SERVICE-CITOYEN-INITIATIVE – Gut gemeint ist nicht unbedingt sinnvoll: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Service-citoyen-Initiative» ab. Die Herausforderungen für die Wirtschaft – und insbesondere die KMU – wären klar zu gross.
Die «Service-citoyen-Initiative» fordert, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leistet. Neu sollen auch Frauen dienstpflichtig werden. Der Dienst soll entweder als Militärdienst oder in Form eines «anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes» geleistet werden. Der Sollbestand von Armee und Zivilschutz soll zwar garantiert werden, doch die Initiantinnen und Initianten wollen Sicherheit breiter denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung ausrichten.
Gemäss Initiativtext kann der Gesetzgeber vorsehen, dass auch Personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen solchen Dienst leisten müssen. Personen, die keinen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet sind, schulden eine Abgabe; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Diese Abgabe wird vom Bund erhoben und von den Kantonen eingezogen.
«Wegen der Ausweitung der Dienstpflicht würden rund doppelt so viele Personen wie heute am Arbeitsplatz fehlen.»
Heute sind Schweizer Männer verpflichtet, einen Dienst in der Armee oder im Zivilschutz zu leisten. Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten will, kann einen Zivildienst erbringen, der anderthalbmal so lange dauert wie der Militärdienst. Männer, die keinen Dienst leisten, müssen eine Ersatzabgabe bezahlen. Die grosse Mehrheit der heute geleisteten Diensttage hat einen direkten Bezug zur Sicherheit der Schweiz. Schweizer Frauen können den Dienst in der Armee oder im Zivilschutz freiwillig leisten. Dies genügt grundsätzlich.
Die Initiative hätte negative Auswirkungen auf die Unternehmen und die Wirtschaft. Wegen der Ausweitung der Dienstpflicht würden rund doppelt so viele Personen wie heute während ihres Dienstes am Arbeitsplatz fehlen. Insbesondere für KMU hätte das gravierende Folgen, da die Initiative in Kleinbetrieben besonders viele Arbeitskräfte binden und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit besonders hohen, zusätzlichen Kosten rechnen müssten, um die Abwesenheiten ihrer Arbeitnehmenden während des Dienstes zu kompensieren.
Zusätzliche Kosten würden auch beim Staat anfallen. Im Vergleich zu heute würden sich die jährlichen Kosten in etwa verdoppeln: für den Erwerbsersatz auf rund 1,6 Milliarden Franken und für die Militärversicherung auf rund 320 Millionen Franken.
Mit rund 70 000 rekrutierten Personen pro Jahr geht die «Service-citoyen-Initiative» auch deutlich über den Bedarf hinaus. Es stellt sich die Frage, wo und wofür die zusätzlich rekrutierten Personen eingesetzt werden können. Zudem ist unklar, welche Tätigkeiten überhaupt als gleichwertiger Dienst anerkannt werden können und sich mit Ausbildung und Beruf vereinbaren lassen.
Die Gründe der Befürworter, die Sicherheit breiter zu denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten, sind zu wenig klar. Die Initiative schafft mehr Belastung als Fortschritt, ohne tatsächliche die Gleichstellung zu fördern. Sie ist deshalb abzulehnen.
Dieter Kläy, Ressortleiter sgv
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