Es waren Bilder wie aus einem Kriegsgebiet. Am 11. Oktober randalierten und marodierten Linksextreme in der Stadt Bern, wie man es in der Schweiz lange nicht gesehen hat. Zig verletzte Polizisten und riesige Sachbeschädigungen waren die Folge. Der linksextreme Mob schreckte auch nicht davor zurück, Menschenleben zu gefährden.

«Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann gibt der Polizei eine Mitschuld an den Gewaltexzessen.»

Die Herrschaften zerstörten das Aussenmobiliar des Restaurants Della Casa mit einem Hammer, stapelten es zu einem grossen Haufen und zündeten es mit einem Pyro an. Zehn Mitarbeiter des Restaurants waren im Innern des Holzhauses gefangen. Auf der einen Seite der Feuerberg, auf der anderen der Mob. Nur durch Zufall und Glück konnte der Wasserwerfer der Polizei das Feuer löschen – und so Schlimmeres verhindern.

Zu dieser unbewilligten «Demonstration» – ein Euphemismus für Randale und Gewalt – hatte unter anderem die Juso Schweiz aufgerufen. Das zeigt ein Beitrag auf deren Instagram-Profil. Eine nachträgliche Distanzierung? Fehlanzeige. Vielmehr gab Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann im «Tages-Anzeiger» der Polizei eine Mitschuld an den Gewaltexzessen.

Alles andere hätte auch überrascht. Denn die Jungsozialisten streben den vollständigen Umbau unserer Gesellschaft an. Ihre derzeitiges Herzensprojekt ist die Initiative, welche Erbschaften über 50 Millionen Franken zu 50 Prozent (!) besteuern und damit das Klima retten will. Das Geld soll in den öko-sozialistischen Gesellschaftsumbau fliessen. Doch wer könnte oder sollte in den Augen der Juso von diesen aus Enteignung stammenden Mitteln eigentlich profitieren? Vielleicht der grün-radikale Klimastreik? Die Greta-Bewegung hatte ebenfalls zur Teilnahme an der «Demonstration» in Bern aufgerufen.

Schock sitzt tief

Die extreme Initiative der Bonsai-Sozis führt zur Zerstörung der gesamten Schweizer KMU-Landschaft. Über Generationen aufgebaute Familienunternehmen müssten wegen dieser gigantischen Erbschaftssteuer verkauft werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wehrt sich gegen diese Zerstörungsinitiative mit der Kampagne «Gewerbe schafft, Juso zerstört» (vgl. Seite 1). Der verheerende Samstag hat eindrücklich gezeigt, wie passend der Slogan dieser Kampagne ist. Während der linksradikale Mob – unter anderem von der Juso und vom Klimastreik aufgerufen – blind und brutal wütete, sitzt der Schock beim lokalen Gewerbe in Bern tief, und es steht vor einem Scherbenhaufen.

Derweil duckte sich die Mutter- und Bundesratspartei SP mit ihren Co-Präsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth – einmal mehr – weg. Tagelang herrschte dröhnendes Schweigen ohne proaktive Verurteilung. Dafür durften die beiden ehemaligen Jusos unlängst in einem Interview in der «Sonntags-Zeitung» die üblichen Ablenkungsmanöver zur Erbschaftssteuer-Initiative ihrer radikalen Jugendabteilung platzieren. Als sie von «Superreichen» sprachen, kamen ihnen gerade einmal der Besitzer von Twitter respektive X, Elon Musk, und die Eigentümer von TikTok und Facebook in den Sinn.

Dumm nur: Keine dieser Personen lebt in der Schweiz. Sie wären von der Erbschaftssteuer also gar nicht betroffen. Vielmehr wären ausländische «Superreiche» und Konzerne doch die Ersten, die unsere Schweizer Familienunternehmen aufkaufen würden, sollte die Juso-Initiative angenommen werden. Schlicht, weil sie es sich leisten könnten.

Beschwichtigen und tiefstapeln

Das SP-Duo räumte im Interview wenigstens ein, dass Familien-KMU von der Initiative betroffen sein können.

«Die Zeche zahlen die KMU und der Mittelstand.»

Doch sie taten alles, um diesen Aspekt herunterzuspielen. Sie wählten bewusst ein Beispiel, das tiefstapelt – nämlich eine Firma, die einen Wert von 60 Millionen Franken hat. Dieser Betrag liegt nur knapp über der 50‑Millionen-Grenze. Bei diesem Unternehmen seien «nur» 10 Millionen für die Veranlagung massgeblich, sagten sie beschwichtigend. Und diese fünf Millionen an Erbschaftssteuern könne die Firma ja über zehn Jahre in Raten abstottern. Das sei «verkraftbar», so das selbstgefällige Fazit der beiden Berufspolitiker, die noch nie richtig in der Privatwirtschaft gearbeitet haben.

Nur: Die SP-Oberen, immerhin Chefs einer Bundesratspartei, lassen dabei geflissentlich weg, dass solche Steuerschulden die Unternehmen über lange Zeit massiv belasten. Sie müssen bezahlt werden, sind über Jahre in den Büchern, schmälern die Kreditwürdigkeit, und das Geld fehlt schlicht für andere Projekte, zum Beispiel für den Bau einer neuen Anlage, die Entwicklung eines innovativen Produkts oder Lohnerhöhungen. Und sowieso: Was ist, wenn ein Familienunternehmen 100 Millionen Franken an Wert hat? Dann macht die Erbschaftssteuer 25 Millionen Franken aus – einen Viertel des gesamten Firmenwerts. Das ist schlicht nicht leistbar. Denn dieses Geld liegt nicht unter dem Kopfkissen, sondern ist im Unternehmen gebunden. Der Verkauf des Unternehmens ist die logische Folge. Vielleicht an Musk?

Komisch auch, dass Meyer und Wermuth ein Beispiel bringen, welches im Gesamtkontext zu verhältnismässig wenig Einnahmen führt. Schliesslich soll ihre Initiative doch den Klima-Weltuntergang verhindern. Das lässt einzig den Schluss zu, dass sie um diesen hochproblematischen Aspekt in Bezug auf Familienunternehmen wissen, der Zehntausende Arbeitsplätze zerstören wird – und es ihnen schlicht egal ist. Man denke nach diesem Ausverkauf nur an die ganze Zulieferkette, die bis hinunter zum kleinsten KMU leidet.

Widersprüche hüben wie drüben

Die wirklichen «Superreichen», die sind nach Annahme der Initiative schnell über alle Berge, wenn sie denn wollen. Deshalb führt die Juso-Zerstörungsinitiative auch zu viel weniger Steuereinnahmen.

«Das sei ‹verkraftbar›, so das selbstgefällige Fazit der beiden Berufspolitiker.»

Die Zeche zahlen die KMU und der Mittelstand. Da kann Juso-Präsidentin Hostetmann lange in der «Tagesschau» das Gegenteil behaupten, nämlich dass es keinen «Superreichen-Exodus» geben werde. Doch wenn gar niemand auswandern wird: Weshalb hat die Juso im Initiativtext dann eine Wegzugssteuer – eine Art finanzpolitische DDR-Mauer – formuliert? Auch hier: Widersprüche hüben wie drüben.

Vererben, selber vorsorgen, ein Unternehmen aufbauen und der nächsten Generation übertragen – ohne dass einem der Staat tief in die Tasche greift und Lebenswerke zerstört: Das sind Werte, die erhalten werden müssen. Der brutale «Demo»-Samstag hat alarmierend gezeigt, wohin der Linksradikalismus führt. Er will unsere KMU und unsere Gesellschaft zerstören. Ein NEIN zur Juso-Initiative am 30. November ist auch im Lichte der Ereignisse vom 11. Oktober zwingend.

Rolf Hug