Verlagerungspolitik – Mit dem Aus der Rollenden Landstrasse rückt die Verlagerungspolitik wieder stärker ins Zentrum der politischen Debatte. Für den sgv ist dabei klar: KMU brauchen zuverlässige und wirtschaftliche Transportdienstleistungen. Subventionswahn oder unrealistische Verlagerungsforderungen bringen hingegen nichts.
Gemäss Artikel 84 der Schweizerischen Bundesverfassung schützt der Bund das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs, indem er den Güterverkehr auf der Schiene priorisiert. Im Güterverkehrsverlagerungsgesetz ist konkretisiert, dass jährlich maximal 650 000 Lastwagen die Schweizer Alpen im Transitverkehr queren dürfen. Alle anderen Fahrten haben auf der Schiene zu erfolgen. Mit der Einstellung der sogenannten Rollenden Landstrasse (vgl. sgz vom 23. Mai 2025), welche aufgrund fehlender wirtschaftlicher Tragbarkeit erfolgt, fällt eines der Instrumente der Verkehrsverlagerung weg.
Im Zuge der Aufgabe der Rollenden Landstrasse, unter der Furcht einer Rückverlagerung der entsprechenden Transporte auf die Strasse und in Anbetracht der Tatsache, dass das Verlagerungsziel auch im Jahr 2024 nicht eingehalten werden konnte, hagelte es im Parlament prompt Vorstösse. Diese wollen unter anderem mehr finanzielle Mittel für die Verkehrsverlagerung, abfedernde Massnahmen für den zu erwartenden Mehrverkehr, eine generelle Erhöhung des Marktanteils der Schiene gegenüber der Strasse usw.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sieht den Grund für das Hinterherhinken in der Verlagerungspolitik vorderhand in der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Schiene. Dies ist unter anderem in der Begründung der Aufgabe der Rollenden Landstrasse zu erkennen: Gemäss der Betreiberin waren «erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen», welche die Weiterführung des Betriebs verunmöglichten, ausschlaggebend.
Weitere Gründe finden sich auch im Ausland, denn Baustellen und Netzstörungen entlang der Nord-Süd-Strecke behindern den Betrieb des Schienengüterverkehrs zusätzlich. Und schliesslich ist auch in der Schweiz trotz jahrelanger Bemühungen kein eigenwirtschaftlicher Betrieb des Schienengüterverkehrs möglich. SBB Cargo ist trotz zahlreicher Finanzspritzen noch immer ein Defizitgeschäft.
Für den sgv ist daher klar, dass das Problem der Verfehlung des Verlagerungsauftrags nicht mit Subventionierung gelöst werden kann. Das Übel liegt in einem zu wenig zuverlässigen und wettbewerbsfähigen Schienennetz – nicht nur in der Schweiz. Für Unternehmen sind solche Rahmenbedingungen Gift, denn unzuverlässige Dienstleistungen zerstören jegliche Planungssicherheit.
Aus genau diesem Grund ist der Strassengütertransport für die KMU von so grosser Bedeutung, denn er gibt ihnen die benötigte Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Daher kritisiert der sgv auch das Entweder-Oder-Denken, mit dem die beiden Verkehrsträger Strasse und Schiene zuweilen gegeneinander ausgespielt werden. Es liegt auf der Hand, dass eine reine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene die aktuellen Probleme nicht zu lösen vermag. Stattdessen braucht es intelligente und effiziente Massnahmen, welche auf multimodalen Transportketten aufbauen, die Vorteile der verschiedenen Verkehrsträger bestmöglich ausnutzen sowie bedarfsgerechte Investitionen in alle Verkehrsträger vorsehen, um Engpässe und Ineffizienzen zu beseitigen. Michèle Lisibach, Ressortleiterin sgv
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