Schweizerische Gewerbezeitung: Im Herbst 2023 haben Sie eine parlamentarische Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten» (23.462) eingereicht. Welches Bundesunternehmen haben Sie dabei besonders im Visier?

Jürg Grossen: Mir geht es darum, grundsätzlich das politische «Gnusch im Fadächörbli» in Sachen Konkurrenzierung der Privatunternehmen durch Staatskonzerne aufzuräumen. Dabei fühle ich mich der Sache verpflichtet und will endlich faire Spielregeln, ohne spezifisch ein Unternehmen im Fokus zu haben. Es gibt zwar einen Klärungsbedarf bei der Swisscom und der SBB. Bei der Swisscom wäre beispielsweise eine Privatisierung der nächste logische Schritt, da sie 99 Prozent der Leistungen im freien Markt und das eine Prozent Grundversorgung über einen Auftrag aus einer Ausschreibung erbringt. Bei der SBB müssen die Vorteile in Sachen Immobilienstandorte an privilegierter Lage im Auge behalten werden. Aber als Unternehmen mit dem mit Abstand grössten Handlungsbedarf hat sich die Post herausgestellt.

Der Bundesrat will ja seinerseits den «fairen Wettbewerb» zwischen Bundesunternehmen und Privaten stärken. Weshalb reicht Ihnen das nicht?

Es ist sehr zu begrüssen, dass sich nach Jahren nun auch der Bundesrat immer mehr für diese Klärung einsetzt. Aber er tut es noch mit angezogener Handbremse und findet es offenbar nach wie vor wichtiger, dass er Dividenden von Staatskonzernen für die Bundeskasse einstreichen kann. Dabei nimmt er aus meiner Sicht langfristig zu grosse Risiken in Kauf – und vor allem keine Rücksicht auf die Privatwirtschaft.

«Es ist nicht Aufgabe eines Staatskonzerns, in Märkten wie Aussenwerbung oder Softwareprogramme für KMU-Firmen tätig zu sein, denn hier gibt es keinerlei Marktversagen.»

Was ist im Fall der Post das konkrete Problem?

Die Post grast seit vielen Jahren und in letzter Zeit stark zunehmend in Märkten, in denen Wettbewerb bestens funktioniert und durch private Unternehmen sichergestellt ist. Es ist nicht Aufgabe eines Staatskonzerns, in Märkten wie Aussenwerbung oder Softwareprogramme für KMU-Firmen tätig zu sein, denn hier gibt es keinerlei Marktversagen. Vor allem aber kommt das Geld dazu aus einem staatlich geschützten Markt, das ist keine saubere Marktordnung.

Welche konkreten «Grenzüberschreitungen» der Post ärgern Sie besonders?

Ärger ist zu viel gesagt, denn ich bin weder persönlich noch mit meinen Firmen von diesen Postaktivitäten betroffen. Als Unternehmer mit 31 Jahren Erfahrung ist es mir aber ein Anliegen, grundsätzlich optimale Bedingungen für KMU zu schaffen. Der Staat soll sich aufs Minimum beschränken und die Grundversorgung dort sicherstellen, wo der private Markt versagt. Versicherungen und Handyabos zu verkaufen, gehört nicht zur staatlichen Grundversorgung.

Woher hat die Post eigentlich das nötige Kleingeld für all diese Akquisitionen?

Das bleibt bis zu einem gewissen Punkt undurchsichtig. Klar geworden ist bei Abklärungen zur Post, dass viele dieser Akquisitionen letztlich defizitär sind. Man muss davon ausgehen, dass sie deswegen von der Grundversorgung oder anderen selbst gewählten Tätigkeiten quersubventioniert werden. Das macht die Sache noch schlimmer, denn die Post macht den Wettbewerb kaputt, ohne etwas für die Grundversorgung zu leisten. Gleichzeitig sinkt ihr Gewinn seit Jahren. Offenbar sind die Firmenzukäufe nutzlos. Nicht unsere neuen Regeln machen die Post zum «Sanierungsfall», wie Interims-Chef Alex Glanzmann in der «Weltwoche» behauptete, sondern darauf steuert die Post-Leitung selbst zu. Dieses Steuer muss herumgerissen werden, aber eben nicht auf Kosten der Privatwirtschaft.

Wie soll der Auftrag der Post eingegrenzt werden? Wo soll sie noch und wo darf sie künftig nicht mehr tätig sein?

Der Unternehmenszweck soll präzisiert und enger gefasst werden. Die Post soll weiterhin Briefe und Päckli transportieren. Und natürlich soll und darf die Post digitaler werden. Neu soll sie aber nur noch unmittelbar vor- oder nachgelagerte oder auf andere Weise sachlich eng mit dem Grundauftrag zusammenhängende Tätigkeiten ausüben dürfen. Dies unter der Voraussetzung, dass diese Tätigkeiten mit verhältnismässigem Mitteleinsatz erfolgen können und die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht gefährdet wird.

Soll die Post Firmen, die sie in den letzten Jahren aufgekauft hat – z.B. Livesystems – wieder abstossen müssen?

Diese Frage lässt der Anpassungsvorschlag für das Postorganisationsgesetz offen. Aber sie muss im Falle einer Annahme gelöst werden. Ich plädiere für pragmatische Übergangsbestimmungen zur Bereinigung der bisherigen Akquisitionen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass sich die Post vom Trämli-TV, also den Livesystems-Werbescreens an Tankstellen und im ÖV ohne grosse Umstellung lösen kann.

Nun aber jammert die Chefetage der Post, ihr Grundauftrag sei gefährdet, sollte sie ihre Geschäftsfelder nicht erweitern dürfen. Was sagen Sie dazu?

Die Chefetage wäre gut beraten, den Kurs freiwillig zu korrigieren, sich von Bundesrat und Parlament einen klareren Auftrag geben zu lassen und eine faire und transparente Finanzierung dafür festzulegen. Einfach am Morgen aufwachen und das Gefühl haben, dies und jenes wäre doch noch eine spannende Dienstleistung, und diese auch gleich selbst gewählt umzusetzen und dazu Firmen zusammenzukaufen, das geht nicht mehr.

Tatsache ist: staatsnahe Akteure – und nicht nur die Post – verdrängen zunehmend privatwirtschaftliche Unternehmen aus dem Markt. Wie kann hier das Steuer herumgerissen werden?

Mit dieser Gesetzesanpassung für die Post werden faire Spielregeln für den dringendsten Fall auf Bundesebene umgesetzt. Andere Anpassungen könnten folgen. Auch auf der kantonalen und teilweise kommunalen Ebene besteht hier Handlungsbedarf. Bei uns in Bern hatten wir ja die BKW, die sich aufgemacht hatte, Unternehmen in unterschiedlichsten Branchen zusammenzukaufen. Es ist schon sehr bedauerlich, dass wir gesetzlich tätig werden müssen und die Eigner, also der Staat, sowie die Chefinnen und Chefs dieser Bundesbetriebe nicht selbst merken, dass sie sich mit dem Angriff auf die Privatwirtschaft ins Abseits stellen.

Die parlamentarische Gruppe «Fair ist anders», bei der Sie sich engagieren, besteht seit 2021. Welche Erfolge können Sie bisher vorweisen?

Als Mitinitiator und Gründer dieser parlamentarischen Gruppe bin ich sehr stolz, dass es uns gelungen ist, das Thema aus der bernischen Initiative «Fair ist anders» parteiübergreifend auf die nationale Ebene zu bringen. Wir haben schon einige Vorstösse eingereicht und Mehrheiten im Parlament gefunden. Meine parlamentarische Initiative ist nun die erste, bei der eine konkrete Umsetzung im Gange ist.

Sie setzen sich auch für marktgerechte Löhne beim Bundespersonal ein. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sieht hier Fortschritte. Sehen Sie das gleich? Und: Welchen Beitrag soll das Personal zur Entlastung der Bundesfinanzen leisten?

Ich bin auch da sehr froh, dass endlich angekommen ist, dass die hohen Löhne in der Verwaltung die Privatwirtschaft unfair konkurrenzieren. Das Bundespersonal soll anständig bezahlt werden. Aber die Löhne sind zusammen mit den Zusatzleistungen klar zu hoch und müssen korrigiert werden. Der Bundesrat hat meinen Vorstoss angenommen, die Umsetzung ist im Gange, und ich schaue mit Adleraugen darauf, ob wirklich Besserung eintritt oder ob wir mit weiteren Vorstössen nachdoppeln müssen. Denn man muss klar sehen: Bis heute ist nichts passiert bei den hohen Löhnen des Bundespersonals. Und auch bei den Abgangsentschädigungen müssen wir genau hinsehen. Laut Presseberichten hat der Bund letztes Jahr goldene Fallschirme in der Höhe von 2,9 Millionen Franken bezahlt – eine halbe Million mehr als 2023. Es gilt, verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern umzugehen. Es bleibt viel zu tun.

Interview: Gerhard Enggist

www.fair-ist-anders.ch