Vor einigen Monaten lancierte der Mieterverband seine neue «Mietpreis-Initiative» und rührt seither kräftig die Werbetrommel für das Anliegen. Konkret geht es um eine Definition missbräuchlicher Mietzinse auf Verfassungsstufe sowie um die Einführung einer automatischen Mietzinskontrolle.

Zu hohe Mieten

Die Initiative kritisiert die steigenden Mietzinse und die dadurch entstehende Kostenbelastung für die Mieterschaft – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Löhne nicht im gleichen Umfang steigen. Der daraus resultierende Kaufkraftverlust schade am Ende der ganzen Schweiz. Dagegen vorgehen wollen die Initianten mit einer automatischen und regelmässigen Überprüfung, also einer Mietzinskontrolle. Ziel der Aktion sind günstigere Mieten, die Verhinderung missbräuchlicher Renditen sowie die Unterbindung von Spekulationen.

Es wird zu wenig gebaut

Für den sgv ist klar, woher die hohen Mietzinse kommen. Die Entwicklung folgt dem simplen wirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage. Denn der Wohnraum in der Schweiz wird immer knapper. Erst Anfang September verkündete das Bundesamt für Wohnungswesen eine rekordtiefe Leerwohnungsziffer von nur einem Prozent – eine Abnahme von fast sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wirft man den Blick noch etwas weiter zurück, zeigt sich seit 2020 eine kontinuierliche Abnahme.

Gleichzeitig nimmt die Nachfrage nach Wohnraum zu, sei es aufgrund der anhaltenden Zuwanderung, aber auch durch veränderte Bedürfnisse der Gesellschaft – es leben beispielsweise immer weniger Personen pro Wohnung, und Einpersonenhaushalte sind im Trend. Wenn die Nachfrage steigt und gleichzeitig das Angebot abnimmt, kommt es unweigerlich zu höheren Preisen.

Das Übel an der Wurzel packen

Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist daher klar, wo angepackt werden muss, um die Mietzinse nachhaltig zu stabilisieren: beim zu knappen Angebot. Es braucht also mehr Wohnraum, konkret eine höhere Bautätigkeit. Dafür ist es unerlässlich, dem Bau neuer Wohnungen keine unnötigen Steine in den Weg zu legen. Daher fordert der sgv die Reduktion unnötiger Regulierungen, insbesondere von Bauvorschriften, sowie eine Vereinfachung des Baurechts. Denn diese hemmen heute die Bautätigkeit.

Ausserdem müssen die Schutzmassnahmen und Einsprachemöglichkeiten wenn möglich gelockert und keinesfalls ausgebaut werden. Überbordende Regulierungen wie beispielsweise die aktuell geforderte Mietzinskontrolle führen hingegen nicht ans Ziel. Denn sie erreichen nur, dass sich Investitionen in Immobilien weniger lohnen, und befeuern dadurch die Wohnungsknappheit und damit auch die hohen Mietzinse.

Es wird aber nicht nur weniger neugebaut, sondern noch dazu weniger in den bestehenden Wohnraum investiert, sodass dieser zu allem Übel noch verlottert. Dies zeigt sich beispielhaft an den Entwicklungen in Genf, welches bereits seit Jahrzehnten ähnliche Regelungen kennt. Am Ende hilft also nur eines gegen teure Mieten: Regulierung ab- und nicht aufbauen!

Michèle Lisibach, Ressortleiterin sgv