ABSTIMMUNG – Die JUSO-Initiative für eine gigantische Erbschaftssteuer ist selbst dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund zu radikal. Er hat sehr kryptisch Stimmfreigabe beschlossen. Auf den Punkt gebracht, befürchtet er wohl den Verlust von Arbeitsplätzen.
Die zerstörerische JUSO-Initiative für eine desaströse Erbschaftssteuer kommt nicht einmal im linken Lager nur positiv an. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat dazu Stimmfreigabe beschlossen. Das ist interessant, geht aber nicht etwa aus einer Medienmitteilung des SGB hervor. Sondern aus einer Randnotiz eines Artikels, welcher am Donnerstag in der Gewerkschaftszeitung «work» erschienen ist.
Die Begründung der Stimmfreigabe liest sich völlig kryptisch. Man spürt förmlich, wie jeder Begriff mehrmals auf die Goldwaage gelegt wurde, um die Genossen von SP, Grünen und JUSO ja nicht vor den Kopf zu stossen. Der SGB teile das Kernanliegen der JUSO-Initiative: eine gerechtere Verteilung des Reichtums und eine «ökologische» - in Wahrheit ökosozialistische - Umgestaltung der Wirtschaft, heisst es. «Allerdings stellt er die konkrete Durchführbarkeit der Initiative und die möglichen Auswirkungen auf Löhne und Beschäftigung in Frage.»
Auf den Punkt gebracht heisst das: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund gesteht klammheimlich ein, dass er von der verheerenden Idee der Bonsai-Sozis negative Auswirkungen für die Arbeitnehmenden und die Beschäftigung in der Schweiz fürchtet. Das ist immerhin etwas. Man könnte mit dem SGB aber auch härter ins Gericht gehen: Indem er nicht explizit Stellung gegen die zerstörerische JUSO-Initiative bezieht, nimmt der vermeintliche Vertreter der Arbeiterschaft willfährig massive Arbeitsplatzverluste in Kauf. Denn das am 30. November zur Abstimmung gelangende, äusserst radikale linke Anliegen führt zum Ausverkauf vieler heimischer Familienunternehmen. Und es schadet nicht bloss den «Reichen», sondern allen Firmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette – bis hinunter zum kleinsten KMU, das zuliefert. Riesige Steuerausfälle wären die Folgen. Die Zeche zahlten die KMU, der Mittelstand – aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, viele von ihnen mit einem Job-Verlust.
Mehr noch: Da der SGB die «ökologische Umgestaltung der Wirtschaft» explizit unterstützt – es handelt sich dabei de facto um die Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus – gewichtet er Klimainteressen und Systemfragen doch mindestens gleich hoch wie die Interessen der Arbeitnehmenden. Letztere geniessen also, entgegen den eigenen Behauptungen, nicht seine oberste Priorität. Klar ist offenbar sogar den Gewerkschaftsfunktionären: Nach einem solchen Systemumbau wären am Ende alle ärmer, gerade auch die Arbeitnehmer.
Nun dürfen wir gespannt sein auf die fetten Schlagzeilen im «Tages-Anzeiger», im «Blick» und natürlich bei «SRF»: «Zoff im linken Lager» oder «JUSO-Initiative: Selbst dem Gewerkschaftsbund zu radikal.» Diese Tonalität wäre zu erwarten, würde in der Sache Uneinigkeit im bürgerlichen Lager herrschen. Im vorliegenden Fall wird das wohl nie geschehen. Denn SP, Grüne, Gewerkschaften und Teile der Medienlandschaft: Sie sind Brüder im Geiste. Der Gewerkschaftsbund ist sehr darauf bedacht, dass seine Stimmfreigabe unter dem Radar bleibt. Und gewisse Medien dürften ihm dabei helfen. Wie sonst könnten sie sich weiterhin mit aller Kraft für die JUSO-Initiative einsetzen?
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