Auch im zu Ende gehenden Jahr 2025 hat sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv für die 600 000 von ihm vertretenen KMU mit viel Engagement eingesetzt und dabei zahlreiche Erfolge feiern dürfen.

Zerstörerische Initiative wuchtig verworfen

Die wuchtige Ablehnung der zerstörerischen JUSO-Initiative, die eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent vorsah und das so eingetriebene Geld in links-grüne Ideologieprojekte stecken wollte, ist ein grosser Erfolg, welchen sich auch der sgv zuschreiben darf. Sage und schreibe 78,3 Prozent der Stimmenden lehnten die abstruse Initiative der Bonsai-Sozialisten am 30. November ab: ein Hoffnungsschimmer dafür, dass die Wirtschaft mit ihren Argumenten wieder besser durchzudringen vermag und wirtschaftsschädigende Anliegen zu verhindern weiss. Dieses überaus deutliche Resultat bestätigt den sgv in seinem Engagement für eine ausgewogene und unternehmerfreundliche Steuerpolitik.

Ebenso kann als Erfolg gewertet werden, dass das Parlament die Klimafonds-Initiative nicht nur zur Ablehnung empfiehlt, sondern ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Abgestimmt wird am kommenden 8. März 2026.

Der Eigenmietwert wird endlich abgeschafft

Am 28. September 2025 wurde der Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern für Zweitliegenschaften vom Volk angenommen. Dieser Erfolg – die Abschaffung des Eigenmietwerts wird nach mehreren erfolgreichen Versuchen nun endlich Realität – unterstreicht die Notwendigkeit einer fairen und transparenten Besteuerung von Immobilienvermögen und schafft Rechtssicherheit für Kantone und Gemeinden. Die Annahme des Bundesbeschlusses ist ein wichtiger Schritt, um die steuerliche Gleichbehandlung zu gewährleisten und die Eigenverantwortung der Kantone zu stärken – ganz ohne zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler.

Weiterentwicklung der höheren Berufsbildung gutgeheissen

Mit der Annahme der Vorlage des Bundesrates wirken National- und Ständerat dem Fachkräftemangel und insbesondere dem Mangel an berufspraktisch ausgebildeten Fachkräften entgegen. Zielsetzung der Gesetzesvorlage ist, die höhere Berufsbildung bekannter zu machen und ihr gesellschaftliches Ansehen zu steigern. Die neuen Titel Professional Bachelor und Professional Master sind Zusätze und ergänzen die bestehenden Titel. Fachkräfte mit entsprechenden Abschlüssen haben ein kleines Risiko, arbeitslos zu werden. Die Lohnaussichten sind sehr gut, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie aufgezeigt hat.

Sammelklagen beerdigt

Die Möglichkeit von Sammelklagen – und mit ihnen eine drohende «Amerikanisierung des Rechts» – ist vom Tisch. Was 2013 mit einer Motion unter dem technokratisch anmutenden Titel «Förderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung» begonnen hat, findet ein vorläufiges Ende. Gefordert wurden ein Ausbau der Verbandsklage und eine neue Verbandsklage zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich eine Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) mit hohem bürokratischem Gefährdungspotenzial für Unternehmen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv erkannte die Brisanz auf Anhieb und bekämpfte die ZPO-Revision gleich von Beginn an – letztlich mit Erfolg.

Mit der Sammelklage und dem Gruppenvergleich sollte es Geschädigten ermöglicht werden, über einen Verein eine Entschädigung mit Wirkung für eine Vielzahl von Betroffenen einzugehen. Mit der Verbandsklage sollte Geschädigten auch ermöglicht werden, auf ein individuelles Gerichtsverfahren zu verzichten. Sie hätten kein Kostenrisiko mehr getragen. Damit ein Verband klageberechtigt wäre, darf er nicht gewinnorientiert sein und muss seit mindestens einem Jahr existieren. Bereits zehn natürliche oder juristische Personen können einen Verband zur Klage ermächtigen. Davon profitieren würden Konsumentenschutzorganisationen und NGOs. Dem Missbrauch zum Nachteil von Gewerbetreibenden würde Tür und Tor geöffnet. Zu befürchten ist, dass sich kommerziell ausgerichtete Anwaltskanzleien und Organisationen zur Prozessfinanzierung auf die Einreichung von Klagen spezialisieren und den Unternehmen erheblichen Schaden zufügen.

SchKG-Gebühren sinken

Gebühren im Betreibungswesen werden gesenkt und diejenigen im Konkurswesen überprüft. Damit wird eine wichtige Forderung des sgv nach konkreten Gebührensenkungen umgesetzt.

Gebühren teilweise gesenkt – es braucht mehr Transparenz

Im Detailhandel beschäftigten weiterhin die hohen Kommissionsgebühren auf bargeldlosen Zahlungsmitteln. Durch eine Einigung zwischen der Wettbewerbskommission und Visa konnte ein Teil der Gebühren – die Interchange Fee – auf Zahlungen mit Visa-Debitkarten gesenkt werden. Der Leidensdruck der KMU besteht jedoch weiterhin, denn die Kostentendenz zeigt noch immer nach oben. Diesbezüglich setzt sich der sgv ein für eine höhere Transparenz bei den Gebühren. Eine entsprechende Motion der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben war im Parlament erfolgreich. Der sgv wird sich bei den anstehenden Umsetzungsarbeiten für eine pragmatische Lösung zugunsten der KMU einsetzen.

Des Weiteren beobachtet der sgv die Entwicklungen am Markt für bargeldlose Zahlungsmittel – dazu zählt unter anderem die Ausrollung von Instant Payments, welche 2025 zunehmend Fahrt aufgenommen hat – und bringt diesbezüglich die Bedürfnisse der KMU aktiv ein.

Image der KMU schützen

Das Parlament hat eine Motion (22.4404) angenommen, die verlangt, dass die Wettbewerbsbehörden Untersuchungen, die das Image der betroffenen KMU beeinträchtigen, mit mehr Sorgfalt und Schnelligkeit behandeln. Der sgv fordert eine schnellere Bearbeitung von Untersuchungen der Wettbewerbsbehörden.

Den Freihandel stärken

Im Oktober wurde das Wirtschaftsabkommen mit Indien in Kraft gesetzt, seither profitieren Schweizer Unternehmen beim Export nach Indien von präferenziellen Zollsätzen. Generell war das ablaufende Jahr geprägt von neuen Freihandelsabkommen, so wurden z. B. Verträge mit Thailand und dem Kosovo unterzeichnet. Beide befinden sich in der parlamentarischen Beratung. Der sgv setzt sich dabei jeweilen auch für die Aufnahme eines KMU-Kapitels ein, sodass Unternehmen, die nicht über eigene Exportspezialisten verfügen, vermehrt von den Vorteilen des Freihandels profitieren können.

Die Schweizer Freihandelsstrategie steht konträr zu den an Wucht gewinnenden isolationistischen Tendenzen. Zölle und weitere Han-delsbeschränkungen prägten 2025 (Stichwort USA), die Verschiebung von einer regelbasierten, multilateralen Handelsordnung hin zu einer machtbasierten Aussenwirtschaftspolitik ist international im Gange und dürfte auch im Jahr 2026 anhalten. Vor diesem Hintergrund gewinnt das wachsende Portfolio an Schweizer Freihandelsabkommen weiter an Bedeutung.

Nachhaltige AHV-Reform nötig

Das Jahr 2025 war für den sgv im Bereich der Sozialpolitik von mehreren bedeutenden Erfolgen geprägt. Mit der Annahme des Postulats 25.3731 «AHV 2030» durch den Ständerat, das vom sgv-Präsidenten Fabio Regazzi eingereicht worden war, wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Reform der AHV getan. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, eine Gruppe unabhängiger Experten zu beauftragen, die Einnahmen und die Ausgaben der Versicherung umfassend zu prüfen und Massnahmen vorzuschlagen, die eine echte Verlängerung des Erwerbslebens ermöglichen, insbesondere durch attraktivere steuerliche und soziale Anreize für Personen, die nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiterarbeiten.

Dauerthema Raumentwicklung

Nachdem die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes(RPG2) zu den Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzone 2023 verabschiedet worden war, wehrte sich der sgv bei den Ausführungsbestimmungen in der Verordnung gegen die Tendenz, in vielen Bereichen weiterzugehen als im RPG und vom Parlament vorgesehen, und lehnte sämtliche weiterführenden Einschränkungen ab. Schlussendlich konnte unter anderem eine Erhöhung des Stabilisierungsziels von ursprünglich 1 auf 2 Prozent erreicht werden.

Weiter beschäftigt den sgv, dass Bauvorhaben aufgrund hoher Hürden immer schwerer umzusetzen sind. Diesbezüglich setzt sich der sgv weiterhin konsequent ein für die Lockerung von Bauvorschriften, die Beschleunigung von Verfahren, die Einschränkung von Einsprachemöglichkeiten, die Relativierung des Denkmal- und Ortsbildschutzes sowie die Verbesserung der raumplanerischen Voraussetzungen für das verdichtete Bauen.

Nachfolgelösungen erschwert?

Doch nicht nur Erfolge sind zu vermelden: Einen Dämpfer erlitt der sgv in der parlamentarischen Beratung des Investitionsprüfgesetzes. Der Gewerbeverband setzte sich entschieden für ein Nichteintreten ein. Die beiden Kammern urteilten anders – inzwischen ist aufgrund der parlamentarischen Dynamik gar zu erwarten, dass der Entwurf des Bundesrates gar noch weiter verschärft wird und letztlich auch mittelgrosse Unternehmen in bestimmten Branchen unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen werden. Dies erschwert Nachfolgelösungen und macht zukünftig eine Geschäftsübertragung von einem Behördenentscheid abhängig.sgv/En