Die aktuelle geopolitische und wirtschaftliche Lage ist geprägt von Kriegen, Handelskonflikten und Protektionismus. Gerade vor dem Hintergrund der Zollpolitik des US-Präsidenten ist in der Schweiz echtes Unternehmertum wichtiger denn je. Denn Trump handelt entgegen den Prinzipien, die unser Land zum Erfolg führten: Verlässlichkeit, Freihandel und eine regelbasierte Weltordnung. Unternehmen wählen nicht zufällig die Schweiz als Standort. Sie tun dies, weil unser Land Sicherheit und Verlässlichkeit bietet. Disziplin, Qualität und Pünktlichkeit sind bei den Schweizer KMU noch immer tief verankert. Diese typisch schweizerischen Werte machen uns zum zuverlässigen und geschätzten Handelspartner. Damit wurde unser Land wohlhabend. Die Schweiz kann den Bürgerinnen und Bürgern bedeutend mehr bieten als umliegende Staaten. Jetzt gilt es aber, diese Werte zu bewahren und die politischen Rahmenbedingungen entsprechend zu gestalten.

Unsere Ausgangslage ist grundsätzlich nach wie vor gut, besitzt aber keine Garantie für die Ewigkeit. Sie muss tagtäglich verteidigt werden. Wirtschaftsfeindliche Gesetze, Steuererhöhungen und ideologisch motivierte Umverteilungsinitiativen untergraben die Substanz unserer Volkswirtschaft und gefährden letztlich Arbeitsplätze, Investitionen und Innovationskraft von KMU und Gewerbe.

Juso, SP & Co. gefährden unsere Familienunternehmen

Die Erbschaftssteuerinitiative ist besonders schädlich. Sie sieht eine massive Besteuerung von Erbschaften ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken vor. Was auf den ersten Blick nur Superreiche zu betreffen scheint, gefährdet in Wahrheit viele Familienunternehmen und KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Das bedeutet das Aus für gewachsene Unternehmensstrukturen und damit für zahlreiche Arbeitsplätze. Diese Initiative ist der sprichwörtliche Schuss ins eigene Knie: Man will Erbschaften besteuern und bestraft damit vor allem den Mittelstand in unserem Land. Es ist absehbar: Die Steuerausfälle müssten einmal mehr das Gewerbe und der Mittelstand tragen.

Finanzierung der AHV sicherstellen

Die AHV steht ebenfalls unter Druck – sowohl demografisch als auch finanziell. Die Zahl der Rentenbezüger wächst, während die Zahl der Beitragszahlerinnen schrumpft. Wer wie die Mitte-links-Parteien suggeriert, dass sich die AHV einzig mit höheren Lohnabgaben oder staatlichen Zuschüssen retten lässt, und das Sozialwerk sogar weiter ausbauen will, handelt verantwortungslos. Anstatt weiterer Bürden durch Steuer- und Lohnabgaben zulasten von KMU und Mittelstand ist bei der Altersvorsorge mehr Ehrlichkeit gefragt. Wir brauchen eine nachhaltige Reform, die eine ausgewogene Finanzierung und eine an die Realität angepasste Lebensarbeitszeit vorsieht. Nur so können wir die Renten ohne zusätzliche Steuererhöhungen und höhere Lohnabgaben finanzieren.

Ausgabenfreude zügeln

Um weitere Verschlechterungen der unternehmerischen Rahmenbedingungen zu verhindern und die Schuldenbremse einhalten zu können, braucht es endlich ein Umdenken bei den Bundesausgaben. Parlament und Bundesrat sind aufgefordert, den Bundeshaushalt gezielt zu entlasten, anstatt ständig neue Staatsaufgaben zu erfinden. Es braucht einen Personalstopp beim Bund und bei seinen externen Dienstleistern – denn der Speckgürtel von Beratungsfirmen im Umfeld des Bundes ist zu gross. Auch bei neuen Aufgaben muss der Personalbestand nicht laufend erweitert werden. Jedes KMU im Land ist es gewohnt, für neue Geschäftsfelder Personal zu rekrutieren und woanders abzubauen. Genauso hat der Bundesrat aufzuzeigen, auf welche Staatsaufgaben er zukünftig verzichtet. Staatliche Ausgaben müssen gezielt und haushälterisch erfolgen, damit wir uns weiterhin einen Sozialstaat leisten können, der die Schwächsten schützt und stärkt.

Vorsorgegelder schützen

Wer die Bundesfinanzen allerdings durch Steuern auf Sparvermögen retten will, gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Der Griff nach jahrzehntelang angesparten Vorsorgevermögen – als Konzession an die Linken – ist mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen. Derlei Angriffe auf den sparsamen Mittelstand muss die bürgerlich-liberale Politik verhindern.

Bürgerlich-liberale Politik setzt richtige Prioritäten

Wirtschaftlicher Erfolg, sozialer Ausgleich und staatliche Stabilität sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander. Wer glaubt, den Wohlstand durch höhere Steuern, mehr Umverteilung und Überregulierung sichern zu können, irrt. Wir brauchen eine bürgerlich-liberale Politik, die Eigenverantwortung stärkt und Leistung belohnt. Die damit einhergehenden liberalen Rahmenbedingungen und Werte legen seit jeher den fruchtbaren Boden für das Erfolgsmodell Schweiz. Zusammen mit der Überarbeitung bestehender (China, Japan) und dem Vorantreiben neuer Freihandelsverträge (u. a. Indien, Mercosur) stellt das den wirksamsten Schutz gegen Trumps willkürliche Zölle dar.

* Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart ist Präsident der FDP Schweiz.

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