Die sogenannte Heiratsstrafe-Initiative der Mitte-Partei klingt im ersten Moment fair. Doch sie blendet das eigentliche Problem aus: Wer als Zweitverdiener arbeitet – meist die Frau –, wird steuerlich bestraft. Genau das löst die Individualbesteuerung, die im Sommer vom Parlament endlich beschlossen worden ist. Damit lohnt sich ein zweites Einkommen wieder – ein Gewinn für Familien und für das Gewerbe, das dringend Fachkräfte braucht. Die Initiative der Mitte hingegen kostet bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr und ist nicht ausfinanziert. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Mitte-Partei macht Politik auf Pump: Am Ende müssten Mittelstand und Gewerbe diese Rechnung bezahlen – sei es über höhere Steuern oder Abgaben. Das ist keine Entlastung, sondern ein Bumerang.

Die SVP gefährdet Arbeitsplätze mit Kündigungsinitiative

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verspricht weniger Zuwanderung. In Wahrheit will sie die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen, sie ist deshalb eine Kündigungsinitiative. Eine Annahme wäre Gift für unser Gewerbe und würde den erfolgreichen bilateralen Weg akut gefährden. Heute schon fehlen Zehntausende Arbeitskräfte – auf dem Bau, in Spitälern, in der Gastronomie und in den Planungsbüros. Mit dieser Kündigungsinitiative würden wir noch mehr Fachkräftemangel und einen Wohlstandsverlust riskieren. Dazu kämen schlechtere Beziehungen zu Europa – unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner. Gerade KMU, die exportieren oder auf Zulieferungen angewiesen sind, würden direkt geschwächt. Statt Sicherheit für das Gewerbe gäbe es Unsicherheit, Chaos und weniger Aufträge.

Bilaterale III bringen Steuerung statt Chaos

Ausgerechnet in Zeiten willkürlicher Zölle und von unberechenbarem Machtgehabe brauchen wir keine gefährlichen Experimente mit der Brechstange, sondern stabile und belastbare Verhältnisse mit unseren Nachbarn in Europa. Genau das bringen die neuen, auf Schweizer Bedürfnisse massgeschneiderten Bilateralen III: Mit der Schutzklausel haben wir künftig eine echte Notbremse, um die Zuwanderung bei Bedarf zu dämpfen – ohne unsere Beziehungen zu Europa aufs Spiel zu setzen. Statt die Verträge und die geplante inländische Umsetzung permanent schlechtzureden, lohnt es sich, sie aufmerksam im Detail zu studieren. Denn man wird feststellen, dass die Bilateralen III eine pragmatische, gewerbefreundliche Politik ermöglichen, die die Schweiz weiterbringt und unseren Wohlstand sichert.

Begleitend braucht es folgende liberalen KMU-Rezepte für das Gewerbe, welche spürbare Entlastungen bringen:

Mehr erfahrene Arbeitskräfte halten: Pensionskassenbeiträge sollen für Jung und Alt gleich sein (PK-Flatrate), damit ältere Mitarbeitende nicht weiter teurer sind und es sich lohnt, Erfahrung im Unternehmen zu halten.

Arbeiten im Alter lohnender machen: Erwerbseinkommen bis 100 000 Franken im Pensionsalter sollen nur zur Hälfte besteuert werden – mit gleichzeitig besseren Renten. Damit kommen freiwillig mehr wertvolle Arbeitskräfte in unsere Firmen.

Frauenpotenzial nutzen: Die Individualbesteuerung und bezahlbare Kitas sorgen dafür, dass sich ein zweites Einkommen wieder lohnt.

Bürokratie abbauen: Weniger Vorschriften, weniger Papierkrieg – mehr Zeit fürs Geschäft.

Mit all diesen Massnahmen gewinnen wir zusätzliche Fachkräfte, senken die Nettozuwanderung um eine Viertelmillion Menschen und sichern gleichzeitig unseren Wohlstand.

Wirksame Lösungen statt Schlagworte und politische Trockenübungen

SVP und Mitte verkaufen dem Gewerbe Scheinlösungen, die Milliarden kosten, Jobs gefährden und das Leben von uns KMU-Unternehmern erschweren. Setzen wir stattdessen lieber auf echten, liberalen Fortschritt: moderne Steuern, motivierte Fachkräfte, weniger Bürokratie und verlässliche Beziehungen zu Europa. Genau das braucht das Gewerbe – keine politischen Trockenübungen.

* Jürg Grossen, Unternehmer, Nationalrat, Parteipräsident der GLP Schweiz

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