Die zerstörerische JUSO-Initiative für eine gigantische 50%-Steuer auf Erbschaften über 50 Millionen Franken hat an der Urne klar Schiffbruch erlitten. Das überdeutliche Nein der Schweizer Stimmberechtigten und aller Stände ist ein Erfolg für das ganze Land. Das Ansinnen der Jungsozialisten, SP und Grünen hätte unsere Wirtschaft und Gesellschaft in den Abgrund gezogen und unsere Familienunternehmen und KMU ins Mark getroffen, die Arbeitsplätze, Lehrstellen und Wertschöpfung schaffen. Die besten Steuerzahler wären aus der Schweiz vertrieben worden, und am Ende hätten die KMU und der Mittelstand die Zeche zahlen müssen.

Besonders fundierter Entscheid

Entsprechend war die Mobilisierung unter den KMU gross. Dem Gewerbe und allen, die seinen Wert für die Schweizer Wirtschaft noch verstehen, war klar, dass es letztlich um seine Existenz geht. KMU sind standortgebunden und auf Rahmenbedingungen angewiesen, welche unternehmerisches Wirken honorieren statt bestrafen. Die Kampagne des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv mit der Botschaft «Gewerbe schafft Jobs, JUSO zerstört» konnte der Stimmbevölkerung glaubhaft vermitteln, was nach einem Ja zu dieser linksradikalen Initiative gedroht hätte.

An der rot-grünen Kanterniederlage ändert auch die nachträgliche eigenwillige Umdeutung der Ergebnisse nichts, wie sie insbesondere SP-Exponenten betrieben. Entgegen ihren Behauptungen war die Initiative kein grosser Erfolg, nur weil das Thema Erbschaftssteuer rund ein Jahr lang eine wichtige Rolle in der medialen Debatte gespielt hatte. Im Gegenteil: Gerade weil die Diskussion so lange andauerte, handelt es sich um einen sehr fundierten Entscheid – und dieser fiel mit einem Nein-Stimmen-Anteil von beinahe 80% überaus wuchtig aus. Das lässt nur eine logische Schlussfolgerung zu: Eine nationale Erbschaftssteuer ist für länger Zeit vom Tisch, weil das Volk keine solche will.

Linke Stimmungsmache von SRF!

Doch Selbstkritik war noch nie eine Stärke der Linken und Grünen. So gaben SP-Vertreter reflexartig der «bösen» Nein-Kampagne die Schuld am klaren Ausgang. Und – jetzt wird es besonders interessant – den privaten Medien, die in den Händen von reichen Verlegern seien, die selbst betroffen gewesen wären. Das habe zu einer undifferenzierten Berichterstattung geführt, sagte beispielsweise SP-Nationalrat Fabian Molina trotzig. Natürlich mit einer Ausnahme: der SRG.

Damit bestätigte er jedoch lediglich, was wir alle schon lange wissen: Nämlich wie links und unausgewogen die gesamte Polit-Berichterstattung und Themensetzung unseres Staatsmediums ist, was wiederum nur einer von zig Gründen ist, warum es am 8. März ein JA zur SRG-Gebührensenkungs-Initiative «200 Franken sind genug!» braucht. Übrigens: Schon am Nachmittag des überdeutlichen Nein-Verdikts quengelte das SRF in einem Online-Beitrag bereits wieder, «wie eine Erbschaftssteuer doch Chancen haben könnte» – gerade so, als wäre die Initiative nur knapp gescheitert. Linke Stimmungsmache pur, verbreitet von der SRG – bezahlt noch immer auch von den Unternehmen.

Klientelpolitik vom Feinsten

Dennoch bleibt keine Zeit, um durchzuschnaufen – geschweige denn, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Denn am 8. März steht zudem bereits der nächste Frontalangriff von links-grüner Seite auf unsere Wirtschaft, Gesellschaft und unseren Wohlstand vor der Türe – wiederum unter dem Deckmantel des «Klimaschutzes». Die harmlos klingende, aber brandgefährliche «Klimafonds-Initiative» will den Bund per Verfassungsauftrag zwingen, jährlich mehrere Milliarden Franken ausserhalb des normalen Haushalts in einen eigens dafür geschaffenen Fonds zu schieben, woraus Projekte in den Bereichen Energie, Mobilität, Gebäude und Biodiversität finanziert werden sollen. Ein Blankocheck für massive Staatsinterventionen und Klientelpolitik. Es droht eine krasse Ausweitung der Staatsausgaben, ohne Kontrolle und ohne Gewähr für deren Wirksamkeit – auf Kosten von allen Steuerzahlern. Der sgv empfiehlt ein klares NEIN zu dieser unverantwortlichen und höchst schädlichen Initiative. hug