«Ab den 1970er-Jahren, insbesondere aber seit den 1990ern beobachten wir, wie sich eine regelrechte ‹Verordnungswand› aufbaut», sagte Prof. Dr. Mark Schelker in Klosters. Er lehrt an der Universität Freiburg Finanzwissenschaft und hat, zusammen mit Prof. Dr. Simon Lüchinger von der Universität Luzern, die langjährige Entwicklung von Regulierungen in Bund und Kantonen untersucht.

Auf beiden Ebenen sei zu beobachten, dass der Anteil der Gesetze aus dem Parlament zurückgedrängt und zunehmend auf Regierungs- und Verwaltungsebene via Verordnungen reguliert werde; in der lateinischen Schweiz und den urbanen Zentren stärker noch als in der Deutschschweiz insgesamt.

Haupttreiber seien internationale Vereinbarungen ebenso wie Abschottungsmassnahmen, die im Interesse inländischer Unternehmen, aber auch der Landwirtschaft ergriffen würden.

Direkte Demokratie und Referenden bremsen

Bremsend auf die Regulierung wirkten sowohl der Föderalismus als auch die direkte Demokratie, insbesondere die Möglichkeit von Referenden. Nach Abschaffung des obligatorischen Referendums in 13 Kantonen sei die Produktion von Gesetzen um die Hälfte gestiegen, so Schelker. Der Standortwettbewerb bremse die Regulierung – doch auch er werde zunehmend zurückgedrängt.

«Wie die Verordnungswand zurückgebaut werden kann, ist die Million-Dollar-Frage», sagte Referent Schelker auf die Frage von Moderator Markus Somm. Es gelte, die direkte Demokratie keinesfalls weiter zu schwächen, sie sei ein eigentlicher «Schutzmechanismus» gegen überbordende Regulierung. Leider sehe er aber kaum einen bürgerlichen Schulterschluss in der Sache – es sei deshalb an den Wählern, blosse Lippenbekenntnisse zu erkennen und notfalls an der Urne abzustrafen.

Expertise von Verbänden gefragt

«Das Parlament spielt kaum mehr eine Rolle; die Verwaltung regiert»: Wie gewohnt provokativ eröffnete Somm die anschliessende Diskussion. Gefragt nach Rezepten für eine erfolgreiche KMU-Politik äusserten sich Nicole Barandun, Präsidentin Gewerbeverband Stadt Zürich und Nationalrätin Die Mitte, Ernst Kühni, Präsident Berner KMU, Inhaber der Kühni AG und SVP-Grossratskandidat, Philipp Muster, Direktor Swiss Shippers’ Council und Gemeindepräsident von Nunningen (SO) sowie Dieter Kläy, stv. Direktor und Leiter Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Wirtschaftsrecht beim Schweizerischen Gewerbeverband sgv.

Am Beispiel des neuen Zollgesetzes zeigte Philipp Muster auf, dass Regulierung nicht per se schlecht sein muss. «Dank der durch eine Motion von sgv-Präsident und Ständerat Fabio Regazzi ermöglichten digitalen (Selbst-)Deklaration im In- und Export sparen KMU rund 100 Millionen Franken pro Jahr ein – ein echter Gamechanger, welcher die Wichtigkeit von Verbänden und der von ihnen in den politischen Prozess eingebrachten Expertise exemplarisch aufzeigt.»

Jenseits von Gut und Böse

Unternehmer Ernst Kühni zeigte auf, wie sich Regulierung und Bürokratie in seiner Firma manifestiert. «Drei Gesamtarbeitsverträge machen die Koordination anspruchsvoll; eine Flut an Formularen und teils völlig unsinnige Vorschriften betreffend Arbeitssicherheit sind oft jenseits von Gut und Böse und erschweren uns die Arbeit Tag für Tag.» Aber, so der Präsident von Berner KMU ganz offen: «Auch manche KMU-Unternehmer sind oft etwas nachlässig, wenn es darum geht, die Situation zu verbessern und sich für die Sache der Unternehmen einzusetzen.» Offenbar sei die Wohlstandsblase noch immer intakt – auch wenn die Bürokratie laut Umfragen Sorge Nummer eins bleibe.

Lieber arbeiten als demonstrieren

Nationalrätin Nicole Barandun sagte, durch oft völlig praxisferne Vorschriften werde die für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft wichtige duale Berufsbildung «ins Lächerliche gezogen». Mit Bezug auf die regelmässigen, höchst ärgerlichen Velodemos in der Stadt Zürich sagte Barandun weiter: «Auch wir haben schon demonstriert und sind mit Leitern und Heizungsrohren ins Tram gestiegen, um auf die Behinderung des gewerblichen Verkehrs durch die Politik hinzuweisen. Aber eigentlich arbeiten unsere Mitglieder lieber, als dass sie demonstrieren ...» Es sei aus KMU-Sicht dringend nötig, hinzustehen und die Positionen der Unternehmen ohne Angst und glaubwürdig zu vertreten.

Referendum bremst Regulierung

Dieter Kläy schliesslich schöpfte wie gewohnt aus dem Vollen. Die gescheiterten Sammelklagen, der Kampf gegen unsinnige Mindestlöhne und gegen eine immer stärker an Konsumenten- und Schuldnerinteressen – und damit gegen Gewerbe und Gläubiger – orientierte Politik zeigten die Wichtigkeit der Verbandsarbeit auf, wie sie der sgv vertrete. Noch gebe es vieles zu korrigieren, zum Beispiel die Lohnkontrollen, oder zu bekämpfen, wie etwa die bundesrätlichen Pläne zur Übernahme des EU-Gewährleistungsrechts. Entscheidend sei die Referendumsfähigkeit, welche der sgv schon mehrmals unter Beweis gestellt habe. Und das Referendum ist bekanntlich eines der stärksten Mittel gegen überbordende Regulierung.En