Es ist der grosse Missstand schlechthin: KMU werden heute doppelt abgezockt, wenn es um die SRG geht. KMU-Inhaber und deren Angestellte zahlen als Privatpersonen 335 Franken pro Jahr an SRG-Steuern an die Serafe AG. Zusätzlich müssen die Unternehmen jährlich bis zu beinahe 50 000 Franken an SRG-Steuern abliefern, obwohl KMU weder Augen noch Ohren haben – und Angestellten und Inhabern bereits als Privatpersonen in die Tasche gegriffen wird. Diese ungerechte, willkürliche Doppelbesteuerung muss endlich beendet werden.

Die einzige Lösung hierfür: Die Annahme der Initiative «200 Franken sind genug!», welche am 8. März 2026 an die Urne kommt. Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat kürzlich überdeutlich die JA-Parole dazu beschlossen. Im Bundesparlament gab es diverse Anläufe, um diese ungerechte und willkürliche Doppelbesteuerung der Unternehmen zu beenden, bei der selbst Initiativ-Gegner zugeben, es brauche diesbezüglich eine Anpassung. Doch geschehen ist – wie meistens – nichts.

KMU werden benachteiligt

Ein JA zur SRG-Initiative bringt eine dringend nötige Entlastung für die KMU in diesen herausfordernden Zeiten mit US-Zollhammer, immer mehr Regulierungen und steten Angriffen von links auf unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand. Knapp 150 000 Unternehmen müssen derzeit SRG-Steuern bezahlen und dieses Geld der Eidgenössischen Steuerverwaltung abliefern. Das spült der SRG beinahe 180 Millionen Franken pro Jahr in die Kasse. Diese Mittel fehlen den KMU, um beispielsweise in die Entwicklung neuer Produkte zu investieren oder für Lohnerhöhungen.

Die Gestaltung der SRG-Steuer für Unternehmen ist zudem mehr als fragwürdig. Sie bemisst sich am Umsatz, und Unternehmen mit hohen Umsätzen, aber niedrigen Margen werden überproportional belastet. Betroffen sind dabei eine Vielzahl von KMU, etwa Brenn- und Treibstoffhändler, Garagisten oder Logistiker. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese sogenannte degressive Tarifgestaltung als verfassungswidrig taxiert, weil sie die KMU in unzulässiger Weise benachteiligt.

Bundesrätliche Willkür beenden

An diesem rechtswidrigen und ungerechten System ändert auch der halbgare bundesrätliche Gegenentwurf nichts. Er erhöht lediglich die Umsatzschwelle der betroffenen Unternehmen ein wenig. Der Gegenentwurf zeigt vielmehr anschaulich, wie willkürlich der Bundesrat heute in Eigenregie die SRG-Steuern für Unternehmen und Privathaushalte festsetzen kann. Auch hier: Einzig die Initiative «200 Franken sind genug!» schafft eine verfassungsmässige Grundlage, damit die Festlegung der Höhe der SRG-Steuern der Willkür des Bundesrats entzogen wird.

«Gescheiter wäre es, wenn die SRG endlich transparent erklären würde, warum sie beinahe 170Social-Media-Konten betreibt.»

Die Privathaushalte müssten künftig nur noch 200 anstatt 335 Franken an SRG-Steuern bezahlen. Das ist ebenfalls eine wohltuende und nötige Entlastung. Insbesondere für die Jungen: Sie verdienen noch wenig und nutzen kaum noch das SRG-Angebot. Gerade für sie ist diese Steuer unfair und unsozial.

Übliche Drohkulissen

Die Gegner haben derweil bereits ihre riesige Propagandamaschinerie auf allen Kanälen angeworfen. SRG-Generaldirektorin Susanne Wille hat unlängst im Samstagsgespräch auf Radio SRF die grosse Keule ausgepackt, was bei einer Annahme passiert: Kein Lauberhornrennen mehr, kein «Donnschtig-Jass» mehr usw. usf.

Es handelt sich dabei um die übliche Drohkulisse, von der man sich nicht irritieren lassen darf und bei der wahlweise der Untergang der beliebtesten Sendungen oder gleich der Demokratie und der Schweiz herbeigeredet wird. Es sei dahingestellt, ob das eine kluge Strategie ist. Ein privates Unternehmen würde bei einer Sparrunde wohl kaum als Erstes die Einstellung der beliebtesten Produkte prüfen. Zudem hinterlassen solche an Erpressung grenzenden Aussagen bei einem mit Steuern finanzierten Gebilde wie der SRG mehr als ein «Gschmäckle».

Gescheiter wäre es, wenn die SRG endlich transparent erklären würde, wie ihre Social-Media-Strategie aussieht und warum sie laut Medienberichten beinahe 170 (!) Social-Media-Konten betreibt. Stimmt es übrigens, dass sich rund 50 (!) Mitarbeiter in Vollzeit einzig um die Bespielung der Social-Media-Kanäle kümmern, auf denen gerne auch Katzenvideos aufgeschaltet werden? Gehört das zum stets bemühten «Service public»? Und wie geht das alles mit den jeweils eindringlichen Warnungen der SRG-Oberen vor der Konkurrenz durch die Techgiganten (Facebook, TikTok etc.) zusammen?

«Arena» zur Krawall-«Demo»? Fehlanzeige!

Auch auf seinen TV-Kanälen schaltet das SRF mehr Eigenwerbung und will damit die Zuschauer einseifen. Eine lautet: «SRF: Für alles, was uns Menschen in der Schweiz bewegt.» «Bewegt» hat in letzter Zeit vor allem die brutale und unbewilligte Krawall-«Demo» vom 11. Oktober in Bern. Ein linksradikaler Mob hat Gewerbebetriebe kurz und klein geschlagen und Menschenleben gefährdet.

Doch wo war der kritische, mit düsterer Musik unterlegte Reportage-Beitrag in der TV-Sendung «Rundschau» über den Linksradikalismus in der Schweiz und dessen Verbindungen in die SP und zu den Grünen? Warum gab es im zeitnahen Nachgang weder einen «Club» noch eine «Arena» zu diesen brutalen Ereignissen? Es scheint sonnenklar, warum sich Linke und Grüne so vehement gegen die SRG-Steuersenkung wehren: Sie wissen nur zu genau, was sie journalistisch an der SRG haben.

Das alles zeigt: Die Initiative «200 Franken sind genug!» ist die einzige Lösung, um all diese Missstände zu beenden – insbesondere die ungerechte und willkürliche Doppelbesteuerung der KMU. Es braucht am 8. März ein klares JA.

Rolf Hug