Das grosse Gejammer: Man hört und liest es bereits auf allen Kanälen. Am 8. März kommt die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» an die Urne. Sie will die SRG-Steuer für Privathaushalte von 335 auf 200 Franken senken, und endlich alle KMU vollständig von der ungerechten und willkürlichen SRG-Doppelbesteuerung befreien. Die Initiativgegner malen bereits den Teufel an die Wand und reden den Untergang der Schweiz herbei. Man könnte meinen, unser Land habe vor der Gründung der SRG überhaupt nicht existiert.

Nur hat das alles mit der Realität wenig zu tun. Vielmehr ist die SRG in den letzten 25 Jahren massiv gewachsen. Während die grosse deutsche ARD seit dem Jahr 2000 gut 2500 Vollzeitstellen abgebaut hat, stockte die «kleine» SRG in dieser Zeit rund 1200 Vollzeitstellen auf. Das zeigte Medienkolumnist Kurt W. Zimmermann unlängst in der «Weltwoche» anschaulich auf. Beim SRG machen die Personalkosten 55 Prozent des Budgets aus, während es bei der ARD lediglich 35 Prozent sind. Allein um Social Media kümmern sich bei der SRG rund 50 Vollzeitstellen – also im berühmten Online-Bereich, wo ihr Eindringen seit jeher einer Wilderei gleichkommt. Das lässt nur folgenden Schluss zu: Die SRG hat über die letzten Jahre viel, ja sehr viel Fett angesetzt.

16-mal mehr als beim früheren System

Das geschah nicht zuletzt auf Kosten der Unternehmen. Sie müssen jährlich bis zu beinahe 50 000 Franken an SRG-Steuern abliefern, obwohl KMU weder Augen noch Ohren haben – und Angestellte und Inhaber bereits als Privatpersonen blechen müssen. Knapp 150 000 Unternehmen müssen derzeit den SRG-Steuervogt bedienen. Das spült dem staatlichen Radio und Fernsehen knapp 180 Millionen Franken pro Jahr in die Kasse.

«Die ungerechte doppelte Schröpfung der KMU muss dringend beendet werden.»

Geld, das den KMU schmerzlich fehlt. Zum Beispiel für die Entwicklung neuer Produkte oder für Lohnerhöhungen.

Die SRG-Mediensteuer für Unternehmen bemisst sich absurderweise am Umsatz. Das ist besonders unfair für Firmen mit hohen Umsätzen, aber niedrigen Margen. Sie trifft es überproportional. Darunter eine Vielzahl von KMU, etwa Brenn- und Treibstoffhändler, Garagisten oder Logistiker.

Mehr noch: Es gibt KMU, die mit der heutigen Mediensteuer 16-mal mehr (!) bezahlen als mit der früheren Empfangsgebühr. Das zeigt zum Beispiel die Rechnung eines Garagenbetriebs aus dem Kanton Zürich mit 20 Mitarbeitern. Diesem werden jährlich 5750 Franken an SRG-Steuern abgeknöpft. Das sind 287 Franken pro Person – zusätzlich zu den 335 Franken, welche Inhaber und Angestellte allesamt bereits privat zahlen. Diese ungerechte doppelte Schröpfung der KMU muss dringend beendet werden.

Kleine Botschaft, grosse Kosten

Entscheidend wird sein, dass man sich nicht vom SRG-Untergangsgeheul irritieren lässt, das in den nächsten Monaten wie eine Flutwelle über die Schweiz hereinprasseln wird. Denn wenn es um die eigenen Interessen geht, hat das Staatsfernsehen immer genug Geld. So ist die SRG das einzige bundesnahe Unternehmen, welches die Kaderlöhne jüngst nicht eingehalten hat. Die acht Mitglieder des SRG-Verwaltungsrats sollten zusammen für ein paar Sitzungen mit Kleinstpensum eigentlich maximal rund 410 000 Franken kassieren – ein umgerechneter Stundenlohn, von dem KMU-Inhaber und normale Angestellte nicht einmal zu träumen wagen. Doch selbst das reichte nicht. Auch Generaldirektorin Susanne Wille muss nicht darben: Sie sahnt jährlich beinahe 520 000 Franken ab, plus grosszügige Beiträge an die berufliche Vorsorge.

Für die kürzlich zu Ende gegangene Sitcom «Unsere kleine Botschaft» warb SRF unter anderem auf Plakaten in den Strassen. Es schaltete gar ganzseitige Inserate im «Blick». Das alles dürfte viel gekostet haben. Hier lässt der SRG-Verleger-Deal grüssen, mit welchem der Staatssender die privaten Verleger kaufen will – notabene mit Zwangssteuern.

SRG als «Leitstern»

Im TV schaltet SRF neu mehr Eigenwerbung, um sich ins beste Licht zu rücken. Damit geht viel Werbegeld flöten – einen Rückgang, den die Verantwortlichen sonst jeweils öffentlichkeitswirksam betrauern. Ehrlich ist das nicht. Dasselbe gilt für die Tour der SRF-Grössen durch die Beizen auf dem Land. Plötzlich buhlen sie um die Gunst genau jenes nicht-städtischen Publikums, dessen Ansichten sie in der Polit-Berichterstattung jeweils so sträflich vernachlässigen.

Die Propagandamaschinerie läuft auch andernorts wie geölt. Im Verkehrshaus Luzern findet derzeit eine Ausstellung in Zusammenarbeit mit der SRG zum Thema «Fake News» statt. Die Botschaft dahinter soll wohl lauten: Die SRG als Leitstern des «fake-freien» Journalismus. Eine heftige Anmassung gegenüber der privaten Presse. Zudem ist eine vielfältige Medienlandschaft, wo sich die verschiedenen Medien auch untereinander kontrollieren, die beste Garantin für die freie Meinungsbildung in einer Demokratie. Die gigantische SRG steht dem – nur schon aufgrund ihrer Grösse – eher im Weg.

Shaolin-Meister in Südkorea

Die Botschaft hinter der Ausstellung im Verkehrshaus kontrastiert zudem stark mit den teils seichten Sendungen, die SRF derzeit produziert. Im nächsten Frühjahr soll zum Beispiel ein neues TV-Reality-Format namens «Shaolin Challenge» starten. Mehr oder minder Prominente reisen nach Südkorea. Dort trainieren sie unter Anleitung eines Shaolin-Meisters in einem Tempel, stellen sich ihren Ängsten und setzen sich mit Sinnfragen auseinander. Die Kosten belaufen sich laut Zeitungsberichten auf rund 96 000 Franken pro Folge. Ist das Service public? Wohl kaum. Und wie passt dieses in Südkorea aufgezeichnete Format mit der SRF-Berichterstattung über den Klimawandel zusammen, die teilweise nicht schrill genug sein kann?

Man könnte die Liste an Geldverschwendungen und Widersprüchen noch beliebig verlängern. Fakt ist: Die KMU werden heute doppelt mit SRG-Steuern abgezockt, weil Inhaber und Angestellte bereits als Privatpersonen zahlen – und dies für ein mitunter fragwürdiges Angebot und einen aufgeblähten Apparat. Besonders für die Jungen sind die jährlichen 335 Franken an Steuern für die SRG ungerecht, da sie deren Angebote kaum noch nutzen. 200 Franken sind hierfür genug. Alle hätten so 135 Franken mehr zur Verfügung, eine wohltuende Entlastung. Aus all diesen Gründen braucht es am 8. März ein JA zur SRG-Initiative.

Rolf Hug