Der Donnerstagnachmittag stand ganz im Zeichen von aussenpolitischen Herausforderungen und Chancen. Professor Reto Föllmi vom Schweizerischen Institut für Aussenwirtschaft der Universität St. Gallen blickte aus wissenschaftlicher Sicht auf die Schweiz als kleines Land in der Weltwirtschaft. Eine besondere Herausforderung für die Schweiz ist, dass sie eine relativ grosse Handelsabhängigkeit aufweist. Ihr Verhältnis vom internationalem Handel zum BIP ist im Vergleich mit anderen Ländern sehr hoch. Demgegenüber ist ihr Anteil am gesamten Weltimport von Gütern und Dienstleistungen ziemlich gering. «Muss man deswegen verzweifeln?», fragte Föllmi und gab die Antwort gleich selbst: «Nein. Das hatten wir schon immer.»

Doch wie kann sich die Schweiz weiterhin behaupten? «Wir müssen Klumpenrisiken und strategische Erpressbarkeiten vermeiden», so Föllmi. Ein breites Netz an Freihandelsabkommen helfe dabei. Und: «Wer früh handelt, handelt mehr.» Es gelte auch, die Hausaufgaben im Inland zu erledigen. «Wir müssen die Produktivität im Binnensektor steigern und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen.»

«Unter den Allerbesten»

In eine ähnliche Richtung argumentierte Botschafter Ivo Germann, Leiter der Direktion Aussenwirtschaft des SECO. «Gute Rahmenbedingungen sind zentral.» Germann gab unter anderem einen Einblick in die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik und die wichtigsten Handelspartner. Das grösste Handelsvolumen hat die Schweiz mit den Staaten der EU, danach kommen die USA und dann China. Wichtig sei, dass sich die Schweiz nicht einem Block anschliesse. «Dafür werden wir uns einsetzen», sagte Germann, der die von ihm geleitete Direktion als eine Dienstleisterin für die Wirtschaft sieht.

Der Botschafter gab Einblick in die mit den USA ausgehandelte Absichtserklärung bei den Zöllen. Handelsgewichtet liegen diese nicht bei 15, sondern bei rund 7 Prozent. «Wir sind damit unter den Allerbesten.» Die Verhandlungen mit den USA sollten nun zeitnah geführt werden, damit bald wieder Klarheit herrsche. Das Ziel sei es, noch weitere Zollausnahmen zu erreichen. Das Versprechen von Schweizer Unternehmen, in den USA rund 200 Milliarden Franken zu investieren, laufe nicht auf ein Nullsummenspiel heraus. Vielmehr gehe es bei diesen Investitionen auch darum, dass beide Länder gemeinsam wachsen könnten.

Germann folgerte mit Blick auf das instabile globale Umfeld, dass die Schweiz offen bleiben müsse. Eine gute Zusammenarbeit und ein diversifizierter Handel seien wichtig. «Wir müssen agil bleiben.»

Spezielles KMU-Kapitel

In der anschliessenden Diskussion war für Daniel Woker – ehemaliger Botschafter in diversen Ländern und Spezialist für Geopolitik – klar, dass die USA derzeit einen völligen Bruch mit der vergangenen Ordnung vollziehen. Nicht nur handels-, sondern auch sicherheitspolitisch. Falls die USA als Handelspartner vollständig wegfallen würden, wäre es wohl schwierig, diesen Wegfall gesamthaft anderswo zu kompensieren, erklärte Reto Föllmi. Und dies dürfe auch gar nicht das Ziel sein. Patrick Dümmler, Leiter Wirtschaftspolitik beim sgv, konstatierte: «Auch KMU müssen heute wohl wachsamer sein als früher und genauer beobachten, was geopolitisch passiert, zum Beispiel mit Blick auf ihre Lieferkette.»

Doch wie gelingt es einem KMU überhaupt, in ausländischen Märkten Fuss zu fassen? Dümmler erklärte, dass es in den meisten Freihandelsabkommen ein spezielles Kapitel für KMU gebe. Mittels KI könnten die KMU evaluieren, ob diese Abkommen für sie Chancen böten. Woker erzählte aus seiner langjährigen Erfahrung als Botschafter, unter anderem in Australien. Heute seien dort sowohl V‑Zug als auch Geberit präsent. «Ich rate den Unternehmen, bei den Botschaften vor Ort vorbeizugehen.»

«Stabilität» versus «kein Nutzen»

In der darauffolgenden kontradiktorischen Diskussion zu den neuen Verträgen mit der EU kreuzten Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, und Marco Sieber, Unternehmer und Mitglied von Kompass Europa, die Klingen. Für Sieber, der mit seinem Unternehmen SIGA etwa 40 Prozent in die EU exportiert, erschliesst sich der wirtschaftliche Nutzen des neuen Vertragspakets schlicht nicht. «Die Zertifizierungskosten für Produkte machen pro Unternehmen maximal ein Prozent aus. Das sind Peanuts im Vergleich zur Währung.» Sein Fazit: «Für die KMU ist das ein sehr schlechter Vertrag.» Minsch hielt dagegen: Es sei ein sehr schlechter Zeitpunkt, es sich mit dem besten Handelspartner der Schweiz zu verscherzen. Die Verträge hätten einen klaren Geltungsbereich. «Vieles müssen wir nicht übernehmen; wir können weiterhin unkompliziert liefern und bleiben trotzdem eigenständig. Die Verträge bringen Stabilität.»

Auch bei vielen weiteren Aspekten der Verträge waren sich die Kontrahenten uneinig. Ebenso in Bezug auf die SVP-Initiative «Keine 10‑Millionen-Schweiz». Sieber sagt Ja, weil er sonst keine andere Lösung sehe und auch der politische Wille fehle, die Zuwanderung zu bremsen, die in Ausmass und Tempo viel zu schnell gehe. Minsch spricht sich deutlich für ein Nein aus. Eine fixe Grenze sei absurd. Würde diese erreicht, müsste ein Schweizer Arbeitgeber mit der Anstellung von Mitarbeitenden aus dem Ausland warten, bis wieder jemand ausgewandert sei.

sgv fordert Ständemehr

Zum Schluss stellte sgv-Direktor Urs Furrer die Haltung des sgv zum Vertragspaket mit der EU vor. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft lässt die Türe offen. Eine allfällige Zustimmung ist jedoch an klare Bedingungen geknüpft. «Es braucht eine spürbare Entlastung der KMU.» Ausserdem lehnt der sgv den Ausbau des Kündigungsschutzes ab und fordert ein Ständemehr. Die definitive Position wird die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, nach Abschluss der parlamentarischen Debatte festlegen.

Rolf Hug