Über hundert ausserparlamentarische Kommissionen leistet sich die Schweiz. Doch damit könnte bald Schluss sein. Der Nationalrat hat in der Sommersession eine Motion angenommen. Sie fordert einen Bericht des Bundesrats zum Thema – und eine Reduktion dieser Gremien um einen Viertel. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat diesem Entscheid einst folgen wird.

Denn diverse Kommissionen gleichen Lobbyorganisationen, die neue unnötige Regulierungen und Bürokratie schaffen wollen – und höhere Abgaben und Steuern fordern. Mehr noch: Einige werben gar öffentlichkeitswirksam und offensiv für ihre schädlichen Ideen.

Dazu sind sie laut Gesetz jedoch gar nicht befugt, denn: Aufgabe der ausserparlamentarischen Kommissionen ist es, den Bundesrat und die Verwaltung zu beraten. Falls sie sich überhaupt öffentlich äussern, haben sie dies mit der gebotenen Zurückhaltung zu tun.

SRF greift Steilpass gerne auf

Besonders gross ist dieser Kontrast zwischen Gesetz und Realität etwa bei der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK). Dieser SRG-Lobbytruppe ist kein Luftballon zu klein, um ihn nicht an einer Medienkonferenz gross steigen zu lassen. Die Kommission liess stets verlauten, dass sie der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» und dem bundesrätlichen Gegenentwurf gar nichts abgewinnen kann. Politische Einflussnahme pur! Mehr noch: Publikumswirksam forderte die EMEK gar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um den «Service public» und die SRG zu stärken. Natürlich griff SRF – mit seiner Überzahl an linken Journalisten – diesen Steilpass noch so gerne auf. In der «Tagesschau», klar doch...

Kritische Fragen? Fehlanzeige. Zum «Service public»? Schon gar nicht. Das Beste an nobel klingenden Begriffen wie «Service public»: Niemand kann sie exakt definieren, und niemand weiss genau, was sie bedeuten. Damit ist auch völlig unklar, was alles darunterfällt. Es scheint, als sei der schwammige «Service public» – er wird heute weit über die SRF-Blase hinaus verwendet – genau zu diesem Zweck erfunden worden: als perfekte undefinierte Allzweckwaffe zu dienen, um in seinem fast schon heiligen Namen jeglichen Ausbau von staatlichen Leistungen zu fordern. Dass der Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler und der KMU immer dazugehört – geschenkt.

Ein selbstreferenzieller Kreis

Solche Vorschläge werden meist von hübschen Studien begleitet, verfasst von hochbezahlten Professoren aus mehr oder weniger nützlichen Zweigen der Wissenschaft. Einer davon ist, natürlich rein zufällig, zeitgleich Mitglied in der EMEK – und greift in dieser Funktion nochmals Steuergeld ab.

Linke Politiker wie SP-Bundesratsaspirant Jon Pult bringen Ideen wie die genannte Erhöhung der Mehrwertsteuer anschliessend noch so gerne mit Vorstössen in die politische Arena ein. Von dem von links stets lautstark angeprangerten Kaufkraftverlust ist dabei nie etwas zu hören, denn: Die Linke weiss genau, welch hilfreiches Vehikel ihre heiss geliebte SRG für sie und ihre Ideen – bis hin zu Abstimmungen oder Wahlkämpfen – ist.

KMU und Normalbürger, welche die stetige Erhöhung von Steuern und Abgaben besonderts hart trifft, spielen bei diesen Überlegungen keine Rolle. Warum auch? Der selbstreferenzielle (Schenk-)Kreis aus Professoren, Politikern und Medien, die sich untereinander die Bälle zuspielen, funktioniert ja perfekt. Mit abgehobenen Diskussionen fernab der Realität der normalen Leute lässt sich erst noch gut Geld verdienen. Zumal im Namen der hehren Wissenschaft – und natürlich des «Service public».

EKFF fordert Elternurlaub – seit 15 Jahren

Besonders bunt treibt es die Eidgenössische Kommission für Familienfragen (EKFF). Auf ihrer Website verkündet sie stolz, dass sie seit 2010 die Einführung einer nationalen Elternzeit von insgesamt 38 Wochen fordert. Immer wieder führt sie Medienkonferenzen durch, an denen sie ihre Forderungen – sie hören sich oft an wie das Wahlkampfprogramm von SP oder den Grünen – in die Welt hinausposaunt. Sieht so eine Beratung im stillen Kämmerlein aus, wie sie eigentlich vorgeschrieben ist?

Im Bereich Kinderbetreuung fordert die EKFF für die Schweiz einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, und dies ab frühestem Kindesalter. Sie bezieht sich dabei auf ein «Recht auf Bildung ab Geburt», welches in – Achtung, es folgt ein gefährlicher, aber immer wieder gern bemühter Regulierungstreiber – «verschiedenen internationalen Konventionen» enthalten ist, zum Beispiel in der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. In deren Rahmen bekenne sich auch die Schweiz zu einem Zugang aller Kinder zu qualitativ guter frühkindlicher Bildung und Betreuung, so die EKFF.

Dass solche Forderungen Kosten in Milliardenhöhe zur Folge haben, ist dabei völlig nebensächlich. Für die mit Steuergeld satt bezahlten Mitglieder der EKFF – viele von ihnen sind Teil des Sozialstaat-Filzes, mitunter bekleiden sie Professuren in den Bereichen Soziologie oder soziale Arbeit – sind Kosten kein Thema. Die KMU wiederum, welche sich weder finanziell noch organisatorisch alles leisten können, sollen bitte dafür blechen – und ansonsten schön ruhig weiterwerkeln.

Gerade mit Blick auf die angespannten Bundesfinanzen und den US-Zollhammer ist klar: Der sau-teure Augiasstall der ausserparlamentarischen Kommissionen gehört endlich ausgemistet. EMEK und EKFF liefern die besten Beispiele dafür.Rolf Hug