Der bewährte marktwirtschaftliche Grundpfeiler der Schweiz soll ins Wanken gebracht werden: Die Initiativen «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» (kurz: Initiative für eine Zukunft) und «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» (Klimafonds-Initiative) verkaufen sich als soziale Antworten auf den Klimawandel. In Wirklichkeit sind sie aber ein Frontalangriff auf Unternehmertum, Innovationskraft und Eigenverantwortung – die Grundwerte, auf denen unser Wohlstand basiert.

Sozialromantik statt Realitätssinn

Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso will den Nachlass und Schenkungen von natürlichen Personen massiv besteuern, um damit klimapolitische Massnahmen zu finanzieren – namentlich zum «notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft».

«Wird die private Kapitalbildung behindert, leidet der technologische Fortschritt, der für den Klimaschutz entscheidend ist.»

Der Vorschlag offenbart eine gefährliche Naivität im Umgang mit wirtschaftlichen Zusammenhängen. Wer Erbschaften von mehr als 50 Millionen Franken mit 50 Prozent besteuert, schwächt letztlich das Unternehmertum.

Die Juso-Enteignungsinitiative verkauft dies gar als soziale Gerechtigkeit. Tatsächlich handelt es sich aber um eine klassische Umverteilungsagenda, die mehr auf politische Symbolik als auf konkrete Wirksamkeit zielt. Wenn die private Kapitalbildung behindert wird, leidet langfristig die Innovationskraft – und damit auch der technologische Fortschritt, der auch für den Klimaschutz entscheidend wäre. Es ist widersprüchlich, eine ökologische Transformation zu fordern und gleichzeitig die Investoren zu bestrafen, die diese ermöglichen könnten.

Ein milliardenschwerer Fonds ohne Ziel und Verstand

Noch absurder mutet die «Klimafonds-Initiative» an. Sie befiehlt dem Bund, per Verfassungsauftrag jährlich mehrere Milliarden Franken ausserhalb des normalen Haushalts in einen eigens dafür geschaffenen Fonds zu schieben.

«Es droht eine nie dagewesene Ausweitung der Staatsausgaben ohne Kontrolle und ohne Gewähr für Wirksamkeit.»

Damit sollen Projekte in den Bereichen Energie, Mobilität, Gebäude und Biodiversität unterstützt werden – was sich in der Praxis als Einfallstor für massive Staatsinterventionen und Klientelpolitik erweisen würde.

Der Fonds würde parallel zum Bundesbudget funktionieren, entzogen der üblichen demokratischen Budgethoheit. Die Initiative nennt bewusst keine Beträge, keine klare Finanzierungsquelle und keine konkreten Kriterien für den Mitteleinsatz. Das ist kein Konzept – das ist ein Blankoscheck. Es droht eine nie dagewesene Ausweitung der Staatsausgaben ohne Kontrolle und ohne Gewähr für Wirksamkeit. Subventionitis, Mitnahmeeffekte und Scheinlösungen wären vorprogrammiert – auf Kosten der Steuerzahler.

Der Staat als schlechter Unternehmer

Schon heute zeigen Erfahrungen im In- und Ausland, dass der Staat kein guter Unternehmer ist. Wenn Fördergelder ohne marktwirtschaftliche Prüfung und Zielorientierung verteilt werden, entstehen nicht etwa Innovation und Fortschritt, sondern Ineffizienz, Abhängigkeit und Bürokratie. Gerade KMU, die sich nicht ein Heer an Subventionsjägern leisten können und wollen, werden wohl kaum berücksichtigt werden, während gut vernetzte Akteure im Subventionsdschungel abkassieren werden. Die Folge ist eine Verzerrung des Wettbewerbs – und eine nachhaltige Schwächung der wirtschaftlichen Dynamik.

Beide Initiativen operieren nach dem Prinzip «mehr Staat, weniger Markt». Doch echte Klimapolitik darf nicht auf planwirtschaftliche Ideen setzen. Sie muss marktwirtschaftlich funktionieren, technologieoffen, effektiv und effizient sein. Es braucht Anreize statt Verbote, Eigenverantwortung statt Abhängigkeit und Freiraum für Innovation statt staatlicher Lenkung. Nur so kann die Schweiz ihre Klimaziele erreichen, ohne ihren wirtschaftlichen Motor abzuwürgen.

Fazit: Klimaschutz Ja – aber mit Augenmass und Vernunft

Niemand stellt in Frage, dass der Klimawandel eine ernsthafte Herausforderung darstellt. Doch die Antwort darauf kann nicht in einer Steuer- und Subventionsspirale bestehen, die zentrale wirtschaftliche Prinzipien ausser Kraft setzt.

«Für einen nachhaltigen Klimaschutz braucht es Investitionen, Innovation und Unternehmertum.»

Die beiden Initiativen stehen sinnbildlich für eine Politik, die Probleme mit Geld zudeckt, statt Lösungen zu schaffen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sagt deshalb mit aller Deutlichkeit Nein zu diesen beiden teuren Irrwegen. Sie schaffen keine soziale oder ökologische Gerechtigkeit – sie schaffen Bürokratie, Abhängigkeit und ein gefährliches Misstrauen gegenüber marktwirtschaftlichen Lösungen. Für einen nachhaltigen Klimaschutz braucht es Investitionen, Innovation und Unternehmertum – nicht milliardenschwere Fonds und neue Steuern.

Patrick Dümmler,

Ressortleiter sgv