BUNDESFINANZEN – Die Schweiz befindet sich in Bezug auf ihre Haushaltsführung an einem entscheidenden Scheideweg. Das unverhältnismässige Wachstum der gebundenen Ausgaben bedroht das Haushaltsgleichgewicht. Letzteres aber ist eine Voraussetzung, um in Krisenzeiten Handlungsspielraum zu haben.
Die Schweiz, oft als Vorbild für wirtschaftliche Stabilität genannt, steht vor einer wachsenden haushaltspolitischen Herausforderung. Das kürzlich in die Konsultation gegebene Entlastungsprogramm 2027 zeigt ein überproportionales Wachstum der Bundesausgaben, insbesondere der Ausgaben für die Altersvorsorge und die Militärausgaben. Diese Situation bedroht das Haushaltsgleichgewicht des Landes und seine Fähigkeit, die Schuldenbremse einzuhalten – ein verfassungsrechtlicher Mechanismus, der für die finanzielle Gesundheit des Bundes von entscheidender Bedeutung ist.
Für das Jahr 2026 sieht das Budget Gesamtausgaben in Höhe von rund 85 Milliarden Franken vor, wobei die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur deutlich steigen werden. Die Einnahmen werden auf rund 83 Milliarden Franken geschätzt, was ein Defizit von fast 2 Milliarden Franken erwarten lässt. Dieses Defizit wird zum Teil durch Sparmassnahmen und eine bessere Ressourcenallokation ausgeglichen, um die Auswirkungen auf die Schuldenbremse zu begrenzen.
Die Ausgaben für die Altersvorsorge, die mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben ausmachen, steigen jährlich um etwa 4 Prozent, hauptsächlich aufgrund der Einführung der 13. AHV-Rente (vgl. Seite 3) und der steigenden Gesundheitskosten. Ausserdem sollen die Militärausgaben bis 2035 auf 1 Prozent des BIP ansteigen und jährlich um mehr als 6 Prozent wachsen. Auch die Beiträge zum Finanzausgleich zwischen den Kantonen stiegen deutlich an und übertrafen die ursprünglichen Prognosen.
Die Schweiz sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, ihre Ausgaben für das Militär auf 3,5 Prozent des BIP und jene für die allgemeine Sicherheit auf 5 Prozent zu erhöhen, wie von der NATO gefordert. Dieser Druck könnte sich noch verstärken und eine Erhöhung der Budgets für Verteidigung und Sicherheit erfordern. Für den Bundesrat ist es entscheidend, ein Gleichgewicht zu finden zwischen diesen Forderungen und der Notwendigkeit, eine umsichtige Haushaltsführung beizubehalten.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat zum Vorentwurf des Bundesgesetzes ĂĽber das Entlastungsprogramm 2027 Stellung genommen.
«Eine zusätzliche Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule kommt nicht infrage.»
Der sgv begrĂĽsst das Ziel des Bundesrates, den Bundeshaushalt zu stabilisieren, betont aber, dass die aktuelle Situation Massnahmen zur Senkung der Ausgaben erfordert, da das Defizit strukturell geworden ist.
Der sgv verlangt, dass die Entlastungsmassnahmen ausschliesslich die Ausgaben betreffen, mit KĂĽrzungen von 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2027 und von 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2028. Um den finanziellen Handlungsspielraum rasch wiederherzustellen, empfiehlt der sgv eine Priorisierung der Ausgaben, eine PrĂĽfung neuer Aufgaben, eine Optimierung der Ressourcen und einen Abbau der Regulierung.
Die Schweiz befindet sich in Bezug auf ihre Haushaltsführung an einem Scheideweg. Das unverhältnismässige Wachstum der gebundenen Ausgaben bedroht das Haushaltsgleichgewicht und die Fähigkeit des Landes, die Schuldenbremse einzuhalten. Entsprechend fordert der sgv strukturelle Reformen für ein nachhaltiges Finanzmanagement, die eine gezielte Ausgabenkürzung und Ressourcenoptimierung beinhalten.
Die Bundesbehörden müssen entschiedene Massnahmen ergreifen, um das Ausgabenwachstum einzudämmen und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung zu gewährleisten, ohne den Unternehmen und Bürgern zu schaden. Eine zusätzliche Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule kommt nicht infrage, da dies das individuelle Sparen entmutigen und die Wirtschaft negativ beeinflussen würde. Zudem darf in der Berufsbildung nicht gekürzt werden, da sie die Zukunft und die Dynamik vieler Schweizer KMU darstellt.
Ein Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen ist eine Voraussetzung, um in Krisenzeiten Handlungsspielraum zu haben, wie die Covid-Krise bewiesen hat. Die Schweiz hat die Möglichkeit, bei einer umsichtigen Finanzverwaltung eine Vorreiterrolle zu spielen, doch dazu sind sofortige und konzertierte Massnahmen erforderlich.
Mikael Huber,
Ressortleiter sgv
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