ABSTIMMUNG – Mit einem JA zur SRG-Gebührensenkungsinitiative «200 Franken sind genug!» werden wir alle in Zeiten steigender Mieten und Krankenkassenprämien entlastet. Zudem wird mit einem JA endlich die ungerechte SRG-Doppelbesteuerung der Unternehmen und Gewerbebetriebe beendet.
Mitglieder des überparteilichen Initiativkomitees und Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv haben die Argumente für ein JA zur SRG-Gebührensenkungsinitiative «200 Franken sind genug!» an einer Medienkonferenz in Bern vorgestellt. Die Initiative verlangt, dass die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken gesenkt werden. Ausserdem will die Initiative, dass Unternehmen und Gewerbebetriebe vollständig von der ungerechten SRG-Doppelbesteuerung befreit werden.
KMU bezahlen heute eine vom Umsatz abhängige SRG-Steuer, obwohl Inhaber, Angestellte und Kunden bereits privat bezahlen. Dabei ist es unerheblich, ob sie das SRG-Angebot überhaupt nutzen. Mitte-Ständerat und sgv-Präsident Fabio Regazzi kritisierte diese Doppelbesteuerung von Unternehmern: «Ich bezahle als Privatperson 335 Franken pro Jahr. Das ist zwar die höchste TV-Gebühr – eigentlich eine Steuer – der Welt, aber ich bezahle. Unfair ist aber: Ich bezahle doppelt. Meine Unternehmen überwiesen beispielsweise der SRG 8765 Franken im Jahr 2025, obwohl sie kein TV schauen und kein Radio hören können.» Das sei ein Konstruktionsfehler der RTVG-Revision, den es dringend zu korrigieren gelte. Und der sgv-Präsident betonte: «Dieses Geld fehlt im Betrieb. Bei der Ausbildung unserer Lernenden. Bei der Weiterbildung der Mitarbeitenden. Aber auch bei Team-Events, bei Investitionen und bei der Cybersecurity. Alle Mitarbeiterinnen und alle Mitarbeiter zahlen schon privat. Wir bezahlen als Betrieb also allesamt doppelt!»
FDP-Nationalrat Heinz Theiler, Präsident des Kantonal-Schwyzerischen Gewerbeverbands, präsentierte ein weiteres Beispiel: «Eine Autogarage aus der Zentralschweiz: rund 15 Mitarbeiter, Lehrlinge, hohe Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung. Der Betrieb macht einen hohen Umsatz, arbeitet aber mit sehr tiefen Margen – typisch für das Gewerbe. In einem wirtschaftlich anspruchsvollen Jahr fällt der Gewinn bescheiden aus. Die Rechnung der SRG beträgt trotzdem mehrere tausend Franken. Nicht weil im Betrieb besonders viel Radio gehört oder Fernsehen geschaut würde – sondern einzig wegen des Umsatzes.» Dieses Beispiel sei kein Einzelfall.
SVP-Nationalrat Thomas Matter führte aus: «Die Konsumenten müssen entlastet werden. Die Senkung von 335 Franken auf 200 Franken ist angemessen. Steigende Mieten, steigende Krankenkassen – mit diesen Problemen kämpfen Bürgerinnen und Bürger seit langem. Mit einer Gebührenreduktion auf 200 Franken bleibt allen mehr Geld zum Leben.»
Die Medienvielfalt ist heute mit einer Vielzahl von Angeboten im Internet grösser denn je. «Gleichzeitig müssen wir Junge ein Angebot bezahlen, das wir kaum nutzen», sagte Pauline Blanc, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz. Sie ergänzte: «Viele junge Menschen staunen nicht schlecht, wenn die Serafe-Rechnung in Höhe von 335 Franken ins Haus flattert. Das ist unfair, zumal viele junge Menschen, gerade in der Zeit der Ausbildung, finanziell nicht auf Rosen gebettet sind.»
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, machte klar: «Der öffentliche Auftrag bedarf einer Neuausrichtung. Niemand braucht gebührenfinanzierte Selbstfindung von Prominenten in Südkorea oder SRG-Dating-Shows. Die Daseinsberechtigung des ‹Service public› liegt in verlässlicher Information, in Bildungsinhalten und in der Pflege kultureller Vielfalt, wo private Anbieter an ökonomische Grenzen stossen. Das kann die SRG mit 850 Millionen Franken leisten.»
Die Volksinitiative will den sprachlichen Minderheiten durch einen Finanzausgleich weiterhin gleichwertige Programme wie jene des Deutschschweizer Radios und Fernsehens SRF ermöglichen. Auch den privaten Radio- und Fernsehsendern kommt mindestens der heutige Gebührenbeitrag zu. Gleichzeitig muss der «Service public» endlich neu definiert werden, wie SVP-Nationalrat Gregor Rutz betonte: «Die 2019 erlassene Übergangskonzession der SRG ist Ende 2022 ausgelaufen. Sie wurde bis Ende 2028 verlängert. Bundesrat und Parlament wollten einmal mehr nicht über den Kernauftrag diskutieren: Alle Gegenvorschläge zur Gebührensenkungsinitiative wurden verworfen. Die Initiative zwingt dazu, diese Diskussion und die Definition des Kernauftrages endlich anzupacken.»
Die Bevölkerung stimmt am 8. März 2026 über die SRG-Gebührensenkungsinitiative «200 Franken sind genug!» ab. Sie führt endlich zur notwendigen Grundsatzdiskussion über die Definition und den Umfang des «Service public» im Medienbereich. Die Initiative entlastet alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Jungen und die Einpersonenhaushalte. Mit dem Wegfall der SRG-Doppelbesteuerung der Unternehmen wird zudem der Schweizer Werkplatz entlastet.sgz
Unverantwortliche Klimafonds-Initiative: NEIN zu Steuererhöhungen und mehr Schulden!
Bundesrat Pfister fordert breites Sicherheitsverständnis und schnelle Aufrüstung
Gewerbliche Winterkonferenz in Klosters: «Schweiz als kleines Land besonders verwundbar in der Weltwirtschaft»
Mehr Geld zum Leben. Weniger Belastungen für das Gewerbe. JA zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!»
Gewerbe wehrt sich gegen SRG-Doppelsteuer und lanciert Kampagne
Für einen fairen und sicheren Markt angesichts der Kleinsendungen aus Asien
