Rund um die SRG haben sich in den letzten Tagen die Ereignisse überschlagen. Nachdem die SRG sich unerträglich lang gesträubt hatte, ihren unternehmerisch völlig unverständlichen Entscheid zum Ende der UKW-Sender zu revidieren, hat die Politik diese Woche beschlossen: UKW wird nicht abgeschaltet – zum Ärger all jener KMU und Privaten, die für teures Geld unnötigerweise auf DAB+ umgerüstet haben. Installationen und neue (Auto-)Radios kosteten oft mehrere hundert Franken.

Der verfrühte UKW-Ausstieg war ein kolossaler Fehlentscheid der SRG. Rund 500 000 Hörerinnen und Hörer haben die Kanäle unseres Staatsfunks alleine im ersten halben Jahr seit der Abschaltung verloren. Zu den grossen Profiteuren gehörten unter anderem ausländische Radiosender, welche von etwa 120 000 Leuten zusätzlich eingeschaltet wurden. KMU und Private finanzieren mit ihren SRG-Zwangsgebühren also nicht nur Entscheide, die völlig am Schweizer Publikum vorbeizielen, sondern unterstützen am Ende gar noch ausländische Sender.

Das Gleiche kostet sogar dreimal!

Besonders ärgerlich ist all das verschleuderte Geld für die KMU. Sie tragen bereits heute eine erhebliche Gebührenlast – gerade in Bezug auf unsere Staatsmedien. Gewerbetreibende, ihre Mitarbeiter und auch ihre Kunden bezahlen alle eine SRG-Abgabe für ihren Privathaushalt. Doch damit nicht genug: Die Unternehmen selbst sind gezwungen, obendrauf nochmals eine SRG-Steuer von bis zu 50 000 Franken pro Jahr zu bezahlen. Beinahe 150 000 Unternehmen werden heute doppeltbesteuert; dies ist ungerecht und willkürlich.

Besonders absurd: Die SRG-Doppelsteuer für KMU bemisst sich am Umsatz. Das ist extrem unfair für Firmen mit hohen Umsätzen, aber niedrigen Margen. Sie trifft es überproportional. Darunter eine Vielzahl von KMU, etwa Brenn- und Treibstoffhändler, Garagisten oder Logistiker. Es spielt dabei nicht einmal eine Rolle, ob ein Unternehmen Gewinn macht oder nicht. Dieses Tarifsystem ist – nur so nebenbei – zudem verfassungswidrig.

Doch es kommt noch dicker: Zusätzlich bezahlen die Unternehmen eine SUISA-Gebühr für die Nutzungsrechte von Musik, sobald im Geschäft oder unterwegs bei der Arbeit im Auto Musik läuft. Mit anderen Worten: Ob Coiffeure, Boutiquen, Restaurationsbetriebe oder Dienstleister im Aussendienst, viele Betriebe bezahlen doppelt oder dreifach – für denselben Medienkonsum. Eine Abzocke vom Feinsten. Auf Kosten der KMU, die Arbeitsplätze schaffen, Lehrstellen anbieten und wesentlich zur Wertschöpfung beitragen.

Derweil wurde dieser Tage bekannt, dass das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) den höchst zweifelhaften Deal der SRG mit den Verlegern wegen potenziell unzulässiger Wettbewerbsabreden kritisiert. Die WEKO bestätigt schwarz auf weiss: Die SRG ist eine Konkurrentin der privaten Medien im Online-Bereich. Problematisch ist aus Sicht des WeEKO-Sekretariats auch die Unterstützung der Verleger im Kampf gegen die SRG-Gebührensenkungsinitiative «200 Franken sind genug!». Ist damit der Versuch, die Stimme der Verleger im Kampf gegen diese Initiative zu kaufen, gescheitert? Zu hoffen wäre es: Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um eine medienpolitisch skandalöse Kungelei.

Aufgebläht und undurchsichtig

Das geschah alles, kurz nachdem die Initiativgegner ihre Angstmacher-Kampagne gestartet haben, in welcher sie den Untergang der Schweiz herbeifantasieren, falls es ein JA geben sollte. Für ihren politischen Kampf können sie auf eine hochgradig politische Grossspende von 400 000 Franken von der SRG-Trägerschaft zurückgreifen. Diese Trägerschaft gehört zum komplizierten, aufgeblähten und undurchsichtigen SRG-Konstrukt, das wir mit unseren Zwangsgebühren finanzieren müssen. Die SRG betreibt also mit hauseigenem Geld einen Abstimmungskampf in eigener Sache!

Rund drei Monate vor der entscheidenden Schlacht herrscht Chaos in und um die SRG. Am Geld scheint es dabei – einmal mehr – nicht zu mangeln. Das zeigt: Ein JA zur Gebührensenkungsinitiative am 8. März wird nicht zum Untergang der Schweiz führen. Im Gegenteil: Ein JA sorgt in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten für eine wohltuende Entlastung der Privathaushalte um 135 Franken. Zudem beendet ein JA endlich die willkürliche und ungerechte Doppelbesteuerung der KMU. Dass es allerhöchste Zeit ist, um bei der SRG aufzuräumen, haben die letzten Tage anschaulich gezeigt.

hug/En