Eine entscheidende Stärke unserer KMU ist ihre Flexibilität. Sei es mit Blick auf die Franken­stärke, die Finanzkrise oder bei Lieferengpässen nach der Pandemie: KMU haben ihre Prozesse, Märkte und Angebote rasch angepasst. Im Unterschied zu Grossunternehmen mit Produktionsbetrieben in mehreren Ländern sind die Reaktionsmöglichkeiten der meisten KMU aber auf die Schweiz beschränkt. Umso wichtiger sind liberale und flexible Rahmenbedingungen für KMU in unserem Land. Die Rahmenbedingungen werden aber immer schlechter. Nicht nur der US-Zollhammer belastet, auch das übrige geopolitische und wirtschaftliche Umfeld. Damit die KMU den Wandel erfolgreich bewältigen können, braucht es ein umfassendes KMU-Entlastungs- und Revitalisierungsprogramm. Der sgv hat dazu die Petition «Ohne KMU keine Schweiz – jetzt handeln!» (www.sgv-usam.ch/revitalisierung) aufgeschaltet. Darin fordert der sgv ein Massnahmenpaket mit drei Punkten:

1. Weniger Bürokratie und Abgaben: Jede Stunde weniger Aufwand für Bürokratie ist eine Stunde mehr für die Erschliessung neuer Märkte, für die Entwicklung neuer Produkte, für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden oder für die Pflege von Kundenbeziehungen. Das Gleiche gilt für jeden Franken, den KMU heute für Steuern und Abgaben zahlen.

2. Schlankheitskur für den Staat: Der Staat hat sich in den letzten Jahren zu stark verzettelt und ausgebreitet. Workshops, Aktionspläne, Ernährungsempfehlungen, Sensibilisierungsprogramme etc. sind wie Pilze aus dem Boden geschossen. Das meiste davon ist unnötig und teuer, einiges davon auch demokratiepolitisch fragwürdig. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken.

3. Diversifizierung von KMU-tauglichen Handelsbeziehungen: Neue Freihandelsabkommen (FHA) mit wachstumsstarken Regionen (v. a. Indien, Mercosur) müssen rasch ratifiziert und in Kraft gesetzt werden. Bestehende Abkommen (z. B. mit Japan) müssen modernisiert werden. Und für KMU braucht es eine Plattform zur Erleichterung der Anwendung der FHA-Regelungen. Die Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken im neuen EU-Vertragspaket müssen weiterhin sorgfältig geprüft und gegeneinander abgewogen werden. Dabei gilt es auch, die Handelshemmnisse innerhalb des EU-Binnenmarkts zu berücksichtigen. Diese haben die gleiche Wirkung wie ein Warenzoll in Höhe von 44%.

Jetzt muss ein Ruck durch die Schweizer Politik: Es gilt, drohendes Ungemach wie einen weiteren milliardenschweren Ausbau des Sozialstaats oder eine Ausweitung der Berichterstattungspflichten für Unternehmen in Nachhaltigkeitsbelangen sofort zu stoppen. Bestehende Bürokratie – Stichworte dazu sind beispielsweise Lohngleichheitsanalysen, Arbeitszeiterfassungspflichten, unnötige Bauvorschriften etc. – muss umgehend abgebaut werden. Die E-ID, über welche das Schweizer Stimmvolk im kommenden Monat abstimmt, muss angenommen werden.

Und apropos Volksabstimmungen: Die Forderung der 50%-Steuer-Initiative der Kinder-Sozialisten sieht jetzt neben dem US-Zollhammer von 39% noch mehr aus wie ein schlechter Scherz. Es ist definitiv Zeit geworden, Politik für Erwachsene zu machen.