Die Schweiz ist bekannt für ihre hochwertigen Lebensmittel. Unsere Landwirte, Gärtner, Metzger, Bäcker, Gastronomen und Verarbeiter stehen für Qualität. Trotzdem soll uns künftig die EU diktieren, wie wir unser Essen anbauen, verarbeiten, verkaufen und verzehren!

Unter dem schönen Titel «gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum» verbirgt sich ein Integrationsprojekt, das weit über eine technische Zusammenarbeit hinausgeht. In der EU gilt die Regulierungsdevise «vom Acker bis auf den Teller». Es betrifft die gesamte Nahrungsmittelkette, von Saatgut und Futtermittel über Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Verarbeitung bis hin zur Gastronomie. Jede Küche muss zertifiziert werden, jeder Handgriff wird vorgeschrieben, mittels umfangreicher Formulare erfasst und durch ein Heer von Kontrolleuren kontrolliert. Gleich, ob es sich um eine Alpkäserei, einen Hotel-Pool oder um den Frauenverein handelt, der am Marktstand Kuchen verkauft. Sogar die Feldküchen der Armee sind neu wie Kantinen zu zertifizieren! Im Ernstfall müssten wir wohl noch auf die EU-Inspekteure warten? Der Bundesrat reisst Kompetenzen der Kantone an sich, um sie im Auftrag der EU zur umfangreichen Durchsetzung zu zwingen. Der EU-Vertrag ist Völkerrecht und geht dem Schweizer Landesrecht immer vor! Die EU-Kontrolleure können jeden Schweizer Stall, Käsereien, Metzgereien, Gewächshäuser, Kantinen, Gaststätten oder Detailhändler vor Ort überprüfen. Diese EU-Kontrolleure haben es in sich: Sie beziehen ein fürstliches Honorar, arbeiten tiefe Wochenstunden und beziehen jeden Feiertag, der irgendwo in der EU gilt. Sie zahlen überhaupt keine Steuern, auch keine Mehrwertsteuer. Sie können sich dauerhaft niederlassen, wann und wo immer sie wollen – mit grosszügigem Familiennachzug und Sozialleistungsbezügen. Für ihre Fehlentscheide können sie ausdrücklich nicht gerichtlich belangt werden! Ausländische Vögte, wie in «Wilhelm Tell»!

Gefährlich am Lebensmittelsicherheitsabkommen ist, dass das bisherige Schweizer Recht durch die EU-Vorschriften ersetzt wird. Das Volk hat nichts mehr zu entscheiden! Selbst das Schweizer Bundesgericht urteilt nach EU-Recht. Wenn die EU beschliesst, dass Brot künftig nur noch einen bestimmten Salzgehalt haben darf oder dass bestimmte Fette verboten werden, dann gilt das auch hier. Und zwar sofort und auch dann, wenn wir eine andere Regelung möchten! Wenn die Schweiz eine EU-Regel nicht anwendet, verhängt die EU Strafmassnahmen in anderen Belangen wie der Landwirtschaft oder bei Exportzulassungen.

Für unsere vielfältige Lebensmittelwirtschaft ist die Flut an bürokratischen EU-Regelungen regelrecht existenzbedrohend. Bauernmärkte, Hofläden, Dorffeste und Vereinsanlässe müssten sie ebenfalls stemmen. Was heute mit Vertrauen und gesundem Menschenverstand funktioniert, würde mit Formularen, Zertifizierungen und Kontrollen erstickt. Kleinere Betriebe müssten, wie in der EU, vermehrt schliessen. Und die Konsumenten? Sie werden kräftig zur Kasse gebeten: Die ganzen Regulierungskosten landen auf ihren Kassenzetteln! Die Schweiz müsste auch noch Millionen an die EU-Lebensmittelbehörden und -Agenturen bezahlen. Wie viel, bestimmt die EU gleich selber.

Sollte die Schweiz eines Tages merken, dass sie dieses Abkommen nicht mehr will und das Abkommen künden, kommt eine «Super-Guillotine-Klausel» zum Tragen, welche das Landwirtschaftsabkommen aufhebt und in der Folge das gesamte EU-Vertragspaket! Bezahlen muss die Schweiz dann aber trotzdem noch weiter!

Wer verstehen will, wie die EU-Verträge funktionieren und welche Fallstricke sie enthalten, den verweise ich gerne auf meine Podcasts «Seven Thinking Steps» zum EU-Vertragspaket. Nehmen Sie sich Zeit, die Verträge kritisch zu hinterfragen, und bringen Sie sich aktiv in Bern ein: Die Vernehmlassung läuft noch bis Ende Oktober. Gemäss dem Bundesrat soll das Vertragspaket ja nicht einmal dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden!

*Die Bündner SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher ist Vizepräsidentin und Delegierte des Verwaltungsrats der EMS-CHEMIE HOLDING AG.

www.martullo-blocher.ch