ABSTIMMUNG – KMU wissen: Erfolg ist kein Selbstläufer. Er basiert auf Vertrauen, Planungssicherheit und einem Umfeld, in dem Leistung, Innovation und Verantwortung Hand in Hand gehen. Genau dieses Umfeld wird durch die am 30. November zur Abstimmung gelangende Volksinitiative der JUSO massiv unter Druck gesetzt.
Die sogenannte JUSO-Initiative sieht eine Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen über einem Freibetrag von 50 Millionen Franken mit einem Steuersatz von 50 Prozent vor. Für KMU, die oft in Familienhand geführt werden, bedeutet dies eine erhebliche Belastung im Nachfolgefall. Wenn der Anteil der Erben oder die Betriebsvermögen jenseits dieser Schwelle liegen, drohen unbequeme Fragen: Muss an Dritte verkauft werden, um die Liquidität für die Begleichung der Steuern aufzubringen? Muss ins Ausland verlagert werden?
Eine Initiative, die vordergründig «nur» Superreiche trifft, kann in der Wirkung weit darüber hinausgehen: Wenn Unternehmerfamilien Liquidität abziehen, Vermögen verlagern oder Nachfolgelösungen ins Ausland verlegen, verlieren Kantone und Gemeinden Steuereinnahmen.
Bereits machen Beispiele von Unternehmern die Runde, die diesen Schritt bereits gemacht haben respektive demnächst planen. Einzelne Kantone, beispielsweise aus der Zentralschweiz, warnen deshalb vor Steuerflucht und Vermögensverlagerung – mit direktem Einfluss auf die Kantonsfinanzen, die verbleibenden Unternehmen und Arbeitsplätze.
Auch der Schweizerische Gemeindeverband warnt explizit vor den fiskalischen Folgen für Gemeinden. Damit wird das Umfeld für KMU und Gemeinden schwieriger: weniger Wachstum, weniger Investitionen und weniger steuerlicher Spielraum für öffentlichen Leistungen.
Wir bewegen uns in einem globalen Umfeld. Für ein Land wie die Schweiz mit vielen exportorientierten KMU ist die Standortattraktivität entscheidend. Wird das Bild verbreitet, dass Vermögen hier nicht sicher sind, wächst die Unsicherheit. Ein Steuerregime, das als radikal wahrgenommen wird, kann Investitionen bremsen – gerade bei Unternehmen, die wachsen, expandieren oder Innovationen vorantreiben.
Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel. Doch Instrumente, die aufs Gröbste Unsicherheiten für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort schaffen, sind verfehlt.
«Wird das Bild verbreitet, dass Vermögen in der Schweiz nicht mehr sicher sind, wächst die Unsicherheit.»
Die Initiative der JUSO birgt erhebliche Risiken für KMU, Arbeitsplätze und das Steuersystem. Deshalb ruft der sgv alle Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die KMU-Mitarbeitenden auf, an die Urne zu gehen. Setzen Sie ein starkes Nein-Signal!
Es geht nicht nur um diese eine Vorlage, sondern um den Rahmen, in dem wir als Wirtschaft agieren. Jede Stimme zählt, und ein hoher Nein-Anteil sendet das Signal: Wir stehen hinter einer kalkulierbaren, fairen und modernen Wirtschaftsordnung. Denn eine Initiative mit solch weitreichenden Konsequenzen verdient nichts anderes als eine deutliche Abfuhr.
Patrick Dümmler, Ressortleiter sgv
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