Die Lüge beginnt bereits im Titel: «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Das ist der offizielle Name der JUSO-Initiative, die am 30. November an die Urne kommt. Doch alles daran ist falsch.

Denn: Die JUSO, unterstützt von SP und Grünen, wollen ab einer Schwelle von 50 Millionen Franken eine gigantische Erbschaftssteuer von 50 Prozent einführen. Das ist ein Frontalangriff auf das Privateigentum, eine zentrale Errungenschaft eines jeden freiheitlichen Rechtsstaats, und trifft insbesondere über Generationen aufgebaute Familienunternehmen ins Mark. Dort liegt das Geld nicht unter dem Kopfkissen, sondern ist als Kapital in der Firma gebunden: in Gebäuden, Maschinen usw. Mit dieser desaströsen Steuer, die zu den vielen heutigen Steuern noch hinzukommen soll, müssten Unternehmen bei der Übergabe an die nächste Generation liquidiert oder verkauft werden. Finanzstarke ausländische Konzerne würden sich die Hände reiben.

Asozial und ungerecht

In der Schweiz gingen Zehntausende Arbeitsplätze verloren, die gesamte Zulieferkette bis hinunter zum kleinsten KMU würde leiden. Massive Steuerausfälle wären die Folge, weil die Wohlhabenden vertrieben und unser Land künftig meiden würden. Das brächte unsere Sozialwerke noch stärker in die finanzpolitische Bredouille. Die Zeche zahlten – einmal mehr – die KMU und der Mittelstand. Das alles ist weder sozial noch gerecht, sondern zutiefst ungerecht und unsozial.

Doch machen wir ein Beispiel: Ein verwitweter 55‑jähriger Patron verunglückt bei einem Autounfall und stirbt sofort. Sein einziger 25‑jähriger Nachkomme ist nur am Rande im Familienunternehmen involviert, weil er bei einer anderen Firma arbeitet. Nach dem Tod des Vaters würde beim Sohn als Erstes der Fiskus vorbeikommen und die riesige Erbschaftssteuer einkassieren. Der 25‑Jährige müsste während der Trauer über diesen Schicksalsschlag also auch noch um das Überleben der Firma und deren Belegschaft kämpfen.

KMU-Inhaber jetten nicht herum

Es spricht ebenfalls Bände, dass die «Superreichen» vor allem dann gut genug sind, wenn es um die eigene Tasche geht. Denn sind es doch sie, die den Jungsozialisten ihre Uni-Ausbildungen und den Linken und Grünen ihre Politiker-Saläre zu einem wesentlichen Teil mitbezahlen.

Der auf Neid basierende politische Kampfbegriff des «Superreichen» zielt sowieso ins Leere. Gerade auf die vielen KMU-Inhaber in diesem Land trifft er nicht zu. Diese jetten – anders als so manche Klimakleber – nicht in der Weltgeschichte herum. Dafür fehlt ihnen schlicht die Zeit, die sie viel lieber in ihren Unternehmen verbringen.

Stimmfreigabe des Gewerkschaftsbunds

Das Geld aus dem 50%-Steuerhammer wollen die Initianten für den «Klimaschutz» verwenden. Doch das dient lediglich als Tarnung für den öko-sozialistischen Umbau der Gesellschaft. Die Mittel würden irgendwo im Staat verschwendet oder bei NGO versickern. Vielleicht landen sie gar bei den JUSO-Freunden von der Antifa.

Dass die Initiative mit Blick auf Familienunternehmen und Arbeitsplatzverluste hochproblematisch ist, hat selbst der Schweizerische Gewerkschaftsbund eingesehen und Stimmfreigabe beschlossen. Die SP versucht auf den letzten Metern mit ein paar untauglichen Vorschlägen verzweifelt, diesen Aspekt herunterzuspielen. Einer davon: Zur Begleichung der Steuerschuld soll der Staat Firmenanteile erhalten. Das zeigt, was das wahre Ziel von SP und JUSO ist: Der Systemumsturz und die Verstaatlichung der gesamten Privatwirtschaft.

Die JUSO-Zerstörungsinitiative ist eine «No-Future-Initiative», die unter dem Lügentitel «Initiative für eine Zukunft» figuriert. Sie verdient am 30. November ein wuchtiges NEIN.

Ein NEIN braucht es auch bei der «Service-citoyen-Initiative». Mit ihrer Forderung nach einem allgemeinen «Bürgerdienst» verschärft sie den Fachkräftemangel massiv. Problematisch ist die Ausweitung auf «Umweltthemen». Als Bürgerdienst gälte künftig wohl gar ein Praktikum bei einer «Umwelt»-NGO, welche wirtschaftsfeindliche Initiativen unterstützt. Darauf kann die Schweiz gut verzichten.

hug