Sie heissen «Forum Aktionsplan Ernährungsstrategie» oder «Workshop zur nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft» im Rahmen der UNO-Nachhaltigkeitsagenda 2030. Es handelt sich hauptsächlich um informelle runde Tische, die meist von der Verwaltung initiiert sind. Manchmal mandatiert die Verwaltung auch NGOs oder Forschungsbüros mit der Durchführung solcher Veranstaltungen.

Eines haben die meisten gemeinsam: «Eine grosse Mehrheit der Teilnehmer setzt sich aus Staatsangestellten und NGOs zusammen. Ich würde meinen, über 75 Prozent.» Das sagt Patrick Dümmler, Ressortleiter Nachhaltigkeit und Wirtschaftspolitik beim Schweizerischen Gewerbeverband sgv, der in den letzten zwölf Monaten etwa 20 Einladungen zu solchen Veranstaltungen erhalten hat.

Die Verwaltung behauptet, mit solchen Treffen die Bedürfnisse der Wirtschaft einholen zu wollen. «Das ist grundsätzlich richtig und wichtig», sagt Dümmler. «Bedenklich ist, dass die Verwaltung NGOs als Teil der Wirtschaft betrachtet.» Solche Veranstaltungen führen deshalb meist dazu, dass die Regulierungsschraube angezogen wird. «Dies, indem die Ergebnisse und die daraus resultierenden Berichte Bundesrat und Parlament immer wieder als Grundlage für neue Gesetze und Verordnungen dienen.»

Mini-Mini-Verein ganz mächtig

Das Missverhältnis der Teilnehmer zeigt sich besonders eklatant bei den Workshops für die Wirtschaft. Da geht es um die inländische Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele. Ein Bereich, bei dem regulierungswütigen Kräften das Wasser im Mund zusammenläuft. Dort stellt unter anderem das Swiss Donut Economics Network einen Vertreter. Der erst vor kurzem gegründete Verein zählt gerade einmal 35 aktive Mitglieder und zeichnet sich durch einen starken links-grünen Drall aus. Weshalb ein solcher Mini-Mini-Verein denselben Einfluss bei der Umsetzung der inländischen Nachhaltigkeitsziele haben soll wie der Schweizerische Gewerbeverband, der über 600 000 KMU vertritt? Die Verwaltungsgötter allein mögen es wissen …

Dieselbe Frage stellt sich auch beim «Gewerbeverein», der ebenfalls einen Vertreter stellen darf. Er zählt gut 1000 KMU als Mitglieder, Co-Präsidentin ist die Grünen-Nationalrätin Aline Trede.

«Die Verwaltung nimmt bei diesen Einladungen keinerlei Gewichtungen vor», bemängelt sgv-Vertreter Dümmler. Weshalb ist das so? Kann es sein, dass diese Mini-Vereine mit ihrer links-grünen Agenda Brüder im Geiste der meisten Verwaltungsangestellten sind? Anders lässt sich das Fehlen jedwelcher Gewichtung kaum erklären.

Ein zweischneidiges Schwert

Für Wirtschaftsorganisationen sind diese runden Tische ein zweischneidiges Schwert. «Verweigert man sich diesen politisch einseitig zusammengesetzten Veranstaltungen, heisst es, man sei selbst schuld, dass man die Chance verpasst habe, mitzureden und Einfluss zu nehmen», erklärt der sgv-Ressortleiter. «Nimmt man hingegen teil, verleiht man den unausgewogenen Ergebnissen, die sich aus der einseitigen Wahl der Teilnehmer ergeben, eine Legitimation seitens Wirtschaft.» Klar ist: Es ist ein steter Abwehrkampf gegen immer mehr und immer neue Regulierungen.

In der Schweiz wurde in den letzten zehn, zwanzig Jahren mit all den vielen NGOs, «zivilen» Vereinen und Hand in Hand mit der Wissenschaft eine zweite Ebene links-grüner «Verwaltung» herangezüchtet. Hauptsächlich getrieben durch die stets wachsende, real existierende Verwaltung. Diese «zweite Ebene» ist zunehmend undurchsichtig und agiert im Schatten der offiziellen Politik. Ohne je Verantwortung zu übernehmen, übt sie deutlich mehr Einfluss aus, als sie Rückhalt bei der Bevölkerung hat. Und sie sorgt dafür, dass das Dickicht an Regulierungen immer grösser wird. Dies ist das eigentliche Problem. Höchste Zeit, hier genauer hinzuschauen.

hug