Ganze 1,3 Prozent: Das ist der Anteil der Kosten der «Tages­schau» im Milliardenbudget der SRG. Sämtliche Ausgaben der «Tagesschau» zusammen kosten 21 Millionen Franken pro Jahr. Das Budget der SRG beträgt 1560 Millionen Franken.

Die SRG-Lobby betreibt aktive Irreführung. Das Sujet der Gegner der SRG-Initiative zeigt das verschwindende Bild einer «Tagesschau»-Sendung, begleitet vom Slogan «Gute Nacht, seriöse Information». Diese Darstellung ist irreführend. Denn auch nach einer Annahme der Initiative verfügt die SRG weiterhin über ein Budget von 850 Millionen Franken. Damit kann die SRG die Kosten für die «Tagesschau» auch künftig aus der Portokasse bezahlen.

Natürlich gibt es nicht nur die «Tagesschau». Aber auch die Kosten für sämtliche tagesaktuellen Sendungen des SRF betragen total nicht mehr als 48 Millionen Franken. Dies entspricht gerade einmal 3,1 Prozent des Gesamtbudgets.

«Gute Nacht, seriöse Information»: Dieser Slogan trifft nur dann zu, wenn man ihn auf die Kampagne der Gegner der SRG-Initiative anwendet. Die SRG müsste sich eigentlich umgehend von der Kampagne distanzieren. Das macht sie aber nicht. Dies irritiert, zumal sich die SRF immer wieder als Hüterin der Wahrheit inszeniert.

In der Verantwortung steht der oberste SRG-Chef: der ehemalige Walliser Politiker Jean-Michel Cina. Er ist seit rund zehn Jahren Präsident der SRG. Um eine Gebührensenkung zu verhindern, schickt er gerne seine Direktorin vor. Diese ist beliebt, rhetorisch begabt und spricht unablässig von Veränderung und Transformation. Ihr Chef ist aber ein Bewahrer.

PR-Phrasen ohne Wirkung: Schon 2018 kündigte SRG-Boss Cina Reformen an. Und schon damals machte ein geflügelter Begriff die Runde: Es werde «keine Tabus» geben. Was ist seither passiert? Nicht viel. Auch die heutige SRG-Direktorin trat 2024 mit dem Versprechen an, nun werde bei der SRG gespart. Und dabei werde es «keine Tabus geben». Neuerdings braucht sie diesen Begriff auch dann, wenn sie über die Folgen einer Annahme der SRG-Initiative spricht. Dann werde es «keine Tabus geben».

Tabu ist für die SRG vor allem eine Entlastung der KMU. In der parlamentarischen Debatte wehrte sich die SRG-Lobby vehement gegen einen milden Gegenvorschlag. Dieser hätte Unternehmen über eine Zeitdauer von zehn Jahren von der SRG-Doppelbesteuerung schrittweise entlastet. Würde die SRG die Initiative tatsächlich für so gefährlich halten, wie sie heute behauptet, hätte sie den Gegenvorschlag annehmen müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.

Auch nach Annahme der Initiative hat die SRG ein Budget von fast einer Milliarde Franken. Das ist viel Geld. Das Unternehmen müsste jetzt eine Planung machen und aufzeigen, wie es damit seinen Auftrag erfüllt. Dieser Aufgabe verweigert sich die SRG aber. Stattdessen malt sie den Teufel an die Wand und behauptet, knapp eine Milliarde Franken sei zu wenig, um seriöse Informationen zu vermitteln. Das ist unglaubwürdig.

Die Doppelbesteuerung der KMU ist verfassungswidrig. Dennoch will die SRG nichts ändern. Viele Akteure haben Angst davor, die SRG deshalb zu kritisieren. Denn sie fürchten Nachteile bei der Berichterstattung. Das erklärt auch, weshalb selbst Organisationen, die in Sonntagspredigten gerne von der Entlastung von Schweizer Unternehmen sprechen, sich jetzt wegducken. Folgerichtig liegt es nun am Stimmvolk, über die künftige Höhe der SRG-Abgabe zu entscheiden.