Im Juni traf der Ständerat eine Entscheidung mit weitreichenden negativen Folgen: Er beschloss zeitgleich sowohl eine Erhöhung der Lohnbeiträge an die AHV als auch der Mehrwertsteuer. Das tat er unter dem Vorwand, die 13. AHV-Rente zu finanzieren.

Doch dieser Entscheid beschränkte sich nicht darauf, den Volkswillen in Bezug auf die 13. Rente umzusetzen. Vielmehr diente er auch der Vorfinanzierung eines noch völlig ungewissen Vorhabens: der Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare bei der AHV, wie es eine Volksinitiative der Mitte fordert. Doch diese Initiative wurde noch gar nicht im Parlament diskutiert geschweige denn dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Nach uns die Sintflut

Dieser Beschluss des Ständerats stellt für die Unternehmen und für die gesamte Gesellschaft eine riesige Belastung dar – und kommt einer doppelten Bestrafung gleich. Der Konsum wird durch eine auf 9,1 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer verteuert. Die Arbeitskosten hingegen werden durch eine Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,8 Prozentpunkte belastet. Konkret bedeutete das auf einen kurzen Nenner gebracht: weniger Lohn bei gleichzeitig teureren Produkten.

Zudem verzichtete der Ständerat parallel dazu, selbst die noch so geringsten Sanierungsmassnahmen und Strukturreformen aufzugleisen. Die Vorsorgepolitik ufert damit zu einer totalen Verteilungspolitik auf Pump aus, bei der zig Versprechungen aneinandergereiht werden, ohne die auf längere Sicht desaströsen finanziellen Folgen zu bedenken. Nach uns die Sintflut – das scheint das neue Motto der AHV-Politik zu sein.

Ausbildung leidet

Den höchsten Preis dieser Politik zahlen die KMU. Sie reagieren am empfindlichsten auf einen Anstieg der Arbeitskosten. Dafür gibt es einen einfachen Grund: In kleinen Unternehmen ist der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten viel höher als in grossen Unternehmen. Ihre Gewinnspannen sind zudem ebenfalls deutlich geringer. Selbst eine bescheidene Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet daher für KMU eine sofortige Verringerung der Rentabilität – oft ohne die Möglichkeit, die Kosten auf die Preise umzulegen.

Die konkreten Auswirkungen sind weniger Investitionen, eine Bremse bei Neueinstellungen und ein erhöhter Druck auf die Löhne, die Ausbildung und damit die Lehrstellen. Die ersten Opfer dieser desaströsen AHV-Politik sind also junge Menschen, die eine Lehrstelle suchen, Innovationsprojekte und das Engagement für den digitalen und ökologischen Wandel. Der Handlungsspielraum der KMU, die den Grossteil der Arbeitsplätze in der Schweiz sichern, wird durch die kumulative Wirkung von immer stärker steigenden Sozialabgaben, von stetig zunehmender Bürokratie und vom Arbeitskräftemangel stets weiter eingeschränkt.

Kostenneutralität entscheidend

In diesem Zusammenhang kommt dem Nationalrat eine entscheidende Rolle zu. Er muss den ständerätlichen AHV-Irrweg korrigieren. Dabei geht es nicht darum, die 13. Rente infrage zu stellen, sondern abzuwenden, dass sie auf Kosten der wirtschaftlichen Substanz des Landes finanziert wird. Der Nationalrat muss drei klare Forderungen an die AHV stellen: eine nachhaltige Finanzierung für die KMU, eine konsequente Strukturreform und eine strikte Kostenneutralität bei jeglicher Leistungsausweitung.

Dies gilt insbesondere für die Mitte-Initiative zur Aufhebung der Plafonierung der Ehepaar-Renten. Sollte ein Gegenvorschlag in Betracht gezogen werden, kann dieser nur akzeptiert werden, wenn er die neuen Kosten vollständig kompensiert, beispielsweise durch die Abschaffung einiger spezifischer Vorteile, die Ehepaaren in der AHV gewährt werden.

Pfad der Pflästerlipolitik verlassen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv betont: Es ist eine Illusion zu glauben, dass man immer mehr Leistungen ausbezahlen kann, ohne die wirtschaftliche Dynamik abzuwürgen. Die Fähigkeit der Unternehmen zu investieren, auszubilden und Werte zu schaffen ist die Vorbedingung für jedwede Umverteilung. Das Wirtschaftsgefüge der Schweiz beruht auf seinen KMU. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen entwickelt, wodurch sie die Widerstandsfähigkeit des Landes verkörpern. Sie sind aber auch derjenige Ort, an dem die Belastungserhöhungen am härtesten einschlagen.

Es ist für den Nationalrat noch nicht zu spät, einen neuen Kurs einzuschlagen. Er muss lediglich den Pfad der Pflästerlipolitik verlassen und eine echte Debatte über den langfristigen Fortbestand der AHV führen. Das bedeutet, Finanzierung und Reformen miteinander zu verknüpfen, die Finanzdisziplin wiederherzustellen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es unserer Wirtschaft ermöglichen, leistungsfähig zu bleiben.

Simon Schnyder, Ressortleiter sgv