PELZE UND FEUERWERK – Die Schweiz bereitet sich auf zwei parlamentarische Debatten vor, in denen Traditionen und Moralismus aufeinanderprallen. Im Nationalrat will eine Initiative Feuerwerke einschränken, im Ständerat schlägt eine andere vor, Pelze aus Tierquälerei zu verbieten.
Ob Feuerwerk- oder Pelzverbot: Hinter diesen hehren Absichten verbergen sich ineffiziente, kostspielige und für KMU gefährliche Massnahmen. Die Debatte über Pelz und Feuerwerk offenbart einen beunruhigenden Trend: die Annahme, dass jedes Problem durch ein Verbot gelöst werden kann.
Nehmen wir das Beispiel Pelz. Die Initiative zielt darauf ab, Produkte zu verbieten, die durch Tierquälerei hergestellt wurden – ein lobenswertes Ziel. Doch wie lassen sich die Haltungsbedingungen im Ausland kontrollieren? Was Feuerwerkskörper angeht, so ignoriert deren Einschränkung aus Lärm- oder Sicherheitsgründen eine Tatsache: Die Kantone und Gemeinden regeln diese Fragen bereits mit Vorschriften, die auf ihre lokalen Gegebenheiten zugeschnitten sind. Warum sollte man funktionierende Lösungen durch ein interventionistisches Bundesregime ersetzen?
Nichts rechtfertigt es, die individuelle oder lokale Verantwortung auf dem Altar der zentralistischen Regulierung zu opfern. Schweizerinnen und Schweizer sowie die lokalen Behörden sind in der Lage, fundierte Entscheidungen zu treffen, sofern man ihnen die Mittel dazu gibt.
Die Knallkörper am 1. August und zu Neujahr sind Teil der Schweizer Identität. Dennoch schlägt die Volksinitiative vor, laute Feuerwerke zu verbieten, mit Ausnahme kantonaler Ausnahmen. Das Hauptargument basiert auf Lärmbelästigung und Unfallrisiken.
Die Kantone verfügen jedoch bereits über Instrumente, um diese Praktiken zu regeln. Zürich beschränkt Feuerwerke in der Innenstadt, Appenzell geniesst sie ohne Probleme. Eine einheitliche Bundesregelung würde diese lokalen Gegebenheiten ignorieren und unnötige Einschränkungen auferlegen.
«Die Schweiz braucht keine weiteren Gesetze. Sie braucht Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Bürger, verantwortungsbewusst zu handeln.»
Der parlamentarische Gegenvorschlag, der Genehmigungen für bestimmte Feuerwerkskörper vorsieht, verschärft die Situation zusätzlich. Er macht jeden Bürger zu einem Verdächtigen, der seine Kompetenz zum Abbrennen einer einfachen Rakete nachweisen muss. Eine unverhältnismässige Massnahme, die die Verfahren erschwert, ohne eine höhere Sicherheit zu gewährleisten.
Die Initiative gegen Pelz geht von einer edlen Absicht aus: dem Kampf gegen Tierquälerei. Ihre Umsetzung stösst jedoch auf eine unerbittliche Realität. Wie soll überprüft werden, ob importierte Pelze den Schweizer Normen entsprechen, wenn die Methoden der Tierhaltung und -schlachtung von Land zu Land radikal unterschiedlich sind? Die Befürworter der Initiative werden antworten, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen muss. Aber zu welchem Preis? Zu dem Preis einer übermässigen Bürokratie, in der jeder Importeur mit einem Zertifikat nach dem anderen nachweisen muss, dass seine Produkte den Normen entsprechen.
Vor allem ignoriert diese Initiative ein Paradoxon: Pelz ist oft ein Nebenprodukt der Lederindustrie. Das eine zu verbieten und das andere zu importieren bedeutet, die Augen vor einem Teil des Problems zu verschliessen. Eine symbolische, aber zutiefst inkonsequente Massnahme.
Anstelle von Verboten schlägt der Schweizerische Gewerbeverband sgv realistischere Alternativen vor. Im Bereich Pelze würden stärkere private Labels und mehr Transparenz den Konsumentinnen und Konsumenten fundierte Kaufentscheidungen ermöglichen. Bestehende Zertifizierungen könnten gewährleisten, dass importierte Produkte ethischen Standards entsprechen, ohne dass ein generelles Verbot erforderlich wäre.
Bei Feuerwerkskörpern liegt die Lösung in der Stärkung der kommunalen Kompetenzen und in der Information oder sogar Schulung für die gefährlichsten Feuerwerkskörper. Die Gemeinden, welche die Besonderheiten ihres Gebiets kennen, sollten über die notwendigen Einschränkungen entscheiden können. Anstatt eidgenössische Bewilligungen einzuführen, wäre es besser, die Bürger über bewährte Praktiken zu informieren und Missbräuche gezielt zu ahnden.
Die Botschaft des sgv an die Parlamentarier ist deshalb einfach: Die Schweiz braucht keine weiteren Gesetze. Sie braucht Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Bürger, verantwortungsbewusst zu handeln.
Mikael Huber, Ressortleiter sgv
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