STAATSGLÄUBIGKEIT – Von der Wiege bis zur Bahre sorgt nur die SP für das Wunderbare. Seit dem Co-Präsidium Meyer/Wermuth soll dies mit der «Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung der Marktwirtschaft» geschaffen und damit Wirtschaft und Gesellschaft immer mehr verstaatlicht werden.
Angefangen hat es mit den 68ern, die den Marsch durch die Institutionen predigten und starteten. Die damaligen Studenten haben Karriere gemacht bei den SBB, im Finanzdepartement, bei der Post und in der Politik. Anfänglich waren sie noch bereit, im Rahmen des bundesrätlichen Kollegialprinzips zu wirken.
Doch dann änderte sich der Ton. In den 80er-Jahren wurden die Grundsätze der SP-Politik in klarer Sprache unmissverständlich festgelegt. So heisst es im Parteiprogramm der SP aus dem Jahr 1982 ganz direkt: «Überwindung des Kapitalismus heisst einerseits Überführung der privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel unter die gesellschaftliche Kontrolle, durch Demokratisierung der Wirtschaft, durch Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle von wirtschaftlicher Macht. Dazu gehört auch die schrittweise Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmer, wobei die Kapitalanteile der individuellen Verfügung entzogen (neutralisiert) werden und im Unternehmen bleiben.»
Im jüngsten Parteiprogramm wird es nebulöser formuliert, inhaltlich wird aber noch konsequenter die Abschaffung von Kapital- und Marktwirtschaft gefordert. Heute heisst es akademisch «Weiterentwicklung von Aktiengesellschaften zu Mitarbeitergesellschaften». Ganz speziell «sollen die Kapitalien der Sozialversicherungen einem Industriefonds anvertraut werden, der für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und deren Demokratisierung sorgt und zur Finanzierung von Unternehmen des Service public und öffentlicher Infrastrukturaufgaben herangezogen werden kann».So sollen nach und nach Kapitalgesellschaften in Staatseigentum überführt und das private Bodeneigentum über staatliche Vorkaufsrechte eingeschränkt werden.
Die Jusos prägen seit Beginn des neuen Jahrhunderts die Politik der SP. Die bürgerliche Mehrheit hat jedoch die Strategie der Linken bis heute noch nicht begriffen. Im Gegenteil: Bewusst oder unbewusst unterstützt sie den Ausbau der staatlichen Tätigkeiten. Das beginnt bei der Geburt mit erweiterten Vater- und Mutterschaftsferien, mit der Finanzierung von Kitas durch den Bund, der Forderung nach Durchmischung in den Schulen, der Indoktrinierung der Gymnasien über ihre Lehrer, die teilweise sogar bis in die Universitäten reicht, mit Mindestlöhnen, mit einem Leistungsausbau im Gesundheitswesen, usf.
Die Sozialversicherungen werden über Umverteilungen ausgebaut, Eigenverantwortung wird zum Fremdwort. Finanziert werden alle diese staatlichen Leistungen von den «Reichen», die ja sowieso von zu tiefen Steuern profitieren.
Schon heute verlangt die SP – gemäss Parteiprogramm – dass AHV und Pensionskassen, aber auch die Notenbank ihre Gelder nur «sozial-ökologisch» anlegen sollen. Dabei haben alle drei genannten Institutionen in erster Linie die Aufgabe, ihr anvertrautes Kapital sicher und renditeorientiert zu investieren. Nur so erreichen sie das Ziel, den Aktionären – Kantonen und Bund – und den Versicherten ein höheres Vermögen zu erschaffen. Entscheidet die Politik darüber, welche börsenkotierten Titel die Pensionskasse kaufen und welche sie nicht erwerben darf, steht nicht mehr die Rendite, sondern ein Werturteil im Vordergrund. Darüber kann getrost gestritten werden, wie das Beispiel derselben SP-Vertreter beweist: Bei der Festlegung des BVG-Mindestzinses verlangen sie stets höhere Renditen.
Eine SP-Initiative fordert auch einen Ausbau der Prämienverbilligungen. Künftig sollen 85 Prozent der Versicherten tiefere Krankenkassenprämien bezahlen, finanziert von 15 Prozent der Prämienpflichtigen, denen höhere Prämien belastet werden. Darüber hinaus soll eine Einheitskasse geschaffen werden, getreu dem Motto, dass staatliche Behörden effizienter operieren als konkurrierende private Krankenkassen.
Anstatt den Forderungen der Linken zu folgen, die gemäss ihrem Parteiprogramm eine klare Strategie für eine staatliche Regelung verfolgen, wäre es klüger, wenn die bürgerliche Mehrheit gerade im Bereich des Gesundheitswesens vor einzelnen Eingriffen zunächst ein Gesamtkonzept eines marktwirtschaftlichen Systems erarbeiten würde.
«Die bürgerliche Mehrheit hat die Strategie der Linken bis heute nicht begriffen.»
Was ist Aufgabe des Bundes, der Kantone? Wie sind die Kompetenzen, insbesondere im Spitalbereich, bei den Spezialärzten, zwischen Bund und Kantonen zu regeln? Wer trägt die primäre Verantwortung für die Prämienverbilligungen? Soll der Staat oder der Mechanismus der Marktwirtschaft das Gesundheitswesen regeln?
Ob Krankenkassenprämien oder ökologische Anlagen von Pensionskassen: Stets geht es der SP um Umverteilung von erwirtschafteten Geldern: zunächst über die Schaffung von speziellen Fonds zur Finanzierung des Umbaus der Wirtschaft zu sozialökologischen Unternehmungen, zu deren «Demokratisierung», zu Fonds für Unternehmen des Service public und öffentlicher Infrastrukturaufgaben, gespeist von Kapitalien der Pensionskassen. Im zweiten Schritt über deren vollständige Verstaatlichung. Mit der «Demokratisierung» der Wirtschaft einher geht auch die Entmachtung der Besitzenden und damit der Überführung des Kapitals der Unternehmungen an die Mitarbeitenden sowie die Sozialisierung des Bodenrechtes. Über das Vorkaufsrecht wird Grund und Boden allmählich verstaatlicht, das Privateigentum abgeschafft.
Das Ganze gipfelt in der Forderung zum Eintritt der Eidgenossenschaft in die EU. Im Zentralorgan der EU fühlt sich die SP wohl. Denn in Brüssel wird von oben herab dekretiert, umverteilt und erlassen, was unten noch getan werden darf. Das jedoch widerspricht unserem direkt-demokratischen Staatswesen ganz fundamental. Souverän ist in der Schweiz einzig und allein das Volk. Das Volk ist die oberste Autorität. Zwar geben die Individuen einzelne individuelle Rechte zugunsten des Gemeinwohls ab. Aber in der politischen Gemeinschaft soll der Einzelne frei handeln und seine eigene Identität bewahren können.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will» (Jean-Jacques Rousseau). Aber es gilt auch die Präambel unserer Bundesverfassung: «... gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen ...» Gelingt es der Politik nicht, diese Grundwerte der Eidgenossenschaft wieder umzusetzen, laufen Wirtschaft und Gesellschaft immer mehr Gefahr, in Richtung Zentralverwaltungswirtschaft abzugleiten.Werner C. Hug
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