Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» verlangt, dass künftig alle Schweizerinnen und Schweizer einen Einsatz für die Sicherheit und die Gemeinschaft leisten müssen. Das klingt in vielen Ohren gut. Die Initianten versprechen sich damit eine Stärkung des Milizgedankens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer den Initiativtext liest, merkt aber rasch, dass die Initiative alles andere als gut ist. Sie ist schlecht – und sie ist gefährlich.

Der Fokus auf Sicherheit und Schutz ginge verloren. Heute heisst es in Artikel 59 der Bundesverfassung klar und unsmissverständlich: «Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.» Das ist der Grundsatz. Der zivile Ersatzdienst ist die Ausnahme. Die Initiative will das ändern. Neu müsste jede Person mit Schweizer Bürgerrecht «einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» leisten. Der Militärdienst würde in der Bundesverfassung nur noch als eine von mehreren Optionen genannt.

Mit der Sicherheit dürfen wir nicht experimentieren. Die Sicherheit unseres Landes ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft gedeihen und der Wohlstand sich entfalten kann. Wir leben in einer zunehmend unsicheren Welt. Umso wichtiger ist die Garantie der Einsatzbereitschaft der Armee. Die Wehrpflicht stellt die dafür nötigen Bestände sicher. Ein Wahlrecht für Dienstpflichtige, statt in der Armee zum Beispiel einen Dienst im Umweltbereich zu leisten, würde die personelle Basis der Armee gefährden – und damit eine zentrale Bedingung für die Sicherheit der Schweiz.

Ein «Service Citoyen» schadet KMU. Wenn künftig alle einen Bürgerdienst leisten müssten, würden doppelt so viele Arbeitnehmende am Arbeitsplatz fehlen. Gerade für kleine Unternehmen würde dies zu erheblichen Problemen führen. Die übrigen Mitarbeitenden müssten mehr Überstunden leisten, und es müssten Stellvertretungen organisiert werden – sofern dies überhaupt möglich wäre. Das alles würde Kosten verursachen. Aber nicht genug damit: Mit der Finanzierung des Bürgerdiensts über die Erwerbsersatzordnung (EO) würden die Lohnnebenkosten für die KMU weiter steigen.

Aufträge gingen wegen fehlender Fachkräfte verloren. Der «Service Citoyen» würde auch das Problem des Fachkräftemangels im Gewerbe und in den KMU verschärfen. Wenn das nötige Personal fehlt, bleiben Projekte liegen, und Aufträge gehen verloren.

Der Bürgerdienst wäre eine staatliche Konkurrenz fürs Gewerbe: Ein staatlicher Bürgerdienst in Umwelt, Gesundheit, Bildung oder Betreuung würde die in diesen Bereichen tätigen KMU konkurrenzieren und aus dem Markt drängen. Damit würde der «Service Citoyen» das Gewerbe schwächen, den Wettbewerb verzerren und Arbeitsplätze gefährden.

Die Umfragen stimmen zuversichtlich. Die «Service-citoyen-Initiative» dürfte gemäss den aktuellsten Meinungsumfragen vor dem Schweizer Stimmvolk einen schweren Stand haben. Alles deutet auf eine Ablehnung hin. Siebzig Prozent der Befragten fürchten insbesondere die Mehrkosten, die ein «Service Citoyen» mit sich bringen würde.

Ein starkes Gewerbe ist gut für das Milizsystem. Die Initiative ist unnötig. Viele Gewerbler engagieren sich schon heute in den verschiedensten Funktionen und Ämtern für das Milizsystem. Damit ist ein gesundes Gewerbe letztlich ein wichtiges Fundament für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt.