitung» werden diesen Abgängern bis zu zwölf Monatslöhne nachgeworfen. Etwas, das in privaten Grossfirmen höchstens Angestellten der obersten Kaderstufe vorbehalten ist. Und findet eine betroffene Person keinen neuen Arbeitsplatz, zahlt SRF bis zu einem Jahr die Differenz zwischen den Taggeldern der Arbeitslosenversicherung und dem Lohn, den die Mitarbeiter am Leutschenbach erhalten hatten.

Ferner sieht der Sozialplan der SRG für verbliebene Mitarbeiter, deren Arbeitspensum gekürzt wird, vor, dass sie für die Dauer von zwei Jahren den ursprünglichen Lohn erhalten. Das alles bei eh schon hohen Löhnen: Laut dem Geschäftsbericht 2024 beträgt der durchschnittliche Jahreslohn bei der SRG über 112 000 Franken pro Vollzeitstelle. Die luxuriösen Anstellungsbedingungen der Bundesverwaltung lassen grüssen.

«Nur ein Ja zur SRG-Initiative beendet die ungerechte SRG-Doppelbesteuerung der KMU.»

Bezüglich Stellenwachstum schwingt die SRG ebenfalls obenaus. Während die deutsche ARD seit dem Jahr 2000 gut 2500 Vollzeitstellen abgebaut hat, stockte die SRG rund 1200 Vollzeitstellen auf, wie Kurt W. Zimmermann in der «Weltwoche» aufgezeigt hat. Kein Wunder machen bei der SRG die Personalkosten 55 Prozent des Budgets aus, während es bei der ARD lediglich 35 Prozent sind. Die SRG sei im Vergleich zur ARD aufgedunsen und ineffizient, so Zimmermanns Fazit. Und dies, obwohl die ARD als korpulenteste Funkanstalt der Welt gilt. Allein für Social Media bietet die SRG rund 50 Vollzeitstellen an – also im berühmten Online-Bereich, wo ihr Eindringen seit jeher einer Wilderei gleichkommt.

Gekaufte Verleger

All das sind Bedingungen und Entwicklungen, von welchen die private Presse, deren Angestellte und generell die KMU nur träumen können. Umso eigenartiger muten die neusten Details rund um den SRG-Verleger-Deal an. Wie persönlich.com publik machte, soll die SRG dem Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) beitreten. Da sich der Mitgliederbeitrag am Umsatz eines Unternehmens bemisst, würde die SRG gemäss Beitragsreglement jährlich 180 000 Franken an den VSM zahlen.

Im Klartext heisst das: Die Verleger werfen gleich ihren Verbandszweck über Bord. Bezeichnet sich der VSM auf seiner Internetseite doch stolz als die Branchenorganisation der – Achtung – «privaten» schweizerischen Medienunternehmen. Und wofür tun die Medienbarone das? Nur für Geld und Entgegenkommen der SRG, welche diesen Deal allein deshalb eingeht, um eine einzige Initiative, die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!», an der Urne bodigen zu können. Was für eine schamlose Kungelei zwischen gekauften Verlegern und der völlig überdotierten SRG! Interessant wird sein, wie lange sich die SRG tatsächlich an diesen demokratieunwürdigen Kuhhandel gebunden fühlt, sollte die Initiative einst scheitern.

Die Bürger und SRG-Steuerzahler schauen hingegen in die Röhre. Sie bekommen aufgrund dieser Selbstgleichschaltung noch mehr medialen, vielfach wirtschaftsfeindlichen Einheitsbrei serviert. Einen Einheitsbrei, vor dem die Verleger jeweils in den höchsten Tönen warnen.

Bundesrätlicher Gegenentwurf reicht nicht

Besonders bitter ist das alles für die KMU. Sie werden seit Jahren doppelt abkassiert. Firmeninhaber und Angestellte zahlen die SRG-Steuer bereits als Privatpersonen. Trotzdem müssen Unternehmen zusätzlich noch eine absurderweise am Umsatz orientierte SRG-Steuer von bis zu 50 000 Franken bezahlen, obwohl sie weder Augen noch Ohren haben und niemand gleichzeitig zu Hause und am Arbeitsplatz fernschauen oder Radio hören kann. Sowieso, und auch wenn es in der Bundesverwaltung vielleicht anders sein mag: In der Privatwirtschaft hat gar niemand Zeit, während der Arbeitszeit fernzusehen.

«Deshalb muss die SRG-Doppelbesteuerung von KMU weg. Sie ist höchst ungerecht», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv. Das Parlament will wohl keinen Gegenvorschlag zur SRG-Initiative. Der bundesrätliche Gegenentwurf geht wiederum viel zu wenig weit. Er erhöht zwar die Umsatzschwelle, aber trotzdem wären immer noch über 80 000 Unternehmen von der SRG-Steuer betroffen – darunter auch eine Vielzahl an KMU mit hohen Umsätzen, aber niedrigen Margen, etwa Brenn- und Treibstoffhändler, Garagisten oder Logistiker. Für Furrer ist deshalb klar: «Nur ein Ja zur SRG-Initiative beendet die ungerechte SRG-Doppelbesteuerung der KMU und sorgt für deren vollständige Entlastung.»

Rolf Hug