Schweizerische Gewerbezeitung: Sie sind 22 Jahre jung. Viele Junge nutzen die SRG-Angebote kaum noch. Stimmt dieser Eindruck – und wie sieht es bei Ihnen aus?

Jonas Lüthy: Richtig, viele junge Menschen konsumieren immer weniger Inhalte der SRG; offizielle Zahlen belegen diese Entwicklung. In meinem Fall ist dies etwas anders. Allein aufgrund meiner Aufgabe als Parteipräsident lese ich mich frühmorgens durch die Publikationen der relevanten Schweizer Medienhäuser. Dazu gehören auch Inhalte der SRG.

Sie sind Präsident der Jungfreisinnigen und einer der Co-Präsidenten der Initiative «200 Franken sind genug!», die am 8. März an die Urne kommt. Sie will die SRG-Gebühr für Privathaushalte von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Weshalb ist dies wichtig?

Der geltende Verfassungsauftrag für Radio und Fernsehen stammt aus dem Jahr 1984. Wer die Bevölkerung mit Informationsinhalten erreichen wollte, war damals auf ein Vollprogramm angewiesen. Heute leben wir in einer anderen Medienrealität: Der Medienkonsum hat sich fragmentiert, individualisiert und weitgehend von klassischen Programmschemata gelöst. Vor diesem Hintergrund ist die Aufrechterhaltung eines gebührenfinanzierten, übermässig umfassenden Vollprogramms nicht mehr notwendig.

Der öffentliche Auftrag bedarf einer Neuausrichtung und sollte sich beispielsweise nicht länger auf breit angelegte Unterhaltungsformate erstrecken. Die Daseinsberechtigung des Service public liegt in verlässlicher Information – insbesondere in den Regionen –, in Bildungsinhalten sowie in der Pflege der kulturellen Vielfalt, dort, wo private Anbieter an ökonomische Grenzen stossen.

Zusätzlich müssen Unternehmen bis zu 50 000 Franken jährlich an SRG-Steuern bezahlen. Die Initiative beendet diese ungerechte Doppelbesteuerung endgültig. Warum ist eine Entlastung der KMU heute dringender denn je?

Grundsätzlich muss ich festhalten, dass die SRG-Unternehmensabgabe schlicht absurd ist – zumal jeder Unternehmer und jeder Mitarbeiter mit einem Haushalt in der Schweiz bereits einen Beitrag an die SRG bezahlt und ein Unternehmen naturgemäss keine Medien konsumieren kann. Allein deshalb ist diese Abgabe ein konzeptioneller Sündenfall. Hinzu kommt, dass die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Steuern, Abgaben und Vorschriften stetig zunimmt. Jungfreisinn und FDP setzen sich Tag für Tag für die Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft ein. Die SRG-Initiative ist ein Schritt auf diesem Weg.

Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe lanciert, der eine Senkung der SRG-Gebühr auf 300 Franken vorsieht. Reicht Ihnen das nicht?

Da die Rechnungen mit dem Wechsel von der geräteabhängigen zur umsatzabhängigen Unternehmensabgabe in vielen Fällen stark gestiegen sind, vermag der Gegenvorschlag des Bundesrats auf dem Verordnungsweg nicht zu überzeugen. Ich persönlich wäre offen gewesen für einen Gegenvorschlag, der die Unternehmensabgabe abgeschafft und die Gebühren für die Haushalte moderater gesenkt hätte als die Initiative. Das Parlament konnte sich jedoch zu meinem Bedauern nicht zu einem Kompromiss durchringen.

Die SRG hat bereits mehrmals gross denselben Stellenabbau angekündigt. Wie nehmen Sie diese Kommunikation wahr?

Ich begrüsse die angekündigten Reformen. Die SRG ist jedoch geübt darin, ihre Sparmassnahmen auf unterschiedlichste Weise und mehrfach medial anzukündigen.

«viele junge Menschen konsumieren immer weniger Inhalte der SRG.»

Allein dadurch, dass derselbe Sparbetrag wiederholt kommuniziert wird, entsteht jedoch keine zusätzliche Sparwirkung. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung dies einzuordnen weiss. Was das Verhalten der SRG betrifft, erwarte ich künftig eine klare und eindeutige Kommunikation.

Der Bundesrat kann heute die SRG-Gebühren in Eigenregie festlegen. Wer garantiert, dass sie in Zukunft nicht doch wieder steigen, falls die Initiative scheitert?

Niemand kann dies garantieren. Deshalb setze ich mich für ein JA zur SRG-Initiative ein.

Glaubt man den Gegnern der Initiative, so geht bei einem Ja die Demokratie respektive die Schweiz unter – gerade so, als gäbe es keine privaten Medien. Ausserdem warnen sie vor einem Kahlschlag in den Regionen. Was antworten Sie?

Ein direktdemokratisches Land wie die Schweiz ist auf eine vielfältige und intakte Medienlandschaft angewiesen. Die Behauptung, diese werde durch die Initiative gefährdet, verfehlt jedoch die mediale Realität und tut Tausenden privaten Medienschaffenden in diesem Land Unrecht. Ohne der SRG ihren vielfach anerkannten publizistischen Standard abzusprechen, ist die seriöse journalistische Informationsversorgung deutlich vielschichtiger als der öffentliche Rundfunk. Hinzu kommt, dass auch seitens der Initianten stets betont wird, dass die Raison d’être der SRG vor allem in der Informationsversorgung liegt; in anderen Bereichen besteht hingegen grosses Sparpotenzial.

Was die Regionen betrifft, spielt die SRG unbestritten eine wichtige Rolle – einerseits für die Sprachregionen, andererseits für Berg- und ländliche Gebiete. Entscheidend ist jedoch, dass sie diese Aufgabe auch mit 850 Millionen Franken wahrnehmen kann. Damit bleibt sie ohne Weiteres in der Lage, die gesamte Schweizer Bevölkerung in allen Sprachregionen mit einem qualitativ hochwertigen Angebot zu versorgen. Dies gilt umso mehr, als in den Bestimmungen des Initiativtexts ausdrücklich festgehalten ist, dass der bereits heute praktizierte Finanzausgleich innerhalb der SRG zwischen den Sprachregionen beizubehalten ist.

Die SRG hat die privaten Verlage mit einem Deal auf Linie gebracht. Diese sprechen sich am 8. März für ein Nein aus. Was halten Sie davon?

Ich halte es nicht für statthaft, dass staatsnahe Unternehmen kritischen Kreisen im Hinblick auf Abstimmungsdiskussionen finanzielle Mittel in Aussicht stellen, um deren politisches Engagement zu unterbinden. Im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stellen sich meines Erachtens zudem aufsichtsrechtliche Fragen. Dass sich die SRG in Bereichen, die über die Konzession hinausgehen, einer Art Selbstregulierung unterstellt, müsste vom Bundesamt für Kommunikation untersucht werden.

In einem offenen Brief kritisieren die Initianten neben diesem dubiosen Deal auch die «Beizentour» bekannter SRF-Moderatoren, in deren Rahmen sie den Kontakt mit dem Publikum suchen. Was ist daran problematisch?

Ausgerechnet im Vorfeld einer nationalen Abstimmung zur SRG hat ebendiese eine gross angelegte Publikumskampagne lanciert, in der gemäss Medienberichten die Vorzüge der SRG hervorgehoben werden und faktisch Abstimmungswerbung gegen die SRG-Initiative betrieben wird. Hinzu kommt, dass die SRG ihre Imagekampagnen im Vorlauf des Abstimmungskampfes deutlich intensiviert hat, während sie die Programmpromotion ausserhalb solcher Imagekampagnen zurückgefahren hat. Dies hat im Übrigen auch der Bundesrat festgestellt.

Vor diesem Hintergrund mussten wir aktiv werden. Tatsache ist, dass wir im Abstimmungskampf nicht nur den anderen Parteien als politische Gegnerschaft gegenüberstehen, sondern zugleich dem grössten Medienhaus der Schweiz. Die SRG soll sich selbstredend äussern dürfen, doch das aktuelle Ausmass ist aufgrund der besonderen Rolle der Medien zumindest politisch problematisch.

Die Initiativ-Gegner – darunter auch Ex-SRF-Personal – und SRG-Generaldirektorin Susanne Wille erhalten eine fulminante Medienpräsenz. Wie will das Ja-Lager, trotz offensichtlicher Bevorzugung der Gegnerschaft, obsiegen?

Tatsächlich weist der Abstimmungskampf Züge von David gegen Goliath auf. Wir tun jedoch, was wir können: Wir treten auf Podien in allen Landesteilen auf, geben Interviews und suchen das Gespräch mit den Menschen. Ich bin überzeugt, dass das Stimmvolk das Kräfteverhältnis einzuordnen weiss und am Ende einen wohlüberlegten Entscheid fällen wird.

Interview: Rolf Hug

www.kmu-entlasten.ch