Das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) empfiehlt radikale Massnahmen – Verbot von Filtern, drastische Reduzierung der Verkaufsstellen, Streichung der Subventionen für Produzenten. Das erklärte Ziel ist es, eine «tabakfreie Generation» zu erreichen.

Radikale Massnahmen mit katastrophalen Folgen

Die auf der COP11 diskutierten Vorschläge gehen sehr weit. Beispiele aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass solche Verbote ihre Ziele noch nie erreicht haben. In Frankreich wird heute fast jede fünfte Zigarettenpackung illegal gekauft, was einen florierenden Schwarzmarkt fördert und dem Staat wichtige Steuereinnahmen entzieht. In Australien, wo eine Packung Zigaretten bis zu 29 Euro kostet, hat der Schmuggel explosionsartig zugenommen, was die Kriminalität in die Höhe treibt und die erwarteten Vorteile für die öffentliche Gesundheit erheblich schmälert. Schlimmer noch, diese Politik hat negative Auswirkungen auf ehrliche Händler und bereichert illegale Netzwerke, ohne den Konsum nennenswert zu reduzieren.

Ein vielversprechenderes Beispiel

Im Gegensatz dazu hat Schweden gezeigt, dass ein pragmatischer Ansatz, der auf Risikominderung und die Förderung alternativer Produkte (Snus, E-Zigaretten, Nikotinbeutel) zu einer spektakulären Senkung des Tabakkonsums führen kann – das Land weist nun die niedrigste Raucherquote in Europa (5,6 Prozent) und eine deutlich unter dem kontinentalen Durchschnitt liegende tabakbedingte Sterblichkeit auf. Der Schlüssel zu diesem Erfolg? Eine kohärente Gesundheitspolitik sollte eher auf Aufklärung, Eigenverantwortung und Innovation setzen als auf ein striktes Verbot.

Die Schweiz hat bereits ihr Gleichgewicht gefunden

Unser Land hat das FCTC 2004 unterzeichnet, aber nie ratifiziert – und das aus guten Gründen. Die in diesem Sommer verabschiedete Revision des Tabakproduktgesetzes (Tabakproduktgesetz, TabPG) stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar, der den Schweizer Realitäten entspricht. Sie stärkt den Schutz von Minderjährigen und Nichtrauchern und bewahrt gleichzeitig die unternehmerische Freiheit der KMU.

Das FCTC hingegen schreibt strenge Normen vor, die von Ideologen entwickelt wurden, die weit entfernt sind von den Anliegen der Händler und Verbraucher und von realistischen Zielen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Eine parlamentarische Motion fordert nun eine beschleunigte Ratifizierung – doch dies wäre ein strategischer Fehler. Die Schweiz hat stets Lösungen bevorzugt, die auf Dialog und Eigenverantwortung basieren. Die Annahme dieses Vertrags würde bedeuten, diese Tradition zugunsten eines kontraproduktiven internationalen Rahmens aufzugeben.

Eine Herausforderung, die über den Tabak hinausgeht

Diese Debatte betrifft nicht nur die Regulierung von Tabakprodukten. Es geht darum, ein liberales Wirtschaftsmodell zu verteidigen, in dem Entscheidungen auf der Grundlage lokaler Gegebenheiten getroffen und nicht von internationalen Instanzen auferlegt werden, die keinen Bezug zur Realität haben. Der sgv erinnert daran, dass die Schweiz es immer verstanden hat, die öffentliche Gesundheit und die wirtschaftliche Freiheit in Einklang zu bringen.

Mikael Huber, Ressortleiter sgv